+++ Nachrichten im Iran-Krieg +++: Trump vertagt „endgültige Entscheidung“

Der US-Präsident trifft die von ihm angekündigte Entscheidung zu den Iran-Verhandlungen nicht. Ein diplomatischer Durchbruch lässt damit weiter auf sich warten.

Mann ohne Deal: Trump, hier bei der Abfahrt vom Walter Reed National Military Medical Center in Bethesda, Maryland, am 26. Mai Foto: Kylie Cooper/rtr

Trump ohne Entscheidung – Iran pocht auf eigene Interessen

Im Iran-Krieg und im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon geht das Ringen um eine Friedenslösung weiter. Nachdem US-Präsident Donald Trump zuvor eine „endgültige Entscheidung“ zu den Verhandlungen mit Teheran angekündigt hatte, verließ er eine Lagebesprechung im Weißen Haus US-Medienberichten zufolge nach zwei Stunden ohne eine Entscheidung.

Derweil führten Militärdelegationen Israels und des Libanons im Pentagon „produktive“ Gespräche, die kommende Woche auf politischer Ebene weitergeführt werden sollen, wie Elbridge Colby, ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, auf X mitteilte.

Seit Tagen laufen zwischen den USA und dem Iran intensive Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und weitere Verhandlungen. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen. Der Iran warf Trump jedoch vor, zentrale Vereinbarungen des geplanten Abkommens zu verzerren oder zu ignorieren. Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars schrieb unter Berufung auf informierte Kreise, der US-Präsident versuche, einen vorgetäuschten Erfolg zu inszenieren. (dpa)

Teheran widerspricht Trump in drei Punkten

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte laut der Nachrichtenagentur Isna, dass der Iran und die USA weiterhin Botschaften austauschten. Eine endgültige Einigung sei aber bislang nicht erzielt worden. Baghai erklärte demnach weiter: „Von dem Begriff „müssen“ haben wir uns vor 47 Jahren verabschiedet. Wir richten uns nicht nach dem, was andere von uns verlangen, sondern entscheiden auf der Grundlage unserer Interessen und Rechte.“ Dieses „müssen“ sollte als „wir bitten Sie“ interpretiert werden, hieß es weiter.

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf zeigte sich trotz positiver Anzeichen für eine Verhandlungslösung misstrauisch. „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten“, schrieb er auf X. Der wahre Gewinner einer Vereinbarung sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet sei, fügte er hinzu. Ghalibaf schrieb, der Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, „sondern durch Raketen“.

Konkret widerspricht der Iran laut Fars Trumps Aussagen in drei Punkten:

- Trump habe ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Ohne diese Freigabe werde der Iran in keine weiteren Verhandlungsphasen eintreten.

- Das Abkommen enthalte keine Bestimmung zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus, hieß es.

- Der Iran weise die Aussage zurück, wonach das bereits angereicherte Uran abgebaut oder vernichtet werden solle. Die Absichtserklärung enthalte keine solche Bestimmung.

Die Punkte legen nahe, dass beide Seiten noch weit von einer Einigung entfernt sein könnten. Die uneingeschränkte Öffnung der Straße von Hormus, die als Exportroute für Dünger, Öl und Flüssiggas für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung ist, hat aus US-Sicht höchste Priorität.

Zudem weist der Iran auf die Forderung eines vollständigen Waffenstillstands im Libanon hin – im Sinne der libanesischen Hisbollah-Miliz. Im Zuge des Iran-Kriegs war es auch wieder zu schweren Angriffen von Israels Armee im Libanon sowie der Hisbollah gegen den Erzfeind Israel gekommen. (dpa)

Hegseth: Sind zu erneuten Angriffen auf Iran bereit

Die USA sind nach den Worten von Verteidigungsminister Pete Hegseth bereit, die Angriffe auf den Iran wieder ‌aufzunehmen, sollte keine Einigung im Atomstreit erzielt werden. „Wir sind mehr als fähig, wenn nötig, wieder anzugreifen“, sagt Hegseth in Singapur. Die USA hätten genug Waffen in den Lagern, sowohl vor Ort als auch weltweit. „Wir sind also in einer sehr guten Position.“ (rtr)

Vorbereitungen für verschobenes Begräbnis für Chamenei gestartet

Drei Monate nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei am ersten Tag des Krieges haben die Behörden im Iran mit den Vorbereitungen für das zunächst verschobene Staatsbegräbnis begonnen. Es solle ein „grandioses“ Ereignis im Beisein eines „großen Publikums“ werden, kündigte am Freitag im staatlichen Fernsehen der Chef des für die Organisation zuständigen Islamischen Koordinierungsrates, Mohsen Mahmoudi, an. Ein Datum für das Staatsbegräbnis stehe aber noch nicht fest. Nach mehr als 36 Jahren an der Spitze der Islamischen Republik war Chamenei am 28. Februar, dem ersten Tag des Iran-Kriegs, getötet worden. Der oberste Führer des Iran starb bei US-israelischen Angriffen.

Unmittelbar nach der Tötung von Chamenei hatte die Führung in Teheran ein sofortiges großes Staatsbegräbnis für ihn angekündigt, dieses aber wenige Tage später auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Als Grund wurde dabei nicht auf den Krieg verwiesen, sondern auf den erwarteten großen Andrang bei der Trauerfeier in Teheran. Die Behörden rechneten mit „der Teilnahme von Millionen von Menschen“, sagte Mahmoudi vor drei Monate beim Aufschub der Veranstaltung. Für eine solche Menschenmenge müsse „die entsprechende Infrastruktur“ bereitgestellt werden. Zum neuen obersten Führer des Iran wurde inzwischen Modschtaba Chamenei ernannt, der Sohn des Getöteten. Im Iran-Krieg gilt derzeit eine Waffenruhe, es laufen Verhandlungen über deren Verlängerung und ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. (afp)

IAEA: Kasachstan bereit zur Übernahme von Uran aus dem Iran

Kasachstan hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt, die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran zu übernehmen. Falls es in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu einer Einigung komme, habe Kasachstan angeboten, das nahezu auf waffenfähiges Niveau angereicherte Uran zu lagern, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag der „Financial Times“. Grossi hatte sich in dieser Woche in Kasachstan mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew getroffen.

Der Iran verfügt über geschätzt 440 Kilogramm Uran, das auf 60 Prozent angereichert wurde – eine Konzentration, die deutlich über der liegt, die normalerweise in Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. Das Uran ist eines der strittigen Themen in den laufenden Verhandlungen der USA mit dem Iran über eine Verlängerung der Waffenruhe und ein dauerhaftes Friedensabkommen. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt gefordert, dass die iranischen Uranbestände vernichtet werden müssten. Teheran wiederum beharrt auf seinem Recht, Uran für zivile Zwecke anreichern zu dürfen. (afp)

Iran: Noch „keine abschließende Vereinbarung“ mit den USA getroffen

Dem iranischen Außenministerium zufolge gibt es noch „keine abschließende Vereinbarung“ mit den USA zur Beendigung des Krieges. „Der Austausch von Nachrichten wird fortgesetzt, aber wir haben noch keine endgültige Einigung erreicht“, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei am Freitag. Hintergrund der Äußerungen sind jüngste Angaben von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Rahmenvereinbarung mit dem Iran. Trump hatte in seinem Onlinedienst Truth Social am Freitag angekündigt, bald eine „endgültige Entscheidung“ darüber zu treffen. In US-Kreisen hieß es, es fehle nach wochenlangen Verhandlungen nur noch Trumps Unterschrift unter dem Vertragswerk.

Auf Truth Social macht Trump verschiedene Angaben zum Inhalt der Vereinbarung, die in Teheran aber der Nachrichtenagentur Fars zufolge als „eine Mischung aus Wahrheit und Lüge“ zurückgewiesen wurden. So erklärte Trump zum Beispiel, dass der Iran die für die weltweite Schifffahrt wichtige Straße von Hormus „umgehend“ wieder freigeben werde, und zwar „ohne Gebühren“. Eine solche Klausel gebe es nicht, berichtete Fars. Zudem hatte Trump bei Truth Social gefordert, dass das im Iran angereicherte Uran „zerstört“ werden müsse. Dazu hieß es in Teheran, dass die Atomfrage gar nicht Gegenstand der derzeitigen Gespräche sei. Stattdessen „konzentrieren wir uns auf die Beendigung des Krieges“, erklärte Bakaei zu dem Thema.

Mit Verweis auf iranische Quellen berichtete Fars weiter, dass Teheran in den Verhandlungen die „unverzügliche Freigabe“ von rund zwölf Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Einlagen verlange. „Bis diese Zahlung nicht geleistet wird, wird sich der Iran auch nicht auf die nächste Phase der Verhandlungen einlassen“. Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit April gilt eine Feuerpause, Gespräche über ein Ende des Krieges brachten bislang keinen Durchbruch. (afp)

Bulgarien will den USA keine Stationierung von Tankjets mehr erlauben

Bulgarien will dem Nato-Partner USA im Zuge eines Streits um Visavorgaben nach Ablauf einer Frist Ende Juni nicht mehr die Stationierung von militärischen Tankflugzeugen erlauben. Ministerpräsident Rumen Radew sagte am Freitag, er habe bislang keine „positive Antwort“ erhalten, nachdem er mit US-Präsident Donald Trump vergangene Woche über die Einreisebedingungen für Bulgaren gesprochen habe. Bulgarien gehört zu den wenigen EU-Ländern, deren Bürger für eine touristische Reise in die USA ein Visum benötigen.

Die US-Armee stationierte Mitte Februar kurz vor Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Flugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in Bulgarien. Das EU-Land gewährte den USA den Schritt im Rahmen der Nato-Kooperation. Ursprünglich sollte die Erlaubnis Ende Mai auslaufen. Radew verlängerte sie nach eigenen Angaben bis Ende Juni, damit die Vereinigten Staaten einen alternativen Standort finden könnten. Im April hatte Sofia erklärt, wegen der Stationierung der US-Militärflugzeuge eine diplomatische Protestnote des Iran erhalten zu haben. (afp)

Medienberichte: Sechs Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon sind staatlichen Medienberichten zufolge sechs Menschen getötet worden. Israelische Soldaten sollen inzwischen weiter in den Libanon vorgerückt sein und am Freitagmorgen das Dorf Dibbine nahe der Stadt Mardschajun im Süden des Landes betreten haben. Das israelische Militär gab am Freitag mehrere Evakuierungsbefehle für die Gegend heraus. Hunderte Familien mussten dadurch in sicherere Gebiete weiter nördlich fliehen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte am Freitag die nördliche Front und sprach zu Angehörigen des Militärs. „Ich muss Ihnen sagen, dass es hier sehr beeindruckende Resultate gibt. Unsere Truppen haben den Litani(-Fluss) überquert“, sagte er. Israel sei in der libanesischen Hauptstadt Beirut und im Bekaa-Tal „über die gesamte Breite der Front“ aktiv, sagte er. Dabei versetze Israel „der Hisbollah einen heftigen Schlag“.

In Washington waren noch am Freitag (Ortszeit) direkte Gespräche auf Militärebene zwischen einer libanesischen und einer israelischen Delegation geplant. Das Büro des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun berichtete am Freitag von einem Telefonanruf des US-Außenministers Marco Rubio. Der Präsident habe darauf verwiesen, dass man sich um die Umsetzung der Waffenruhe bemühen sollte, da dies „der essenzielle Ausgangspunkt für einen Übergang zu anderen Themen“ sei, hieß es.

Der jüngste Krieg zwischen Israel und der Hisbollah soll rund 3.200 Menschen im Libanon das Leben gekostet haben. Mehr als eine Million Menschen wurden vertrieben. Der Krieg begann, als die Hisbollah als Reaktion auf den Beginn des Kriegs Israels und der USA gegen den Iran Anfang März den Norden Israels mit Raketen beschoss. (ap)