BSW-Annäherung an Rechtsextreme: Wagenknecht setzt auf die AfD-Karte
Kommt das BSW in Sachsen-Anhalt über 5 Prozent, gäbe es dort eine lila-braune Mehrheit. Die BSW-Gründerin propagiert erneut ihre Idee einer Bürgerregierung.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht setzt beim Kampf ums Überleben weiter auf die Karte AfD. Laut Bild verfolgt sie den „Geheim-Plan“, den Rechtsextremen nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Macht zu verhelfen. „Mit einer Stimme für das BSW wird die Brandmauer abgewählt“, zitiert das Springer-Medium die Namensgeberin des BSW.
Ganz so geheim ist der Plan allerdings nicht. Schon seit Längerem spricht sich Wagenknecht für parteiunabhängige Ministerpräsidenten aus, die dann mit wechselnden Mehrheiten regieren sollen – auch zum Beispiel mit einer Mehrheit von AfD und BSW. Vergangene Woche schwärmte sie bei einer Podiumsveranstaltung in Halle von „Bürgerregierungen“ als „demokratische Alternative zu den gescheiterten Brandmauer-Koalitionen“ gegen die AfD.
Das könnte die letzte Chance der Wagenknecht-Partei sein. Denn tatsächlich droht das BSW politisch ins Aus zu rutschen. Nach den Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz droht die Partei auch bei den kommenden drei Wahlen zu scheitern. In Sachsen-Anhalt und Berlin steht das Bündnis laut Umfragen bei 4 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern könnte es mit 5 Prozent knapp für den Einzug in den Landtag reichen. Oder eben ganz knapp nicht.
Entscheidend wären die Stimmen für das BSW vor allem in Sachsen-Anhalt. Dort strebt die AfD bei der Wahl am 6. September eine absolute Mehrheit an. Laut Umfragen wäre das tatsächlich denkbar – es sei denn, das BSW schafft es doch noch über die 5 Prozent. Dann aber würden AfD und BSW zusammen über eine stabile Mehrheit verfügen. Gegen sie könnte nicht regiert werden.
Bisher hat Wagenknecht zwar nicht für eine echte Koalition plädiert. Die Rechtsextremen aber zeigen sich offen. „Komplett ausschließen möchten wir keine Option, die dazu führen könnte, eine tragfähige Regierung zu bilden“, sagte ein Weidel-Sprecher zur Bild.
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In Mecklenburg-Vorpommern scheint es laut letzten Umfragen weder für eine Alleinregierung der AfD noch für eine braun-lila Mehrheit von AfD und BSW zu reichen. Ein erfolgreiches BSW hätte dort also keinen Nutzen für die AfD.
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