Proteste in Georgien: Der Wille nach Veränderung ist ungebrochen

In Tblissi gehen am 26. Mai, dem Unabhängigkeitstag, rund 40.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Die antwortet mit Häme und Zynismus.

Kundgebung am Dienstagabend auf der Rustaweli-Allee im Zentrum von Tbilissi Foto: Davit Kachkachishvili/imago

Rufe und Pfeifkonzerte branden vor dem Gebäude der Staatlichen Universität in der georgischen Hauptstadt Tblissi auf. „Freiheit für Georgien“, „Wir kämpfen bis zum Ende“, „Ruhm dem unabhängigen, starken Georgien“, skandieren die Menschen, die sich mit georgischen und EU-Flaggen zu einem Marsch versammeln. Die Kundgebung an diesem 26. Mai, dem Tag der Unabhängigkeit Georgiens, ist für 19 Uhr geplant. Der Marsch soll eine Stunde später beginnen. Der Universitätsgarten sowie die umliegenden Straßen füllen sich mit Menschen.

Familien mit Kindern – manche sitzen auf den Schultern ihrer Väter und schwenken Fahnen –, Ältere und Stu­den­t*in­nen kommen in Gruppen – einige haben sogar die alte, dreifarbige Fahne aus der Zeit der Ersten Republik Georgien (1918–1921) dabei. „Kämpft weiter für die Unabhängigkeit“, „Das Regime muss zurücktreten“, „Schluss mit der Ungerechtigkeit“ steht auf von Hand gemalten Transparenten.

Bereits am Morgen hat die Polizei bei den Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen der Demonstration ein Fahrzeug mit Lautsprechertechnik, Mikrofonen und Bühnenequipment beschlagnahmt, sodass der Marsch spontan beginnt – ohne Lautsprecherdurchsagen und klare Anweisungen.

„All diese Menschen hier sind wieder bereit, an unserer Seite zu stehen und zu kämpfen“, sagt Tamuna Giorgadze. Sie geht bereits seit 545 Tagen täglich gemeinsam mit einigen hundert Menschen auf die Straße. In den vergangenen zwei Jahren wurde Tamuna dreimal bei Demonstrationen festgenommen, dennoch gibt sie nicht auf.

Logik der Macht

Sie freut sich, dass so viele gekommen sind, um gegen den „Georgischen Traum“ zu demonstrieren. Die Partei ist seit 2012 an der Macht. Die Sorge, dass immer weniger Ge­or­gie­r*in­nen ihren Unmut öffentlich ausdrücken, ist längst ein fester Bestandteil der Kundgebungen. In einem autoritären System, in dem nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern die Logik der Macht herrscht, ist die Anzahl der Protestierenden wichtig.

„Vielleicht sagen sie uns, was wir tun sollen oder was sie vorhaben“, sagt Niko, ein 57-jähriger Mann. Wie viele andere mit dem Georgischen Traum unzufriedene Bür­ge­r*in­nen erwartet auch er von der Opposition einen konkreten Plan für einen Machtwechsel. Das Oppositionslager hingegen ist zersplittert und durch Verhaftungen, Verfolgung und den Entzug finanzieller Ressourcen deutlich geschwächt.

Etwa zwanzig Minuten nach dem Beginn des Marsches schließt sich aus einer Seitenstraße ein Pick-up-Truck mit Lautsprechern an. Durch das Mikrofon ertönt die Stimme eines jungen Aktivisten: „Ruhm Georgien! Hört ihr mich?“ Doch seine Worte werden vom Jubel der Menge übertönt, kurz darauf erklingt Musik aus dem Auto. Der Pick-up-Truck wird an diesem Abend auch zur Bühne für Politiker*innen, die vor dem Parlamentsgebäude der Menge für ihr Vertrauen danken und erklären, Georgien verdiene etwas Besseres, das Regime müsse verändert werden.

„Das georgische Volk enttäuscht mich nie. Ich bin sehr glücklich, denn trotz aller Repressionen, Beleidigungen und Erniedrigungen stehen die Menschen hier, die Gesellschaft ist nicht gebrochen“, sagt Tamar Tschergoleischwili, Vorsitzende der Partei „Föderalisten“. Ihre Worte werden mit Applaus quittiert.

Eine neue Allianz

Fast zwei Monate lang haben sich neun Oppositionsparteien auf die heutige Demonstration vorbereitet. Sie haben am 2. März 2026 eine Allianz geschlossen und sich auf koordinierte Aktionen sowie einen Kampf bis zur Durchführung neuer, fairer Wahlen verständigt.

Auch Lewan Tsutskiridse, Chef der neuen Partei „Platz der Freiheit“, tritt auf. „Wir kämpfen für Unabhängigkeit, für Freiheit und für ein würdiges Land. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir demokratische Parteien haben. Demokratie und Freiheit brauchen mehr politische Beteiligung demokratischer Bürger*innen. Ihr seht hier viele politische Parteien – schließt euch ihnen an und stärkt jene Parteien, denen ihr am meisten vertraut“, sagt er.

„Wir starten eine landesweite Kampagne unter dem Motto: ‚Georgien verdient etwas Besseres‘. Diese Kampagne müssen wir mit neuen demokratischen Wahlen beenden. Bidzina Iwanischwili (Gründer des „Georgischen Traums“, Anm. d. Red.) sowie sein beschämendes, antigeorgisches Regime gehören auf den Müllhaufen der Geschichte“, erklärt Nika Gwaramia, Chef der Partei „Akhali“. Er hatte acht Monate im Gefängnis gesessen.

Die Po­li­ti­ke­r*in­nen der Opposition wenden sich auch an US-Außenminister Marco Rubio, der an diesem 26. Mai der armenischen Hauptstadt Jerewan einen Besuch abstattet. Es gehe darum, mit dieser Demonstration in Tblissi ein Signal zu senden: dass in Georgien, dessen strategische Zusammenarbeit mit den USA seit über einem Jahr wegen demokratischer Rückschritte und eines antiwestlichen Kurses ausgesetzt ist, Menschen auch weiterhin für die Unabhängigkeit und Freiheit ihres Landes kämpften.

Die Regierung versucht, ihre Geg­ne­r*in­nen zu spalten und zu marginalisieren. Von ihr kontrollierte Fernsehsender berichten nahezu täglich, dass sich Bür­ge­r*in­nen nicht für Treffen mit Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen interessierten. Selbst am Abend des 26. Mai, als sich auf der Rustaweli-Allee mindestens 40.000 Menschen versammeln, behaupten sie, dass es nur mehrere hundert seien. Es ist die größte Kundgebung seit den Protesten am 4. Oktober 2025, am Vorabend der Kommunalwahlen.

Auch die Kirche ist dabei

Doch nicht nur Kri­ti­ke­r*in­nen der Regierung sind an diesem Dienstag auf der Straße. Am Morgen veranstaltet die Regierung auf dem Freiheitsplatz in Tblissi eine Militärparade, an der auch das neue Oberhaupt der orthodoxen Kirche, Patriarch Schio III., teilnimmt. Der 57-Jährige wendet sich an die Jugend und bittet sie, das Wesen der Freiheit richtig zu verstehen, da es in der modernen Welt viele falsche Vorstellungen davon gebe.

Den Versuch der Opposition, sowohl der eigenen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft die Botschaft zu vermitteln, dass noch immer viele Menschen für Veränderungen kämpfen wollen, beantwortet die Regierung mit Skepsis und Zynismus. Sie wirft ihren Geg­ne­r*in­nen vor, den Nationalfeiertag politisch zu instrumentalisieren.

„Sollen sie die Demonstration nicht für den 25. Mai veranstalten, sie behaupten doch, die Mehrheit unterstütze sie. Und dann wird ganz Georgien sehen, was dabei herauskommt. Sie haben ihren eigenen Präsidenten, wählen ihren eigenen Patriarchen, haben ihre eigene Souveränität, ihre eigenen Botschafter und veranstalten jetzt sogar ihre eigene Parade. Vielleicht sollten wir diesen Leuten ein paar Hektar Land geben und ihnen ihren eigenen kleinen Staat einrichten, damit sie dort spielen und Georgien in Ruhe lassen“, sagt Guram Matscharaschwili, Abgeordneter des Parlaments und Mitglied von „Volkskraft“. Diese Partei ist ein Satellit des Georgischen Traums.

Instruktionen von außen

Von ähnlicher Qualität sind auch die Ausführungen von Giorgi Kakhiani, seines Zeichens Vizevorsitzender des Parlaments. Politische Kräfte sollten sich im Klaren sein, dass nationale Feiertage nicht für politische Manipulationen missbraucht werden dürften. „Der Versuch, an einem solchen Tag Demonstrationen zu organisieren, zeigt ihr wahres Gesicht und ihre Schwäche. Sie versuchen, diese Stimmung auszunutzen, um den Eindruck zu erwecken, sie hätten Unterstützung. Sie versuchen, ihre Wäh­le­r*in­nen zu mobilisieren. Jeder ihrer Versuche, Unruhe im Land zu schüren, wird erfolglos bleiben“, sagt er am Dienstag gegenüber Journalist*innen.

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen verbreiten regierungsnahe TV-Sender Informationen, wonach georgische Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen Instruktionen und den Plan für die Demonstration am 26. Mai von außen erhalten hätten – konkret von dem tschechischen Aktivisten und Experten für gewaltfreien Protest Igor Blaževič.

Dieses Narrativ fügt sich nahtlos in die antiwestliche Rhetorik und Politik des Georgischen Traums ein. Immer wieder werden Ermittlungen wegen angeblicher Umsturzversuche eingeleitet, die nicht abgeschlossen werden. Doch jedes Mal wird betont, dass „destruktive Kräfte“ in Georgien im Auftrag anderer Staaten versuchen würden, einen Machtwechsel herbeizuführen. „Ich brauche keine Hilfe von Blažević“, sagt die Politikerin Tamar Tchergoleishvili. „Ich weiß, wie ich mit dem georgischen Volk über seine Bedürfnisse sprechen kann.“