Die Wirtschaftsweisen und Sozialpolitik: Wählerfrust ist unvermeidbar
Die Wirtschaftsweisen schlagen Sparmaßnahmen für die Sozialkassen vor, die für Ärger sorgen würden. Das allein sollte aber nicht ausschlaggebend sein.
D ie Alarmglocken schrillen: Hilfe, die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen! In 16 Jahren könnten fast 50 Prozent des Bruttolohns draufgehen für die Beiträge zu Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. So mahnen die Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Gutachten.
Man wird an die Debatte vor mehr als 25 Jahren erinnert, als die Grenze von 40 Prozent als Limit galt für die Sozialversicherungen. Damals kam dann Hartz IV, diverse Gesundheitsreformen und die Rente mit 67.
Sparvorschläge bedeuten immer Zumutungen und Umverteilung, die Frage ist: welche Umverteilung?
Die Idee, mehr Steuermittel für nicht beitragsgedeckte Sozialleistungen einzusetzen, wie das Gutachten fordert, ist richtig. Höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zuckerwaren sind eine gute Idee. Aber schon der Vorschlag, dass Arbeitnehmer:innen künftig mehr Geld für eine private Altersvorsorge aufwenden müssen, bedeutet eine Benachteiligung der schlecht Bezahlten, die nichts beiseitelegen können.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Ohne Wählerfrust wird es nicht gehen
Heikel wird es bei den Verteilungsfragen in den Mittelschichten. So sollen laut Gutachten womöglich Beamt:innen in die gesetzliche Krankenversicherung und sich von ihrer privaten Krankenkasse verabschieden. Ehepaare sollen auf die Vorteile des Ehegattensplittings und die kostenfreie Mitversicherung der Ehepartner:in verzichten. Der Vermögensschutz für Pflegeheimbewohner:innen soll abgeschwächt werden. Das erzeugt Wut bei den Betroffenen. Aber das kann kein Kriterium sein für die Politik.
Die Vorschläge der Gutachter:innen wären in Abmilderungen umsetzbar, etwa indem sie abgeschwächt oder nur für neu geschlossene Ehen, nur für neu Verbeamtete gelten und der Vermögensschutz von Pflegeheimbewohner:innen nur etwas eingeschränkt wird.
Ohne Wählerfrust wird es nicht gehen. Das zu akzeptieren, würde die aktuellen Blockaden auflösen. Am Mittwoch sollte übrigens der Entwurf für die Pflegereform von der Gesundheitsministerin vorgelegt werden. Das wurde vertagt. Weil jetzt schon alle dagegen sind.
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert