Oberbürgermeisterwahl in Sachsen: Zieht ein „Freier Sachse“ ins Rathaus ein?
In Aue-Bad Schlema tritt am Sonntag ein Rechtsextremer gegen einen CDU-Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten an. Das Rennen wird knapp werden.
Was er als Erstes in Aue-Bad Schlema angehen würde? Marcus Hoffmann lässt die Augen kurz Richtung Decke wandern. „Der Ruf“, antwortet der CDU-Kandidat für den Bürgermeisterposten dann in einem Video auf Social Media, der habe während des aktuellen Wahlkampfs gelitten. Deutschlandweit sei die kleine Erzgebirgsstadt in den Medien, „und das ist nicht gut für uns“.
Der Grund heißt Stefan Hartung. Er tritt für die extrem rechte Partei Freie Sachsen an und bekam beim ersten Wahlgang trotzdem das beste Ergebnis.
Mitte Mai stimmten 29 Prozent der Wähler:innen für ihn. Dabei hat er die AfD rechts überholt und abgehängt. Sie trat auch an, belegte mit 18 Prozent der Stimmen nur den vierten von fünf Plätzen. Auf dem zweiten Platz landete CDU-Kandidat Marcus Hoffmann. Freie Wähler, Linke und AfD haben inzwischen ihre Kandidaten zurückgezogen. Im zweiten Wahlgang am Sonntag tritt nur noch Hoffmann gegen Hartung an.
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Der CDU-Kandidat umgeht in dem Wahlkampfvideo auf Social Media den Namen seines Kontrahenten. Aber Hoffmann spricht von Menschen, Vereinen und Gewerbetreibenden, die sich besorgt bei ihm gemeldet hätten. Es ist das erste Mal, dass ein Kandidat der Freien Sachsen eine echte Chance hat, Oberbürgermeister in Deutschland zu werden.
Fackelmärsche und Kommunalpolitik
Stefan Hartung ist 37 Jahre alt und seit 2009 in der Kommunalpolitik unterwegs. Zunächst trat er für die NPD an, die mittlerweile Heimat heißt. 2021 war er Mitgründer der Freien Sachsen und organisierte Proteste gegen die Coronapolitik. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender bei den Freien Sachsen und gleichzeitig Beisitzer im Landesvorstand der Heimat. Der Verfassungsschutzbericht Sachsen erwähnt Hartung deshalb namentlich.
Bundesweite Aufmerksamkeit erregte er im Herbst 2013, als er im nahegelegenen Ort Schneeberg abendliche Fackelmärsche gegen eine Asylunterkunft organisierte. Mehr als 1.000 Menschen folgten dem Aufruf des NPD-Manns damals.
Hartung betont immer wieder, er sei kein Neonazi. Es klingt nach einem Mantra. Laut der Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung sagt Hartung sogar, er sei bei der NPD noch nie Neonazis begegnet.
Im Wahlkampf spielen Fackeln bislang noch keine Rolle. Mit vielen Videos, Plakaten und Wahlkampfständen versucht Hartung Aufmerksamkeit zu bekommen. Zentral in der Stadt, am Postplatz, hängen auf dem Dach eines Restaurants zwei auf Bauzäune gespannte Transparente, die für den Kandidaten der Freien Sachsen werben.
Hartung ist berüchtigt
Wer Hartung ist, wussten in Aue-Bad Schlema wohl alle, schon bevor er im Mai den höchsten Stimmanteil im ersten Wahlgang bekam. Nach dem amtierenden Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU), der aus Altersgründen nicht mehr antritt, gilt Hartung als bekanntester Politiker der Stadt. Er sorgte im Stadtrat oder im Kreistag für Aufmerksamkeit, etwa als der NPD-Kader 2019 versuchte, sich einen Platz im Finanzausschuss zu ertricksen.
Doch der Wahlerfolg im Mai zeigte auch, wie eine Strategie der Freien Sachsen in Aue-Bad Schlema aufging. Die Partei bemüht sich um ein nahbares Image. Sie betreibt zwei Kneipen in der Stadt, lädt zum Public Viewing ein, wenn der bekannte Fußballverein Erzgebirge Aue um den Landespokal spielt. Über Jahre hat die Partei so Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen.
Innerhalb der rechten Szene sorgt der Erfolg von Hartung im ersten Wahlgang für Aufsehen. Im Podcast des extrem rechten Vereins „Ein Prozent“ spricht etwa der frühere NPD-Politiker Michael Schäfer schon davon, dass im sächsischen Landtag neben der AfD auch die Freien Sachsen einziehen könnten.
Allerdings hält bislang selbst die AfD zu den Freien Sachsen Distanz. Auch in Aue-Bad Schlema gab sie keine Wahlempfehlung für Stefan Hartung ab, nachdem sich ihr Kandidat aus dem Rennen zurückgezogen hatte.
Bei Stefan Hartung würde aber ein Sieg im Wahlkampf noch nicht zwangsläufig bedeuten, dass er ins Amt einzieht. In Sachsen müssen Oberbürgermeister:innen stets für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Nach der Wahl überprüft das Landratsamt, ob Gewählte alle Voraussetzungen erfüllen. Sollte das nicht so sein, findet eine neue Wahl statt, bei der die Person nicht mehr antreten dürfte.
Im Fall von Hartung könnte etwa seine führende Rolle bei der Heimat und bei den Freien Sachsen eine Rolle spielen. Hartung spricht das Szenario im Wahlkampf bereits an. Sein Narrativ dazu: „CDU-Putsch gegen die Demokratie“ nennt er es.
Doch noch hat Hartung nicht gewonnen. Rechnet man die Stimmen von CDU, Freien Wählern und Linken zusammen, kämen sie zusammen auf 52,4 Prozent. Nach dem zweiten Wahlgang erklärten die Linken, dass sie den CDU-Kandidaten Marcus Hoffmann unterstützen. Die Freien Wähler grenzen sich zumindest deutlich von Hartung ab. Klar ist: Ein Sieg von Hoffmann würde zunächst mal Ruhe nach Aue-Bad Schlema bringen.
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