Angeblich wegen Zwangsarbeit: US-Regierung droht EU und anderen mit neuen Zöllen

Die Trump-Regierung wirft der EU und weiteren Staaten vor, nicht genug gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorzugehen. Das solle sanktioniert werden.

US-Präsident Donald Trump droht mit neuen Zöllen Foto: Markus Tischler/imago

Die Trump-Regierung droht 60 Handelspartnern mit neuen Zöllen, darunter auch der Europäischen Union. Die Begründung diesmal: Die Länder würden Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindern oder ihre Importverbote nicht ausreichend überprüfen und durchsetzen.

Anlass für die neue Salve ist der Abschluss einer Untersuchung durch das Büro des US-Handelsbeauftragten zum Thema Zwangsarbeit. Dieser wurde am späten Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht.

„Das Versäumnis unserer wichtigsten Handelspartner, gegen die Einfuhr von Gütern vorzugehen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, ist inakzeptabel“, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in einer schriftlichen Stellungnahme. Er fügte hinzu, dass dadurch US-amerikanische Ar­beit­neh­me­r:in­nen benachteiligt würden. „Wir werden diese Ungleichheit nicht länger dulden.“

Die Zölle greifen nicht sofort. Bis zum 6. Juli können Einwände geltend gemacht werden, für den 7. Juli ist eine Anhörung angesetzt.

Rechtsgrundlage für Trumps Handelschaos

Mit den aktuellen Ergebnissen schließt die erste von zwei großen Untersuchungen im Bereich der globalen Handelsbeziehungen ab, die die US-Regierung im Frühjahr eingeleitet hatte. Sie sollen wohl eine Rechtsgrundlage dafür bieten, die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle wiedereinzuführen. Diese wurde vom Obersten Gericht der USA im Februar für unzulässig erklärt und aufgehoben.

Die Untersuchung des US-Handelsbeauftragten basiert auf dem „Super 301“, einem Paragrafen aus dem Handelsgesetz von 1974. Der sieht Sanktionen für Staaten vor, die US-Unternehmen keinen fairen Zugang zum eigenen Markt gewähren.

Der Handelsbeauftragte rät zu unterschiedlichen Zollsätzen für verschiedene Länder. Sechs Handelspartnern wirft er „nur“ vor, bestehende Gesetze, die die Einfuhr von unter Zwangsarbeit hergestellten Waren verbieten, nicht durchzusetzen. Diese sechs Partner sind Ecuador, die Europäische Union, Indonesien, Kanada, Mexiko und Pakistan. Für sie empfiehlt er einen Zollsatz von 10 Prozent.

Neun weitere Länder sollen ebenfalls mit einem Abgabesatz von 10 Prozent belegt werden, darunter beispielsweise Argentinien oder Großbritannien. Diese Staaten hätten sich jüngst dazu verpflichtet, härter gegen Zwangsarbeit vorzugehen. Die restlichen mehr als 40 Handelspartner sollen einen Zollsatz von 12,5 Prozent erhalten, so die Empfehlung des Handelsbeauftragten. Darunter fallen wichtige US-Handelspartner wie China, Japan oder Südkorea.

USA übervorteilen die EU

Diese neuen Abgaben liegen niedriger als die von Trump im vergangenen Jahr verkündeten Zölle von bis zu 50 Prozent. Aktuell gelten weltweite Zöllen von 10 Prozent, die die US-Regierung nach der Supreme-Court-Entscheidung eingeführt hatte. Die Trump-Regierung stellte jedoch von Anfang an klar, dass das nur eine Übergangsregelung sei, die Ende Juli ausläuft.

Die EU ist gerade dabei, ein Handelsabkommen mit den USA umzusetzen. Das gesteht den USA deutlich mehr Vorteile zu als dem europäischen Staatenbund: Die europäischen Zölle auf Industriegüter aus den USA sollen auf null gesetzt werden, während die USA auf die meisten EU-Exporte 15 Prozent erheben dürfen.

Seitdem drohen die USA aber immer wieder mit neuen Zöllen – wie auch jetzt. EU-Vertreter wie Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, weisen die Vorwürfe der USA mit Verweis auf die EU-Zwangsarbeit-Verordnung zurück.

Die zweite, noch ausstehende Untersuchung des Büros des US-Handelsbeauftragten nimmt 15 Handelspartner wegen übermäßiger Produktionskapazitäten ins Visier – auch hier zählen wichtige Handelspartner wie China, die Europäische Union und Japan zu den Betroffenen. Die Auswirkungen dieser Untersuchung sind noch nicht absehbar.