Habeck über neue Regierung in Dänemark: „Das ist auch für die deutsche Politik interessant“
Linke Sozialpolitik, rechte Migrationspolitik und Ökologie: Die neue Regierung passe zu Dänemark, sagt Ex-Vizekanzler Robert Habeck, der zurzeit in Kopenhagen lebt.
taz: Herr Habeck, nach über zwei Monaten Verhandlungen steht nun fest: Dänemark bekommt eine Links-Mitte-Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie kennen das Land sehr gut und leben zurzeit in Kopenhagen. Freuen Sie sich?
Robert Habeck: Es ist aus meiner Sicht eine Regierung, die zum Land passt, und die logische Konsequenz des Wahlergebnisses. Es war auch relativ schnell klar, dass es diese Regierung werden würde. Die letzten Wochen waren ein bisschen ein politischer Zirkus.
Robert Habeck, 56, war bis zum Ende der Ampel Vizekanzler und Wirtschaftsminister und zuvor Grünen-Chef. Zurzeit lebt er in Kopenhagen. Habeck kennt das Land sehr gut und spricht auch Dänisch. Er ist als Senior Analyst am Dänischen Institut für Internationale Studien tätig. Dort beschäftigt er sich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mit Klimawandel, hält Vorträge, nimmt an Diskussionsrunden teil. Im Januar war er Gastprofessor in Jerusalem und hat zwischenzeitlich auch an der Universität Berkeley in Kalifornien unterrichtet.
taz: Die Koalitionsverhandlungen haben 69 Tage gedauert, also rekordverdächtig lange. Das war nur Show?
Habeck: Show will ich nicht sagen, aber Machtspielchen. Was am Ende herauskommen würde, hat sich früh abgezeichnet. Lars Løkke Rasmussen, der derzeitige Außenminister, hat vor einigen Jahren eine Partei gegründet, die Moderaten. Das ist eine Zentrumspartei, für Skandinavien ungewöhnlich. In Dänemark gibt es den roten Block der progressiv-linken Parteien und den blauen Block der Bürgerlich-Konservativen. Løkke hat das aufgesprengt. Zu seinem Programm gehörte, dass er eine Regierung „über die Mitte“ bilden wollte. So hat er es genannt. Das hat er auch im Wahlkampf immer wieder gesagt.
taz: So eine Regierung mit Parteien aus beiden Blöcken gab es seit 2022.
Habeck: Genau. Die liberal-konservative Partei Venstre war kleiner Koalitionspartner und wurde bei der Wahl übel abgestraft. Die hatten gar keine Lust mehr, das noch mal zu machen. Deshalb wurden die ersten Sondierungsgespräche abgeblasen. Die Konservativen wiederum konnten keine Regierung bilden, ohne dass die Rechtsradikalen da sehr stark geworden wären, was Løkke auch nicht akzeptieren konnte. Letztlich hat es so lange gedauert, weil Løkke dem ganzen Land vorführen musste, dass es leider nicht gelingt, sein Wahlkampfversprechen einzulösen.
Am 24. März haben die Dänen ein neues Parlament gewählt, das Folketing. Die Sozialdemokraten mit der bisherigen Regierungschefin Mette Frederiksen wurden stärkste Kraft. Insgesamt zwölf Parteien schafften es ins Parlament. Am Montagabend verkündete Frederiksen nach langen Verhandlungen die Einigung: Die Sozialdemokraten werden sich mit der Sozialistischen Volkspartei (SF), der linksliberalen Radikale Venstre und den Moderaten zusammentun. Sie bilden eine Minderheitsregierung, was in Dänemark üblich ist. Für eine Mehrheit ist die Regierung auf die Unterstützung beispielsweise der linken Einheitsliste angewiesen.
taz: Frederiksen wird nun eine Minderheitsregierung anführen. Aus deutscher Perspektive wäre das ein Graus, in Dänemark ist das dagegen der Normalfall.
Habeck: Die Regierung soll nun aus vier Parteien bestehen: den Sozialdemokraten mit Frederiksen. Den Moderaten von Løkke. Den Grünen, die heißen hier SF, Sozialistische Volkspartei. Und den Radikalen. Die sind nicht radikal, sondern so etwas wie eine progressive FDP. So etwas gibt es, das ist auch für die deutsche Politik interessant: eine liberale Partei, die sich voll dem Klimaschutz und der ökologischen Transformation verschrieben hat.
taz: Die vier Parteien haben im Parlament zusammen 82 Sitze. Wie soll die nötige parlamentarische Mehrheit von 90 zustande kommen?
Habeck: Sie werden unterstützt von den verbliebenen beiden linken Parteien, von der Einheitsliste, die am ehesten der deutschen Linkspartei entspricht, und von Alternativet, die sind so etwas wie die Dunkelgrünen. Wie genau die Vereinbarung ist, dass sie Frederiksen mitwählen, ist noch nicht offiziell bekannt. Für Alternativet war die Intensivschweinehaltung ein wichtiges Thema, da wird es strengere Auflagen geben, mehr Tierschutz und mehr Gewässerschutz.
taz: Und was wäre im Sinne der Einheitsliste?
Habeck: Der öffentliche Nahverkehr soll für Kinder und Jugendliche umsonst werden und Lebensmittel günstiger. Die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse soll ganz entfallen. Das wären klassische linke Punkte. Am Ende muss man sehen, ob dafür genug Geld da ist. Es soll auch eine große Steuerreform geben, die insgesamt eine Entlastung von umgerechnet etwa 1,2 Milliarden Euro bedeuten würde.
taz: Was weiß man über die Migrationspolitik? Mette Frederiksen und die dänischen Sozialdemokraten vertreten ja sehr restriktive Positionen.
Habeck: Die Migrationspolitik war im Wahlkampf kein großes Thema. Frederiksen hat klargemacht, dass sie zu ihrer – aus deutscher Perspektive – rechten Migrationspolitik steht. Das hat aber nicht zu Diskussionen geführt. Auch die linkeren Parteien haben nicht offen widersprochen. Die Migrationspolitik war offenbar kein Hindernis bei der Regierungsbildung. Das wäre in Deutschland sicherlich anders.
taz: Eine stärkere Öffnung ist also auch unter einer Mitte-links-Regierung nicht zu erwarten?
Habeck: Im Gegenteil: Frederiksen hat am Dienstag mehr Abschiebungen krimineller Ausländer angekündigt. Es gab in Dänemark vor Jahren eine große Debatte über Abschiebungen. Aber wenn Dinge dann entschieden sind, dann werden die in der Regel nicht mehr infrage gestellt. Da gilt dieser sehr skandinavische Gemeinschaftsgedanke: Wir streiten uns, wir einigen uns, und diese Einigung wird akzeptiert. Wobei eine Sache nun ironischerweise doch wieder rückabgewickelt wird, das ist die Abschaffung des Store Bededag …
taz: Ein Feiertag im Frühjahr, der vor drei Jahren abgeschafft wurde, um die Aufrüstung zu finanzieren.
Habeck: Das hat zu großem Ärger geführt. Nun soll es ihn wieder geben, aber erst ab 2030 und wenn bestimmte ökonomische Bedingungen erfüllt sind. Also eigentlich ist auch das ein Beispiel dafür, dass nichts wirklich zurückgedreht wird.
taz: Da sind deutsche Regierungen weniger zimperlich, siehe Heizungsgesetz. Wir haben vor der Wahl über die andere politische Kultur in Dänemark gesprochen und dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Dänemark größer ist als überall sonst in Europa. Was meinen Sie: Haben die langen Koalitionsverhandlungen da irgendwie geschadet?
Habeck: Das sehe ich nicht. Alle waren ein bisschen genervt, dass es so lange gedauert hat. Aber diese Regierung ist nicht skandalös, sie ist nicht überraschend. Und sie passt gut zu einem Land, das Fortschritt nicht für eine Bedrohung hält, stolz auf Klimaschutzpolitik ist und die Gemeinschaft hochhält.
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