Gesetzentwurf zum Existenzrecht Israels: Geschichtsverzerrender Gesetzentwurf
Aufrufe zur Beseitigung Israels und Zweifel am Existenzrecht könnten in der Zukunft strafbar sein. Von israelischen Intellektuellen kommt Kritik.
D em Bundesrat liegt aktuell ein Gesetzentwurf vor, der die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie Aufrufe zur Beseitigung des Staates unter Strafe stellen soll. Gemeinsam mit mehr als 100 renommierten Wissenschaftler:innen aus der Nahost-, Holocaust- und Antisemitismusforschung kritisieren wir in einer gemeinsamen Stellungnahme die historische Begründung des Antrags als historisch verkürzt.
Im Gesetzentwurf wird die Staatsgründung Israels weitgehend als Folge des Holocaust dargestellt. Tatsächlich reichen die historischen Voraussetzungen deutlich weiter zurück: Bereits 1897 formulierte der erste zionistische Kongress in Basel das Ziel einer jüdischen Heimstätte in Palästina, das 1917 durch die britische Balfour-Deklaration unterstützt wurde. Der Entwurf blendet zudem die palästinensische Erfahrung vollständig aus, insbesondere die Nakba – die Vertreibung, Enteignung und Flucht von über 700.000 Palästinenser während der Staatsgründung Israels 1948.
Zudem bleibt unklar, welcher Staat Israel im Entwurf gemeint ist. Bezieht er sich auf Israel innerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949, der sogenannten Grünen Linie, die von den Vereinten Nationen als maßgebliche Referenzlinie zwischen Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten behandelt wird. Die israelische Regierung selbst hat ihre Staatsgrenzen nie festgelegt und eine Teilung entlang der Grünen Linie durch gezielten Siedlungsbau unmöglich gemacht.
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Zudem haben Vorstellungen eines „Großisrael“ innerhalb Israels an Einfluss gewonnen. Soll auch die Leugnung eines „Großisrael“ strafbar sein? Angesichts der zunehmenden Siedlergewalt im Westjordanland und der fortschreitenden Besatzung im Südlibanon kann der Gesetzentwurf als politische Rückendeckung für das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung verstanden werden. Er könnte weitere Annexionen legitimieren und den Eindruck verstärken, dass Völkerrecht und UN-Resolutionen nicht länger Grundlage deutscher Politik sind.
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