FDP-Bundesparteitag: Reichweite ist nicht Zustimmung
Nicht alle in der FDP sind von der Wahl des notorischen Polterers Kubicki begeistert. Der 17-jährige Jungliberale Lars Jan Verwaal dagegen umso mehr.
D eutschland sollte Mallorca kaufen. Als strategisches Investment. Das und nichts weniger forderte im vergangenen Jahr der Kreisverband der Jungen Liberalen Ulm-Biberach. Das Video ging viral, FDP-Politiker reagierten, die britische Daily Mail berichtete ebenso wie spanische Medien. Sie schrieben, die Forderung habe sogar das spanische Königshaus erreicht.
Der Malle-Vorstoß aus Baden-Württemberg war nicht ernst gemeint, natürlich nicht. Sondern ein klassischer Ragebait: ein Social-Media-Post, der Empörung hervorruft, dadurch online besonders viele Reaktionen bekommt und dann vom Algorithmus so häufig ausgespielt wird, dass er viral geht.
Hinter der Aktion steht der 17-jährige Lars Jan Verwaal aus der Nähe von Ulm. Dunkler Anzug, weiße Sneakers, steht er am Samstagvormittag in der Lobby des Estrel-Hotels in Berlin-Neukölln. Mit 13 sei er politisiert worden durch die ZDF-Talkshow von Markus Lanz, mit 14 dann bei der Jugendorganisation der FDP eingetreten, mit 16 habe er versucht, ein Social-Media- und Marketing-Unternehmen zu gründen. Aber das sei an den Hürden gescheitert, die einem minderjährigen Gründer in Deutschland so im Wege stehen.
Überall Staat, überall Hürden, überall Beschränkung der unternehmerischen Freiheit. Man wird das an diesem Wochenende noch sehr häufig hören in Berlins größtem Tagungshotel. Die FDP hat zu ihrem Bundesparteitag geladen. Für eine Partei, die seit ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 immer weiter in der Bedeutungslosigkeit zu versinken scheint, ist das Interesse riesig.
Reichweite first, Inhalte second?
„Reichweite ist Macht“, sagt der Nachwuchs-FDPler Lars Jan Verwaal der taz. Bevor man Inhalte thematisiere, müsse man dafür sorgen, gehört zu werden. Diesem Prinzip folgt auch Wolfgang Kubicki, der an diesem Tag zum neuen Bundesvorsitzenden der Liberalen gewählt werden will.
Anecken, polarisieren, für Aufmerksamkeit sorgen, dafür ist der 74-Jährige Kubicki der richtige Mann. Sein einstiger Herausforderer Henning Höne – Landeschef in Nordrhein-Westfalen, 35 Jahre jünger als Kubicki, weitaus moderater, aber auch ein wenig langweilig auftretend – hat sich vor zwei Wochen selbst aus dem Rennen genommen. So steht nur noch der Polterer aus Schleswig-Holstein zur Wahl. Zumindest ist es das, was fast alle der rund 660 Delegierten der FDP an diesem Morgen noch denken.
Schon vor dem Parteitag sorgte Kubicki für Kontroversen. Er hatte erklärt, er kenne keine Brandmauer zur AfD, er wisse auch nicht, wer die erfunden habe. „Die steht weder in der Verfassung, noch ist sie gesetzgegeben“, sagte er. Schränkte dann aber ein, er würde keinem AfD-Antrag zustimmen, nicht mit der extremen Rechten koalieren oder sich von ihr dulden lassen. Er sei kein Rechtspopulist, wird er später auf dem Parteitag betonen.
Die Sozialliberalen in der FDP sind trotzdem irritiert, es soll vereinzelte Austritte gegeben haben. Und die Medien sind elektrisiert. Weil: Zoffpotenzial. Am Samstag erschienen über 170 Medienvertreter, um über den Parteitag zu berichten, laut FDP ein Rekord. Kubicki hat also schon vor seiner Wahl die Reichweite erhöht. Aber Reichweite ist nicht unbedingt Zustimmung: Eine am Samstag veröffentlichte Insa-Umfrage sieht die Partei weiterhin bei nur drei Prozent.
Libertäre Brandmauersprenger
Eine mögliche Zusammenarbeit von FDP und AfD scheint aber kein reiner Ragebait für die Reichweite zu sein. Einige von Kubickis Unterstützern sind durchaus davon überzeugt, dass man sich bei „Sachfragen“ nicht so anstellen solle. So auch Verwaal.
„Bei der AfD und der FDP gibt es gewisse Überschneidungen. Dass wir weniger Steuern wollen, dass wir die Bürger entlasten wollen, auch beim Bürgergeld und der Wirtschaftspolitik“, sagt Verwaal der taz. Und nicht nur da: Frauen sollen sich sicherer fühlen können, indem die Polizeipräsenz erhöht wird und mehr „illegale Migranten“ aus dem Nahen Osten sowie ausländische Straftäter abgeschoben werden, findet er. Das fordert auch die AfD.
Ein paar Tage vor dem Parteitag postete der Jungliberale ein Bild auf Instagram. Es zeigt einen Pool, blauen Himmel, dazu die Aufschrift: „Das und keine Talahons.“ Talahons. Rechtsextreme wie Martin Sellner benutzen diese Bezeichnung abwertend für männliche, migrantische Jugendliche.
Lars Jan Verwaal, FDP
Verwaal lächelt kurz verlegen auf die Frage, was er mit diesem Post vermitteln wollte. Seine Antwort: Es ginge nicht um Ausländer, vielmehr bedeute Talahon für ihn eine Einstellung, unabhängig von Nationalität. „Ich kann es nicht dulden, wenn Menschen auf den Boden spucken und unsere Rechte, unsere Demokratie nicht unterstützen. Sie fordern hier, das Kalifat aufzumachen, und catcallen unsere Frauen.“ Solche Menschen seien Talahons.
Was die im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt angeht, hofft Lars Jan Verwaal, dass die AfD die absolute Mehrheit holt. So müsse sie sich beweisen. „Und ich glaube, dass sie daran scheitern wird.“ Die Entzauberungsstrategie also. In den Niederlanden habe das ja auch funktioniert und da regierten jetzt die Liberalen, sagt Verwaal.
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Anders als in den Niederlanden liegen die Liberalen in Sachsen-Anhalt allerdings bei lediglich drei Prozent. Ob die FDP in dem strukturschwachen ostdeutschen Bundesland mit ihrer markradikalen Kettensägenrhetorik Erfolge einfahren wird, darf bezweifelt werden. Gleiches gilt für Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird. Die absolute Mehrheit der AfD ist dagegen hier wie dort nahe.
Quietscheentchen mit Gewehr
Auf dem Weg aus der Lobby in den Konferenzsaal wird Lars Jan Verwaal von einem Mann im Anzug begrüßt, sie schütteln Hände. Kurz darauf spricht ihn ein anderer Jungliberaler an: „Dich kenne ich doch.“ Verwaal hat es durch seinen Instagram-Auftritt zu einer gewissen Bekanntheit gebracht. In den vergangenen drei Monaten hätten seine Posts über 18 Millionen Views erzielt, sagt er. Darin erklärt er, warum er linke Politik hasst und kostenlose Kitaplätze fordert. Oder er posiert mit einem Sektglas. Übertitelt mit: „Kapitalismus“, dazu ein rotes Herz.
In der Halle vor dem Tagungssaal haben der Verband der Automobilindustrie, der Tabakkonzern Philip Morris, die Liberalen Jäger, die Bundeszahnärztekammer und der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler ihre Stände aufgebaut. Bei Letzteren darf man sich pinke, mit Gewehren bewaffnete Quietscheentchen mitnehmen. Beim Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen liegen Sticker einer „Antikollektivistischen Aktion“ auf dem Tisch. Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer – kurz: LiSL – trinken Sekt. Auch bei den Liberalen Bikern ist die Stimmung ganz gut.
Nicht dabei ist die FDP-Vorfeldorganisation Liberale Vielfalt (LiVi). Das Netzwerk vertritt die Interessen von und wirbt um Menschen mit Migrationshintergrund, Juden und Spätaussiedlern. Nur würden die Themen des Vereins, Migration und Integration, nicht ernst genommen. „Es fehlt in dieser Partei an Wertschätzung, und zwar auf allen Ebenen“, so LiVi-Beisitzer Lawand Salim.
Also sagte die Organisation Anfang der Woche ihre Teilnahme am Parteitag ab. Auch etliche Redner in Berlin werden dann die mangelnde Wertschätzung für alle Themen jenseits von Wirtschaft, Leistungsbereitschaft, Staatsbashing beklagen.
Mehr Musk und Milei
Die FDP sei die einzige Partei, die langfristig denke und nicht nur in Legislaturperioden, sagt dagegen Verwaal. Sie wolle echte Generationengerechtigkeit herstellen. Beides sehe man zum Beispiel an dem Willen, die Rente zu einer Aktienrente umzubauen, oder daran, dass die FDP keine weiteren Schulden aufnehmen will.
Ist es wirklich das, was diese Partei jungen Menschen zu bieten hat? Braucht es die FDP überhaupt noch? Ja, da ist sich Verwaal sicher. Schließlich sei da ja auch noch das liberale Aufstiegsversprechen. Unabhängig davon, wo man herkomme, solle es darum gehen, wo man hinmöchte, dafür stehe die FDP. Um das zu erreichen, ist ihm Bildung besonders wichtig.
Außerdem könne man ruhig ein bisschen „mehr Musk und Milei wagen“. Nach dem beim Parteitag viel beschworenen Neuanfang klingt das nicht. Mit genau dieser libertären Botschaft waren schon Ex-FDP-Chef Christian Lindner und dessen Nachfolger Christian Dürr hausieren gegangen. Beide propagierten Disruption und Marktradikalität.
Im Ergebnis stürzten die Liberalen noch weiter ab, vergeigten nach der Bundestagswahl auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dürr erklärte im April nach den anhaltenden Wahlpleiten, nicht mehr als Vorsitzender zur Verfügung stehen zu wollen, nach nur einem Jahr im Amt. Deshalb brauchte es nun einen neuen Vorsitzenden, der es besser machen soll: den Politrentner Wolfgang Kubicki. Seine Wahl galt vorab als reine Formalie.
Die offene Feldschlacht
Doch es kam anders. Kurz nachdem am Samstagnachmittag Wolfgang Kubicki für den Posten des neuen Bundesvorsitzenden nominiert wird, besteigt der frühere nordrhein-westfälische Landesminister Joachim Stamp die Bühne. Der Saal wird still. Stamp erklärt, dass er mit der Unterstützung von 33 Delegierten die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Gegenkandidatin nominiere. In Teilen des Saales bricht anhaltender Applaus, teils Jubel aus. Kubicki wirkt verdattert. Strack-Zimmermann verzieht keine Miene.
Schon zuvor gab es immer wieder Kritik an Kubicki und an seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen. Der Geschäftsführer der rechtskonservativen Denkfabrik R21 hatte kurz vor dem Parteitag die Brandmauer zur AfD einen „Popanz“ genannt, den die FDP nicht brauche.
Strack-Zimmermann sieht das anders. Ganz anders. „Ich mache mir Sorgen, und zwar ernsthafte Sorgen“, sagt sie der taz. In anderen Parteien mag es „ein Gerüttel“ an der Brandmauer geben. „Ich hoffe, dass es bei den Liberalen kein Gerüttel geben wird.“ Sie nimmt die Nominierung an. Es kommt zum Showdown.
Puls von 140
Alena Trauschel schaut auf ihre Smart-Watch. Ein Puls von 140, die ganze Zeit schon. Sie sagt: „Ich habe komplett Gänsehaut. Dass das möglich ist, zeigt einfach, dass solche Hinterzimmerdeals nicht akzeptiert werden.“ Trauschel meint den Rückzug von Henning Höne. „Ich bin sehr, sehr, sehr glücklich, dass wir diese Wahl haben, und ich bin Marie-Agnes zutiefst dankbar, weil sie damit ja auch einiges aufs Spiel setzt.“ Endlich mal eine Frau, die kandidiere.
Auch Trauschel ist bei den Jungen Liberalen, auch sie kommt aus Baden-Württemberg. Doch anders als Lars Jan Verwaal sieht die 27-Jährige in Wolfgang Kubicki nicht die Zukunft ihrer Partei. „Er steht für dieses Populistische, das Laute, das hat uns noch nie nach vorn gebracht.“ Kubicki bringe Reichweite, ja. Aber es gehe um Inhalte und um Akzeptanz des oder der Vorsitzenden in der Partei.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann stehe klar hinter der Ukraine, Kubicki sei da immer mal wieder „wankelmütig“ geworden. „Ich habe einen Heidenrespekt vor den Ukrainern, die kämpfen auch für unsere Freiheit und haben all unsere Demut und Unterstützung verdient.“ Dieses Thema sei für sie nicht verhandelbar, sagt Trauschel.
Die dem sozialliberalen Parteiflügel zugerechnete Strack-Zimmermann – laut Kubicki wie er ein „altes Schlachtross“, – hält eine lange, flammende, auf jeden Fall nicht erst gerade eben verfasste Bewerbungsrede. Für die Ukraine, gegen die AfD, auch Klimaschutz und Antidiskriminierung erwähnt sie.
Sie bietet deutlich mehr Inhalte als Kubicki. Zwischendurch brandet immer wieder lauter Applaus auf – und Buhrufe. „Hier wird nicht gebuht“, ermahnt der Sitzungsleiter. Es wird trotzdem weiter gebuht. In den Delegiertenreihen fallen hämische Kommentare. Eine Frau fordert einen Parteikollegen auf, den Saal zu verlassen, wenn er sich weiter so aufführe.
Vergiftete Stimmung
Lars Jan Verwaal sagt, Strack-Zimmermann sei als Persönlichkeit verbrannte Erde. Sie habe auf der Plattform X die vormalige Ampel-Regierung viel zu häufig unterstützt. „Sie wird niemals die Wähler der CDU und AfD zurückholen“, so sein Urteil.
Das will Strack-Zimmermann nach eigenen Angaben auch gar nicht. Mehrfach ruft sie in ihrer Rede dazu auf, sich den Rechtspopulisten niemals anzubiedern, auch nicht, wenn es gemeinsame Gegner gebe. „Das führt nur zu Applaus und Schulterklopfen an reaktionären Stammtischen, die uns niemals wählen würden!“
Am Ende reicht es trotzdem nicht. Mit fast 40 Prozent der Delegiertenstimmen erzielt Strack-Zimmermann gleichwohl einen mehr als beachtlichen Erfolg. Und hinterlässt einen beschädigten Sieger Wolfgang Kubicki. Mit 59 Prozent Zustimmung hätte dessen Einstand als neuer Chef verstolperter kaum sein können. Auch sein Generalsekretär Martin Hagen bekam von den Delegierten nur 58 Prozent, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab.
Kubicki war auf den Gegenwind wie auf die Gegenkandidatin offenkundig nicht vorbereitet. In seiner weitaus kürzeren und eher unambitionierten Bewerbungsrede beschwor er vor allem die Einheit der FDP. „Wir sind eine liberale Familie. Ich kenne keine geteilten oder halben Liberalen“, sagte er mit Blick auf die Flügelkämpfe in der Partei. Eine gewagte These angesichts der teils vergifteten Stimmung im Tagungssaal.
Dass Strack-Zimmermann angetreten ist, findet der jungliberale Kubicki-Unterstützer Verwaal trotzdem gut. Wegen des Wettbewerbs. Wegen der Aufmerksamkeit. Er holt sein Smartphone aus der Hosentasche und geht auf die Seite der Bild-Zeitung. Wie anderswo steht auch hier die Kampfkandidatur ganz oben, FDP an erster Stelle. Kommt ja sonst nicht mehr so häufig vor.
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