Kolumnist hat sich verliebt: Ich habe ein Gesetz kennengelernt und bin total verknallt
Was in Behörden passiert, geht grundsätzlich die Öffentlichkeit an. Ist ja kein Selbstzweck, was die da machen. Dafür gibt's ein tolles Gesetz.
A ls die wochentaz noch taz.am wochenende hieß, gab es eine schöne Rubrik, die Liebeserklärung. Darin liebten wir jede Woche heiß und innig etwas oder jemanden, der, die oder das sonst wenig Wohlwollen von der taz bekommt. 2017 erschien in der Rubrik zum Beispiel mal eine Liebeserklärung an Donald Trump, über der mein Name steht, aber das ist eine andere Geschichte.
Diese Woche wird die Liebeserklärung wiederbelebt. Denn ich habe jemanden kennengelernt und bin total verknallt. Es ist ein bisschen spröde, aber jetzt, da ich es besser kennengelernt habe, muss ich dauernd an es denken. Beim Aufstehen. Auf dem Fahrrad. Bei der Arbeit. Es ist jünger als ich, gerade mal 20 Jahre alt. Aber ich finde, das merkt man gar nicht. Es hat auch echt schon viel erlebt.
Es ist das Informationsfreiheitsgesetz. Ich darf seinen Kosenamen benutzen und IFG sagen. Viele wissen gar nicht, dass es das IFG gibt. Aber viele, die es mal kennengelernt haben, sind genau so begeistert wie ich.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
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Die Idee ist einfach: In einer liberalen Republik (res publica, falls mein früherer Lateinlehrer noch die taz liest, hallo Herr Heyde!) geht alles, was in Behörden passiert, grundsätzlich die Öffentlichkeit an. Ist schließlich kein Selbstzweck, was die da machen. Man muss nur einen Antrag stellen, dann liefert einem die Behörde zum Beispiel Dokumente und interne Mails, die sich Beamte zu einem Thema geschrieben haben. So zumindest die Theorie.
Club der unanonymen IFG-Lover
Gerade hat das IFG herausgefunden, dass sich der Sprecher von Wolfram Weimers Behörde mit dem Sprecher von Weimers Unternehmen bei einer Presseanfrage abgesprochen hat. Und, aber das nur nebenbei, dass die Herren sich duzen. Außerdem verrät das IFG, dass Weimer im November immer noch Mails vom Sprecher seiner Firma bekam – dabei spielt der Kulturstaatsminister doch angeblich gar keine Rolle mehr in dem Unternehmen.
Ich weiß, ich bin spät dran mit meiner Liebeserklärung. Es gibt längst einen Club der unanonymen IFG-Lover. Er heißt Frag den Staat und buddelt jede Woche tolle Dinge mit dem IFG aus. In dieser Woche zum Beispiel, dass eine NGO, die Armin Laschet nahe steht, Millionen Steuergelder bekam, aber wenig dafür tut.
Das IFG ist also nicht monogam, aber das ist okay für mich. Man muss nicht mal Journalist sein, jede darf einen Antrag stellen. Jetzt, wo wir uns ein bisschen kennengelernt haben, weiß ich aber auch, dass es nicht perfekt ist. Behörden wehren sich oft mit Händen und Füßen, Dokumente freizugeben. Dann braucht das IFG Geld für einen Anwalt. Ein bisschen elitär ist es also doch.
Das Hauptproblem ist aber ein anderes: das IFG ist bedroht. In Berlin wurde es gerade beschnitten. Die schwarz-rote Landesregierung hat den Anschlag auf das Stromnetz als Vorwand genommen und behauptet, die Bürger wüssten zu viel über Dinge, die sie nichts angingen. Jetzt kann sie deutlich leichter Anfragen ablehnen und mit Sicherheitsgründen argumentieren.
SPD standhaft, aber darf man sich darauf verlassen?
Auch auf Bundesebene sollte das IFG abgeschafft werden. In den Koalitionsverhandlungen setzte sich Philipp Amthor für die Union dafür ein. Ausgerechnet Amthor: Der ist wohl auf Rache aus, weil das IFG herausfand, dass er das Briefpapier des Bundestags nutzte, um für die Firma Augustus Intelligence zu lobbyieren. Er bekam dafür Anteile am Unternehmen. Gut, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen standhaft blieb und die Abschaffung des IFG verhinderte. Aus Erfahrung weiß man aber: Darauf kann man sich nicht verlassen.
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Anders als Philipp Amthor ist das IFG nicht käuflich. Aber es kostet Geld, mit ihm zu arbeiten. Wenn Sie also können, spenden Sie doch an Frag den Staat. Denn ohne Transparenz gibt es keine liberale Demokratie.
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