Erweiterung der Europäischen Union: Montenegro ist auf dem Sprung

2026 will Montenegro die Verhandlungen abschließen und 2028 der EU beitreten. Die Signale aus Brüssel sind positiv, doch einfach dürfte es nicht werden.

„Wir haben geliefert“: Die montenegrinische Europaministerin Maida Gorčević bei einem Auftritt in Budapest im April 2024 Foto: Zsolt Szigetvary/epa

Montenegro will hoch hinaus. Wer auf dem Flughafen der Hauptstadt Podgorica landet, bemerkt sofort die großen Lettern nebst Zahlen auf den Jets der heimischen Flotte: „28 by 28 – The Next EU Member“ steht da geschrieben. Auch in der Stadt selbst ist der Slogan allgegenwärtig – auf Bannern, Plakaten und Billboards.

Vor öffentlichen Gebäuden flattert die montenegrinische Nationalflagge mit einem goldenen Doppeladler auf rotem Grund, nicht selten in unmittelbarer Nachbarschaft zur Europaflagge. Die Regierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt. 2028 soll das Land an der Adria, das einst zu Jugoslawien gehörte, Mitglied der EU werden. Es wäre der erste Zuwachs für den europäischen Staatenbund seit 2013, als der Beitritt Kroatiens erfolgte.

EU-Westbalkangipfel in Montenegro

Die montenigrinische Hauptstadt Podgorica ist Ausrichter des EU-Westbalkangipfels, der an diesem Freitag stattfindet. Neben den 27 Mitgliedsstaaten sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo eingeladen. Auf der Agenda stehen Themen wie die EU-Erweiterung und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschafts-, Migrations-, Sicherheits- und Außenpolitik.

Kanzler Friedrich Merz reist ebenfalls an. In einem Brief an die EU hatte er Brüssel vor kurzen aufgefordert, vor allem auch im Hinblick auf die Staaten des Westbalkans die EU-Erweiterung grundsätzlich zu beschleunigen. Für die Ukraine schlug er den Status eines „assoziierten Mitglieds“ vor.

87 serbischen Staatsbürgern ist am Donnerstag die Einreise nach Montenegro verweigert worden. Behördenangaben zufolge seien sie nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen in Tivat mit dem nächsten Flugzeug nach Serbien zurück geschickt worden. Zudem würden gegen sie Einreise- und Aufenthaltsverbote verhängt. Zur Begründung hieß es, besagte Personen hätten ein Banner mit der Aufschrift: „Serbien siegt“ dabei gehabt. (taz)

Montenegro, das 620.000 Ein­woh­ne­r*in­nen hat und flächenmäßig etwa so groß wie Niedersachsen ist, hat seit seiner Unabhängigkeit am 3. Juni 2006 einige Pflöcke auf dem Weg gen Westen eingeschlagen. 55,49 Prozent der Bevölkerung hatten sich an diesem Tag bei einem Referendum für die Unabhängigkeit ihres Landes von der Staatenunion mit Serbien ausgesprochen.

2017 trat Montenegro der Nato bei. Den Euro hatte Podgorica bereits 2002 als offizielles Zahlungsmittel eingeführt – im Alleingang. Deshalb gibt es auch keine montenegrinischen Euromünzen. Nach einem EU-Beitritt würde das Land nicht automatisch Mitglied der Eurozone.

Gebremste Reformbemühungen

Die Beitrittsverhandlungen mit der EU laufen seit 2012. Zwar mauserte sich Montenegro schnell zum Spitzenreiter unter den Beitrittskandidaten. Doch nach 2017 gerieten die Reformbemühungen ins Stocken. Das lag vor allem auch an Milo Đukanović – langjähriger Präsident bzw. Ministerpräsident sowie von 1997 bis 2023 Vorsitzender der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros (DPS).

Mit den Jahren wurde sein Führungsstil zusehends autoritärer. Auch tauchte Đukanović’ Name immer wieder in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Zigarettenschmuggels im großen Stil auf. 2020 verlor die DPS zwar nicht die Parlamentswahlen, aber die Macht. Bei den Präsidentenwahlen 2023 zog dann auch Đukanović selbst den Kürzeren.

Im Oktober desselben Jahres wurde eine bis heute amtierende Minderheitsregierung gebildet. Ihr gehören Ver­tre­te­r*in­nen der Partei Europa jetzt (PES), der proeuropäischen Partei Demokratisches Montenegro (DCG), der Sozialistischen Volkspartei Montenegros sowie je ein Mitglied von drei proeuropäischen Parteien an, die die albanische Minderheit vertreten.

Am 24. Juni 2024 konnte die Koalition einen wichtigen Erfolg in Sachen EU-Beitritt verbuchen. Montenegro erhielt von Brüssel das Gütesiegel IBAR (Interim Benchmark Assessment Report). Dieser Zwischenbericht über Rechtsstaatlichkeit, so er positiv ausfällt, attestiert einem Beitrittskandidaten Fortschritte bei den wichtigsten Verhandlungskapiteln 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit). Derzeit sind von 33 Kapiteln 14 vorläufig abgeschlossen. Doch die Regierung gibt sich fest davon überzeugt, auch die restlichen Kapitel bis zum Jahresende abarbeiten zu können.

Routinierte Begrüßung

In ihrem Büro auf dem Bulevar Ivana Crnojevića im Zentrum von Podgorica empfängt Maida Gorčević, Ministerin für europäische Angelegenheiten und 2023 auf dem Ticket der PES ins Parlament gewählt, an diesem Vormittag zu einem Gespräch. „Willkommen in Montenegro, dem nächsten Mitgliedstaat der EU“, sagt sie. Der Begrüßungssatz kommt ihr routiniert über die Lippen.

An der Wand hängt eine gerahmte Zeichnung. Darauf zu sehen ist eine blonde Frau, die in einem Boot unter montenegrinischer Flagge sitzt, das gerade eine hohe Welle nimmt. In der Hand hält sie ein blaues Kissen, auf dem ein gelber Stern liegt. Im Hintergrund ragt ein Wegweiser mit der Aufschrift „EU“ aus dem Wasser. „Das ist das Geschenk eines Künstlers“, sagt Gorčević und lächelt dabei.

Dann legt sie los. Montenegro habe geliefert und werde auch weiter liefern. Die Regierung werde alles tun, um Montenegro zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – für die eigenen Bürger*innen, die EU-Erweiterung und den Westbalkan insgesamt. Ihr Land sei ein Gamechanger für alle Beitrittskandidaten.

Dass einige EU-Mitgliedsstaaten Bedenken hätten, sei bekannt. Doch Montenegro bringe viel in die EU ein, sagt Gorčević und nennt auch strategische und geografische Aspekte, wie bessere Bahnverbindungen. Die montenegrinische Bevölkerung sei hoch motiviert. Die Kosten für den Beitrittsprozess Montenegros, umgelegt auf die Steu­er­zah­le­r*in­nen in den 27 EU-Mitgliedsländern, hielten sich in Grenzen: jährlich 8 Cent für Montenegro. Dagegen würde der Beitritt für alle sechs Nichtmitgliedsstaaten des Westbalkan 4,50 Euro kosten.

Kein Plan B

Die Frage, ob es einen Plan B gebe, sollte sich der EU-Beitritt Montenegros verzögern, verneint Gorčević. „Wir haben nur einen Plan A.“ Und überhaupt: „Wenn wir fair spielen, bereit sind und es unsererseits den politischen Willen gibt, dann ist es an der EU, nicht nur Montenegro, sondern auch den anderen Kandidatenländern zu erklären, warum wir und die anderen warten sollen. Was für eine Botschaft wäre das? Es geht ja nicht nur um die Erweiterung, sondern es geht auch um Werte“, sagt Gorčević.

In die Lobeshymne auf die Regierung wollen nicht alle einstimmen. Daliborka Uljarević ist geschäftsführende Direktorin des Zentrums für politische Bildung (CCE) in Podgorica – einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Förderung der Zivilgesellschaft einsetzt.

„Es ist leicht, der Musterschüler in einer Klasse voller schlechter Schü­le­r*in­nen zu sein. Korruption ist nach wie vor allgegenwärtig. Manche würden sogar behaupten, sie sei heute teurer als früher, da es weitaus mehr Akteure an der Macht gibt, die versuchen, ihre Partei- und Partikularinteressen zu befriedigen“, zitiert die Deutsche Welle Uljarević. Nichtsdestotrotz müsse Montenegro so schnell wie möglich EU-Mitglied werden. Doch der Prozess müsse ordnungsgemäß ablaufen und Montenegro dürfe der Union nicht als defekter Staat beitreten.

Korruption, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – damit sind nur einige neuralgische Punkte benannt. Denn auch der Einfluss Belgrads stellt eine innenpolitische Herausforderung dar, die nicht zu unterschätzen ist. Laut der letzten Volkszählung von 2023 identifizieren sich 33 Prozent der Bevölkerung als Serb*innen.

Serbiens Verbündeter in Montenegro

Ein politischer Satellit des serbischen Nachbarn ist die Partei „Für die Zukunft Montenegros“ (ZBCG), die die Regierung stützt und mit Andrija Mandić den Parlamentspräsidenten stellt. Der propagiert außenpolitisch ein Gleichgewicht: gute Beziehungen zur EU bei gleichzeitigen engeren Beziehungen zu Russland und Serbien.

Auch das Verhältnis von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić zu dem Nachbarn ist merklich distanziert. Eine Einladung zu Feierlichkeiten in Montenegro aus Anlass des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit schlug Vučić aus. Seine Anwesenheit wäre in etwa so, als würde er sich selbst und seinem Volk ins Gesicht spucken, gab Vučić zu Protokoll.

Ob dabei auch Neid auf die Fortschritte des „kleinen Bruders“ Montenegro eine Rolle spielt? Seit vergangenem April gibt es eine EU-Arbeitsgruppe, die einen Vertragsentwurf für Montenegros Beitritt ausformulieren soll. Das Dokument gilt als Blaupause für andere Staaten, wie zum Beispiel die Ukraine und die Republik Moldau.

Auf Abwegen

Erstmals wird der Vertrag demokratische Schutzklauseln enthalten – eine Vorsichtsmaßnahme, sollte ein EU-Neuling auf Abwege geraten. Auch die Möglichkeit, Ländern wie Montenegro nach ihrem Beitritt nicht sofort ein Vetorecht in außenpolitischen Fragen einzuräumen, steht zur Diskussion. Angesichts unerfreulicher Erfahrungen, vor allem mit Ungarns ehemaligem Regierungschef Viktor Orbán, hat Brüssel offensichtlich etwas gelernt.

Doch es könnte weiteres Ungemach dräuen. Den Beitrittsvertrag müssen alle 27 EU-Mitglieder abnicken und anschließend ratifizieren lassen. Angesichts von bevorstehenden Wahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten, die die Machtverhältnisse verändern könnten, ist das kein Selbstläufer. So ist in Frankreich für die Ratifizierung entweder eine Volksabstimmung oder eine Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments obligatorisch.

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Doch das alles ist noch Zukunftsmusik. In einer Seitenstraße des Marktplatzes von Podgorica reihen sich Cafés und Bars lückenlos aneinander. An diesem Abend, es ist ein ganz gewöhnlicher Werktag, sind freie Plätze Mangelware. Live-Musiker*innen, aber auch zahlreiche Lautsprecherboxen beschallen die Gäste nach Kräften und torpedieren jegliche Versuche, sich zu unterhalten. Hier ist Europa schon längst angekommen – zumindest, was die Preise angeht. Ein Glas montenegrinischen Weins kostet fünf Euro. Zugegeben: Gut ist er.

Transparenzhinweis: Die Recherchen für diesen Text fanden im Rahmen einer von der EU-Kommission finanzierten Pressereise nach Montenegro statt.