Greenpeace-Analyse: Ölkonzerne haben im Mai 700 Millionen Übergewinn gemacht
Der Tankrabatt soll Autofahrer*innen mit Verbrenner vor hohen Spritpreisen schützen. Teilweise haben davon auch die Ölkonzerne profitiert.
kna/taz | Ölkonzerne in Deutschland haben im ersten Monat nach der Einführung des Tankrabatts laut einer Greenpeace-Analyse einen „Übergewinn“ von 702 Millionen Euro gemacht. Wie die Umweltorganisation am Freitag mitteilte, sank zwar der durchschnittliche Spritpreis nach Einführung des auf zwei Monate befristeten und 1,6 Milliarden Euro teuren Tankrabatts. Dennoch habe die Branche durch die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise deutlich mehr als vor Beginn des Irankriegs verdient.
Die Mehreinnahmen seien in etwa so hoch wie die Aufwendungen der Steuerzahler zur Finanzierung des Tankrabatts. In den Monaten März, April und Mai addierten sich die zusätzlichen Gewinne am deutschen Tankstellenmarkt demnach auf 2,4 Milliarden Euro.
Berechnungen der Monopolkommission und des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: Inzwischen geben die Tankstellen die Steuersenkung um 17 Cent pro Liter zumindest bei den Benzinsorten E5 und E10 vollständig an die Verbraucher*innen weiter. In den ersten Maitagen waren lediglich 11 bis 12 Cent an den Tankstellen weitergegeben worden. Auch bei dem Tankrabatt, den die Ampelregierung 2022 temporär gewährte, hatte sich gezeigt: Nur teilweise hat die Ölbranche die Steuerersparnis an die Verbraucher*innen weitergegeben.
Greenpeace warf der Bundesregierung eine „kopflose Steuerpolitik“ vor. Mit dem Tankrabatt würden Steuermilliarden zugunsten der Ölkonzerne mit der Gießkanne verteilt.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte kürzlich mit Blick auf das baldige Auslaufen des Tankrabatts neue spritpreissenkende Maßnahmen in Aussicht gestellt, ließ aber offen, welche das sein könnten.
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„Statt unsozialer Geldverschwendung brauchen wir jetzt Maßnahmen wie ein Tempolimit, die den Ölverbrauch schnell senken, und eine Steuer gegen die Abzocke der Ölkonzerne“, sagte Lena Donat von Greenpeace.
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