Widerstand gegen Reiches Energiepolitik: Aiwanger mag jetzt Grüne
Bayern und Baden-Württemberg kämpfen gemeinsam gegen die Energiepolitik von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche. Das bringt überraschende Allianzen hervor.
D iese Allianz zeigt, wie irrwitzig die Pläne von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für das Ende der Energiewende sind: Ausgerechnet der Grünen-Fresser Hubert Aiwanger von den Freien Wählern in Bayern macht gemeinsame Sache mit der Ökopartei, um das Aufblühen der Windenergie in Süddeutschland zu retten.
Er und die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker haben angekündigt, zusammen Initiativen im Bundesrat zu ergreifen, damit Reiches Pläne nicht zu einem Aus für Hunderte von Windenergieprojekten in ihren Ländern sorgen. Die Not muss groß sein.
Beide Seiten werden ihren Anhänger:innen einiges zu erklären haben. Denn Aiwanger ist bei den Grünen nicht gut gelitten, und die Freien Wähler springen nicht zimperlich mit der Partei um. Gut, dass Aiwanger und Walker trotzdem keine Berührungsängste zeigen und gemeinsame Sache machen.
Es zeigt auch denen, die sich wenig für die Energiewende interessieren, wie dramatisch die Lage ist. Reiche greift mit diversen Gesetzesnovellen die Grundlagen der – erfolgreichen – Energiewende an. Die ehemalige Managerin eines Fossil-Konzerns will Erneuerbaren-Projekten die Finanzierungsgrundlage nehmen und so den Stecker ziehen.
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Sie gefährdet damit nicht nur die Klimaziele, sondern auch den Industriestandort. Denn Unternehmen brauchen günstigen Strom. Und den wird es ohne einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren nicht geben. Den Grünen ist das natürlich klar, vielen Konservativen aber immer noch nicht.
Mit Hubert Aiwanger haben Grüne und Energiewende einen wichtigen Bündnispartner. Das macht Hoffnung: Wenn die SPD in der Bundesregierung nicht willens ist, Ministerin Reiche in den Arm zu fallen, dann sind es vielleicht wenigstens die Länder.
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Und wenn sich Bayern an die Spitze dieses Widerstands stellt und CSU-Ministerpräsident Markus Söder den Windausbau zu seinem Anliegen macht, dürfte das in Berlin eine Menge bewegen.
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