FDP-Parteitag geht weiter: Strack-Zimmermann will Kubicki auf die Finger schauen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldet nach ihrem Achtungserfolg erste Ansprüche an. Doch der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki will von Rücksicht nichts wissen.
afp/dpa | Nach ihrer Niederlage in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den neuen Liberalen-Chef Wolfgang Kubicki vor politischen Alleingängen gewarnt. „Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht“, sagte Strack-Zimmermann der Bild (Montagsausgabe) mit Blick auf das Abstimmungsergebnis bei der Wahl. „Er muss jetzt verbinden.“ Sie fügte hinzu: „Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht.“
Der bisherige Parteivize Kubicki hatte sich am Samstag in Berlin mit knapp 60 Prozent der Delegierten-Stimmen gegen die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann durchgesetzt. Diese hatte ihre Kandidatur erst am selben Tag erklärt und kam dann auf gut 39 Prozent. Strack-Zimmermann betonte in der Bild zu ihrem Vorgehen, die FDP habe das Recht gehabt, zwischen zwei Kandidaten zu wählen.
Mit Blick auf ihr Verhältnis zu Kubicki sagte sie, dass sie „prinzipiell gut“ mit ihm zusammenarbeite. Beide seien aber „keine Umarmer“, womit die FDP-Politikerin laut Bild die zurückhaltende Gratulation zum Wahlsieg erklärte. „Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit“, sagte die Europa-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“
Strack-Zimmermann will starke Stimme für anderen Kurs bleiben
Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass sie kraft ihres Amtes als Leiterin der FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament Teil des Präsidiums und der Parteiführung bleibe. Sie habe in der Abstimmung über den Parteivorsitz knapp 40 Prozent der Stimmen erhalten. Den Mitgliedern, die so für einen anderen Kurs votiert hätten, wolle sie im Präsidium weiterhin eine starke und verlässliche Stimme geben.
„Mein Anspruch ist es, konstruktiv an der Erneuerung der FDP mitzuwirken, notwendige inhaltliche Korrekturen anzumahnen und dort Impulse zu setzen, wo sie aus meiner Sicht erforderlich sind“, sagte Strack-Zimmermann.
Kubicki geht nicht auf Strack-Zimmermann und ihre Anhänger zu
Kubicki zeigt allerdings wenig Bereitschaft, Rücksicht auf die Positionen von Strack-Zimmermann und ihrer Anhänger zu nehmen. „Gar nicht“, antwortete er in den ARD-„Tagesthemen“ auf die Frage, wie er diese für sich gewinnen wolle. „Weil meine Aufgabe nicht darin besteht, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden. Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“
Strack-Zimmermann erläuterte, warum sie so überraschend gegen Kubicki antrat. Mit dem Rückzug des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne von der Kandidatur für den Vorsitz unmittelbar vor dem Parteitag sei der FDP die Möglichkeit genommen worden, nach dem Ende des internen Wahlkampfs einen offenen und fairen Wettbewerb um den künftigen Kurs der Partei zu führen, sagte sie der dpa. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich deshalb kurzfristig entschieden, selbst anzutreten und den Mitgliedern diese Wahl zu ermöglichen.“
Neue Steuertarife
Die FDP schließt heute ihren Parteitag ab. Im Mittelpunkt stehen inhaltliche Beratungen: Den mehr als 600 Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordert die FDP, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen – mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.
Die FDP will zudem den Rechtsanspruch auf Teilzeit auf „sozial besonders schutzwürdige Fälle“ wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung beschränken. Bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden – das heißt, die Lohnfortzahlung soll in den ersten beiden Tagen einer Krankmeldung eingeschränkt werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmern eine freiwillige zusätzliche Absicherung für Karenztage anzubieten.
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Zum Abbau der Bürokratie sollten in einem ersten Schritt die zehn bundesrechtlichen Vorschriften „mit dem höchsten Erfüllungsaufwand“ bis 2030 vollständig abgeschafft werden. Der öffentliche Sektor solle „auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren“ werden, indem in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abgeschafft oder zusammengelegt werden. Vorgestellt werden soll der Leitantrag von dem am Samstag neu gewählten Generalsekretär Martin Hagen.
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