Ungarns Premier auf EU-Besuch: Brüssel taut auf
Ungarn neuer Premier Peter Magyar errreicht die Freigabe von mehr als 16 Millionen Euro. Das Geld soll der ungarischen Wirtschaft zugute kommen.
„Wir haben um jeden Euro-Cent gekämpft“, erklärte Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar. Es hat sich gelohnt: Bei Magyars Besuch am Freitag in Brüssel hat die EU-Kommission überraschend die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro für Ungarn angekündigt. Das Geld werde aufgrund der „großen Fortschritte“ bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die EU-Mittel waren wegen Korruption und anderer Rechtsstaats-Verstöße unter Magyars Amtsvorgänger Viktor Orbán eingefroren worden. Von der Leyen sprach von insgesamt 16,4 Milliarden Euro, die nun freigegeben würden. Zwar müssten noch „weitere Schritte“ getan werden, „aber wir sind auf dem richtigen Weg“, fügte sie hinzu. Wann die Auszahlung des Geldes beginnt, blieb zunächst unklar.
Magyar sprach von einem „historischen Durchbruch“. Es sei ihm wie im Wahlkampf versprochen gelungen, in nur drei Wochen „Milliarden“ freizukämpfen. Dies sei nicht leicht gewesen, „einige Streitfragen sahen hoffnungslos“ aus. Das Geld werde nun für einen „Kickstart“ der ungarischen Wirtschaft genutzt, kündigte Magyar an. Es soll unter anderem in das Gesundheitswesen und die Bahn fließen.
Brüssel und Budapest hatten seit Magyars Wahlsieg im April über die Freigabe der EU-Mittel verhandelt. Von der Leyens deutscher Kabinettschef war eigens in die ungarische Hauptstadt gereist, um Magyar auf die richtige Spur zu bringen. Die Eile war groß, denn Ende August laufen EU-Fristen für die Umsetzung sogenannter Meilensteine aus. Danach wäre ein großer Teil der Gelder verfallen.
Täglich eine Million Euro Strafe
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Zwei Milliarden Euro sind schon verloren – denn Orbán hatte die Auflagen aus Brüssel nicht eingehalten. Zudem zahlt Ungarn täglich eine Million Euro Strafe, weil es in der Migrationspolitik gegen EU-Regeln verstößt. Wann und wie dieses Problem gelöst werden kann, blieb zunächst offen. Magyar sagte lediglich, daß der neue europäische Asyl- und Migrationspakt mehrere Möglichkeiten eröffne. Ungarn sei nicht gezwungen, mehr Migranten aufzunehmen.
Auch von der Leyen wich den heiklen Fragen aus. „Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicher stellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht“, sagte sie. Die CDU-Politikerin betonte, daß die Ukraine-Politik keine Rolle gespielt habe. Orbán hatte Hilfen für die Ukraine immer wieder mit einem Veto blockiert und den Start von EU-Beitrittsverhandlungen verhindert.
Damit ist es nun vorbei. Der Weg für die Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sei frei, so von der Leyen. Beide Länder hätten alle Voraussetzungen für Gespräche über den ersten „Cluster“ erfüllt. Bereits im Juni sollen die Gespräche in Brüssel beginnen. Magyar betonte, daß sein Land „Garantien“ für die ungarische Minderheit in der Ukraine brauche.
Damit knüpft der neue Regierungschef an die Politik seines Amtsvorgängers Orbán an. Auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine setzt er die alte Linie fort. „Ich habe dem Generalsekretär gesagt, dass Ungarn keine Waffen oder Kampfausrüstung in den russisch-ukrainischen Krieg entsenden wird“, teilte Magyar nach einem Besuch bei Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag mit.
Eine zunächst geplante gemeinsame Pressekonferenz mit Rutte wurde kurzfristig abgesagt. Mitte Juni werde er aber erneut das Nato-Hauptquartier besuchen, kündigte Magyar an. Ungarn werde wieder„ein verlässlicher Partner des stärksten Militärbündnisses der Welt sein“. Zunächst muß Magyar allerdings seine Hausaufgaben machen – nach dem Besuch in Brüssel stehen viele harte Reformen an.
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