Sondervermögen nicht ausgeschöpft: Bundesregierung ist überfordert mit dem vielen Geld
Der 500-Milliarden-Topf soll Investitionen ermöglichen und zum Teil auch dem Klima helfen. Bei der Nutzung der Kreditlinie ist aber noch Luft nach oben.
Die Verwendung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist 2025 hinter dem gesteckten Ziel zurückgeblieben. Das geht aus dem Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der an den Haushaltsausschuss des Bundestages gehen soll. Der rund 380 Seiten umfassende Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten das Handelsblatt und die Zeit berichtet.
37,2 Milliarden Euro sollten 2025 aus dem Topf abfließen, tatsächlich waren es laut Bericht nur rund 24 Milliarden Euro. Dennoch ist von einem „insgesamt erfolgreichen Start der Umsetzung“ die Rede.
Das Finanzministerium bewertet die Zielerreichung bei den Investitionsprojekten anhand einer „Fortschritts- und Wirkungskennzahl“. Bei Wohnungsbau und der Digitalisierung seien bereits erste Fortschritte und Wirkungen sichtbar. In den Bereichen Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Verkehrsinfrastruktur gebe es die niedrigsten Kennzahlen.
Aus Sicht der Regierung geht von dem Sondervermögen eine stabilisierende Wirkung für die Konjunktur aus. Laut einer ersten Abschätzung liegt das reale Bruttoinlandsprodukt infolge der Ausgaben aus dem Sondertopf in der kurzen Frist um 0,5 Prozentpunkte höher als ohne diese Ausgaben.
Regierung übt Selbstkritik
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Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angelegt. 300 Milliarden Euro kann der Bund investieren, 100 Milliarden die Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds für den Klimaschutz bereit.
Dass das Geld aus dem Sondervermögen noch schneller fließen sollte, hatten Regierungsmitglieder bereits Anfang Mai deutlich gemacht. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte beim Tag der Bauindustrie, sie stimme zu, „dass das Geld an einigen Stellen auch schneller fließen müsste“. Finanzminister Lars Klingbeil forderte bei derselben Veranstaltung: „Wir brauchen Tempo.“ Der SPD-Chef betonte: „Ich bin der erste Finanzminister, der sagt: Das Geld muss jetzt unter die Leute gebracht werden.“ (dpa)
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