Parlamentswahlen in Äthiopien: Eine bessere Zukunft zu versprechen, ist nicht schwer
Äthiopiens regierende Wohlstandspartei von Ministerpräsident Abiy Ahmed steht als Wahlsieger fest. Offen ist nur, wo alles nicht gewählt werden kann.
Wenn die 130 Millionen Menschen in Äthiopien an diesem Montag ein neues Parlament wählen, ist die Frage nicht, wer gewinnt. Die regierende „Prosperity Party“ (PP) von Ministerpräsident Abiy Ahmed gewann bereits bei den letzten Wahlen 2021 96 Prozent der Sitze und sitzt heute noch fester im Sattel, trotz zahlreicher lokaler bewaffneter Konflikte.
Wie viele der laut Wahlkommission rund 52.000 Wahllokale angesichts der Unsicherheit in vielen Landesteilen tatsächlich geöffnet und frei zugänglich sein werden, dürfte das interessanteste Wahlergebnis sein. Oder, wie es das staatliche „Institute of Foreign Affairs“ in einer am Wochenende veröffentlichten Wahlanalyse ausführt: „Die Bedeutung der Wahl liegt nicht bloß darin, wer gewinnt, sondern im Ereignis selbst“. Die Wahl sei nicht als „Urteil“ zu verstehen, sondern als „Beleg für einen laufenden demokratischen Weg“. Es gehe um „Kontinuität, Vorhersehbarkeit und institutionelle Legitimität“.
Legitimität ist zentral für Abiy Ahmed. Er kam 2018 als junger 41-jähriger Reformer an die Macht, brach verkrustete Strukturen auf, wurde 2019 mit dem Friedensnobelpreis geehrt und verspielte dieses positive Image sofort wieder, indem er sich 2020 in einen fürchterlichen Krieg in der äthiopischen Nordregion Tigray stürzte.
Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz hinzuzufügen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen.
Sie wollen Google lieber meiden? Dann nutzen Sie doch DuckDuckGo oder Ecosia.
Tigrays einstige bewaffnete Befreiungsbewegung TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) war seit ihrem Sturz der kommunistischen Militärdiktatur in Äthiopien 1991 Kern der Regierungsallianz EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) gewesen, aus deren Reihen auch Abiy Ahmed hervorging. Der wollte nicht mehr von den Tigray-Generälen abhängig sein. Er löste die EPRDF auf und ersetzte sie durch die PP als eigenes Machtvehikel. Die TPLF boykottierte diese Umwandlung und blieb in Tigray mit ihrer eigenen Armee an der Macht, was 2020 zum Krieg führte.
In Tigray wird wieder nicht gewählt
Nach zwei verheerenden Kriegsjahren und 600.000 Toten schloss die TPLF Frieden mit Äthiopiens Regierung. Ihr junger Chefunterhändler Getachew Reda wurde neuer Chef der Regionalregierung von Tigray. Doch als der Friedensprozess stockte, vor allem mangels Demobilisierung von Bürgerkriegskämpfern, entzog die TPLF unter ihrem historischen Führer Debretsion Gebremichael der Regionalregierung ihre Anerkennung. Getachew musste fliehen und Abiy Ahmed ersetzte ihn mit Tigrays Armeechef Tedesse Werede als Regionalregierungschef.
2025 wurde die TPLF sogar vom äthiopischen Staat offiziell aufgelöst. Sie hat ihrerseits den Frieden mit Äthiopiens Regierung offiziell aufgekündigt. Am 5. Mai besetzte sie den Regionalregierungssitz in Tigrays Hauptstadt Mekelle und übernahm faktisch wieder die Macht. Nun ist Tigray wieder im Aufstand. Äthiopiens Regierung verdächtigt Ägypten und Sudan und sogar Eritrea, den Aufstand zu unterstützen. Sie wird ihrerseits beschuldigt, der aufständischen Miliz RSF (Rapid Support Forces) in Sudan militärische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Der Wahltag markiert eine klare Niederlage für Äthiopiens Regierung, denn gewählt wird in Tigray nicht – die Region zählt 38 der 547 Wahlkreise Äthiopiens. Das war schon 2021 der Fall, Tigray ist in Äthiopiens Parlament nicht vertreten. Jetzt bleibt es wieder außen vor. Und nicht nur dort fühlen sich lokale Kräfte marginalisiert. Abiy Ahmed zentralisiert die Staatsgewalt in einem Ausmaß, das landesweit lokale Größen vor den Kopf stößt.
In Tigrays Nachbarregion Amhara (138 Wahlkreise), historisches Kernland des äthiopischen Kaiserreiches, sind lokale Fano-Milizen im Aufstand gegen die Regierung, mit der sie im Tigraykrieg noch zusammengearbeitet hatten. Die zentraläthiopische Region Oromia (179 Wahlkreise), inmitten derer die Hauptstadt Addis Abeba liegt und wo zahlreiche umstrittene entwicklungspolitische Großprojekte liegen, ist umkämpft zwischen der Regierungsarmee und der Rebellengruppe OLA (Oromo-Befreiungsarmee).
All diese Gruppen haben erst die Wählerregistrierung boykottiert und rufen jetzt zur Verhinderung der Wahlen auf, indem sie jeden Straßenverkehr untersagen. Die Wahlkommission hat in acht Wahlkreisen in Amhara die Abstimmung ausgesetzt.
Eine „leuchtende Zukunft“ für Äthiopien
Die Regierung setzt dem entgegen, sie löse Äthiopiens reale Probleme. Eine „leuchtende Zukunft“ malt Außenstaatsminister Berhanu Tsegaye in einer Analyse der Wahlen und unterstreicht, dass Äthiopien sich vom „ethnischen Befreiungsdiskurs einer vergangenen Epoche“ lösen müsse. Der Bau von Afrikas größtem Staudamm, dem GERD (Grand Ethiopian Renaissance Dam) am Blauen Nil, gilt als erster Erfolgsbeleg, weitere sollen folgen. Die Wohlstandspartei präsentiert sich als Modernisierungskraft mit Wohlfühlprogramm für alle.
Doch für viele Kritiker ist das Staatswesen weiterhin autoritär, politische Konflikte werden weiter als Gewaltkonflikte ausgetragen. Trotz hoher Wachstumsraten leben 40 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut, der Irankrieg hat Treibstoff und damit auch Lebensmittel in den Städten massiv verteuert.
Bei freien Wahlen könnte so etwas Thema sein. Aber diese Wahl ist vorentschieden. Äthiopiens größtes Oppositionsparteienbündnis hat sich bereits zurückgezogen, nachdem Gerichte die Kandidatenlisten mehrerer Parteien annulliert hatten. Von rund 30.000 der 52.000 Wahllokale haben die Behörden laut der äthiopischen Zeitung The Reporter nicht bekanntgegeben, wo sie sich überhaupt befinden. In diese Wahlen, sagt der Oppositionelle Jawar Mohammed, geht Äthiopien „inmitten von ungelösten bewaffneten Konflikten, einem schrumpfenden Raum für Politik, dem Verschwinden von Medienfreiheit und Fragen über die Inklusivität des Wahlprozesses“.
Nur noch 390 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 390 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert