Barrierefreiheit in Unternehmen: „Ich kämpfe für Verbesserungen“

Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes steht in der Kritik. Auch SPD-Politikerin Heike Heubach will neue Verpflichtungen.

Die gehörlose Bundestagsabgeordnete Heike Heubach im Berlner Regierungsviertel Foto: Wolfgang Borrs

taz: Frau Heubach, die Bundesregierung möchte mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) die Barrierefreiheit im Land verbessern. Nun gibt es Betroffene, die sagen: Der Kabinettsentwurf schützt die Diskriminierer und nicht die Diskriminierten. Stimmen Sie zu?

Heike Heubach: Es geht für mich nicht um die Frage, wer geschützt wird, sondern darum, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt teilhaben können. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt darauf, wie zugänglich öffentliche Behörden sind. Das umfasst auch die Kommunikation, also zum Beispiel, ob Informationen auf Webseiten in leichter Sprache verfügbar sind.

taz: In dem Entwurf wurde das Ziel formuliert, Barrierefreiheit bei den Bundesbauten, beispielsweise Ministerien, bis 2035 zu erreichen, verpflichtend soll es aber erst bis 2045 werden – das sind noch fast 20 Jahre!

Im Interview: Heike Heubach

46, sitzt seit 2024 für die SPD im Bundestag und ist die erste taube Abgeordnete. Die aus­gebildete Industrie­kauffrau ist in ihrer Fraktion Beauftragte für die Belange für Menschen mit ­Behinderung.

Heubach: Ich persönlich halte 2045 auch für zu unambitioniert. Denken Sie mal an Personen die heute 60 sind – die sind dann 80 Jahre alt. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn die Frist vorgezogen wird. Vom Bund muss eine Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft ausgehen. Denn die Lebensrealität der Menschen findet nicht überwiegend in Bundesbehörden statt. Menschen mit Behinderung wollen in Cafés, zum Arzt, zum Friseur. Deswegen wäre es sehr wichtig, all diese Orte barrierefrei zu gestalten.

taz: Die Privatwirtschaft soll zwar angemessene Vorkehrungen für Barrierefreiheit treffen. Aber: Es darf für die Unternehmen „keine unverhältnismäßige und unbillige Belastung darstellen“ – und dazu zählen laut BGG-Entwurf grundsätzlich alle baulichen Maßnahmen. Wie bewerten Sie das?

Heubach: Durch dieses Gesetz ist wirklich niemand dazu gezwungen, bauliche Maßnahmen vorzunehmen. Das finde ich sehr schwierig. Wieso wird kein Unterschied gemacht, wer sich was leisten kann? Denken sie an eine große Firma, die auch gute Einnahmen und Rücklagen hat, warum sollte sie keine baulichen Maßnahmen vornehmen? Bei einem Café mit zwei Stufen könnte eine kostengünstige Rampe doch eine Möglichkeit sein. Nun sind bauliche Maßnahmen explizit ausgenommen. Ich fürchte, mit diesem Gesetz wird niemals eine noch so kleine und kostengünstige Rampe gebaut werden.

taz: Was folgern Sie daraus?

Heubach: Der Satz, der bauliche Maßnahmen ausschließt, sollte gestrichen werden. Es ist im Jahr 2026 an der Zeit, die Privatwirtschaft ernsthaft zu verpflichten.

taz: Die Privatwirtschaft entgegnet, Barrierefreiheit sei zu teuer.

Heubach: Das ist doch viel zu kurz gegriffen! Es mag zunächst eine finanzielle Belastung geben, im Nachgang erarbeite ich mir doch ganz andere Zielgruppen. Wenn ich Barrierefreiheit umsetze, bin ich zugänglich für die gesamte Gesellschaft und erschließe mir damit neue Käufergruppen. Ich möchte betonen: 16 Prozent der Bevölkerung haben eine Behinderung und die meisten Behinderungen werden im Laufe des Lebens erworben. Von Barrierefreiheit profitieren dazu auch ältere Menschen, Menschen mit temporären Einschränkungen, Menschen mit kleinen Kindern.

taz: Nervt es Sie manchmal, dass bei Barrierefreiheit viele nur an eine Rampe denken?

Heubach: Es stimmt, das ist das Bild in den Köpfen der Menschen. Wir müssen wirklich aufklären, dass Menschen mit Behinderungen vielfältig sind. Es geht nicht nur um mobilitätseingeschränkte Menschen.

taz: Auf einer Skala von 1 bis 10. Wie zufrieden sind Sie mit dem Kabinettsentwurf?

Heubach: Wir sind derzeit im parlamentarischen Verfahren und in Verhandlungsgesprächen, deswegen möchte ich nicht mehr dazu sagen. Nur so viel: Gerade kämpfe ich täglich dafür, mehr Gleichstellung für Menschen mit Behinderung zu erreichen.

taz: Keine Zahl?

Heubach: Nein.

taz: Haben Sie in letzter Zeit darüber nachgedacht, die SPD zu verlassen?

Heubach: Keine Sekunde!

taz: Sie sind in der SPD-Fraktion Beauftrage für die Belange von Menschen mit Behinderung. Der Referentenentwurf kam aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

Heubach: Es tut mir leid, dieser Fingerzeig muss in Richtung Wirtschaftsministerium gehen. Es gab einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, das ist richtig. Der wurde dann mit den anderen Ministerien abgestimmt, und in diesem Prozess verschlechtert. Vor allem das Wirtschaftsministerium hat viele Dinge so abgeändert, dass der Entwurf kaum noch eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung darstellt. Ich kämpfe im parlamentarischen Verfahren wieder für Verbesserungen.

taz: Suchen Sie das Gespräch mit den Kol­le­g*in­nen der Union?

Heubach: Selbstverständlich.

taz: Und ist das schwierig?

Heubach: Das kann ich nicht pauschal beantworten. In den einzelnen Parteien gibt es ja unterschiedliche Strömungen. Es kommt immer darauf an, wer ist eher sozial oder eher wirtschaftsnah ausgerichtet.

taz: Wenn Sie keine Verbesserungen erreichen, erwägen Sie dem Gesetz am Ende nicht zuzustimmen?

Heubach: Ich möchte heute keine hypothetischen Fragen beantworten.

taz: Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2009 ratifiziert, die Menschenrechte für Menschen mit Behinderung sicherstellen soll. Wird die Konvention ausreichend ernst genommen?

Heubach: Nach der Ratifizierung 2009 gab es einen guten Schwung. Im Bundestag haben alle Abgeordneten ein Heft ausgeteilt bekommen, mit dem sie sich den Inhalt der Konvention erarbeiten und dann überlegen konnten, was das für konkrete Gesetzesvorhaben bedeutet. Dieses Heft ist verschwunden und damit auch das Wissen. Eigentlich müsste die UN-BRK in jedem Ausschuss thematisiert werden.

taz: Gibt es für Sie ein Land, an dem sich Deutschland orientieren könnte?

Heubach: In Österreich zum Beispiel sind die angemessenen Vorkehrungen sehr gut in der Gesetzgebung verankert – und es hat der Wirtschaft nicht geschadet.

taz: Wie lässt sich ein Umdenken erreichen?

Heubach: Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen sichtbar sein. Wenn Schüler und Schülerinnen mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen, wenn Vereine inklusiv wären, würde sich die Wahrnehmung automatisch verändern. Momentan stehen immer der Aufwand und das Geld im Fokus. Ich bin überzeugt: Wenn wir zusammen aufwachsen, kämpfen wir auch zusammen.

taz: Im April wurde eine Kürzungsliste im Auftrag des Kanzleramtes publik, die harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen umfasste. Wie haben Sie den Moment erlebt?

Heubach: Kürzungsvorschläge in diesem Ausmaß, die Menschen mit Behinderung betreffen, wo Betroffene selbst gar nicht eingebunden waren? Ich war fassungslos. Menschen mit Behinderung stoßen jeden Tag an Grenzen und haben ein erschwertes Leben. Ausgerechnet da sollte gekürzt werden? Und bei Kindern und Jugendlichen? Es ging nur um Einschnitte für Menschen, die wenig Lobby haben, wenig Schutz, wenig Geld. Menschenrechte dürfen nicht gekürzt werden.

taz: Viele der anstehenden Reformen werden aber in erster Linie als Kürzungsprogramme verstanden: Gesundheit, Pflege, Rente …

Heubach: Wir können nicht nur Dinge verabschieden, die zu Kürzungen führen. Reformen müssen zu Vorteilen bei den Menschen führen. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Wir haben mehr Reiche in diesem Land als noch vor fünf Jahren. Wir müssen als Gesellschaft endlich an die herantreten, die viel Geld haben. Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer, Erbschaftssteuer, eine gute Einkommenssteuerreform. Ich sehe viele Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern.

taz: Sie sind die erste taube Abgeordnete im Bundestag. Wie barrierefrei ist es dort für Sie?

Heubach: Für mich ist es im Bundestag sehr barrierefrei. Menschen mit anderen Behinderungen stoßen auf andere Hürden. Ich habe von der ersten bis zur letzten Minute im Bundestag Gebärdensprachdolmetschende an meiner Seite. Ich kann jedes Gespräch in meiner Sprache führen und mich wirklich auf meine Arbeit konzentrieren.

taz: Es musste nichts angepasst werden?

Heubach: In meinem Büro wurde ein Lichtsignal installiert, damit ich mitbekomme, wann Abstimmungen laufen. Und anfangs konnten ausgerechnet taube Menschen meine Reden nicht durchgängig verfolgen.

Wieso?

Die Kernzeit des Deutschen Bundestags wird von einem externen Dienstleister barrierefrei gestaltet, es gibt Untertitel und eine Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache. Meine ersten Reden wurden von diesem Dienstleister nicht verdolmetscht, weil man keine Dopplung wollte. Nur sind die Kameras im Parlament leider nicht durchgängig auf mich gerichtet.

Wie ging es aus ?

Mein Büro musste anschließend viel aufklären, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt. Mir ist wichtig, dass Gebärdensprachdolmetschende so wahrgenommen werden wie Dolmetschende für Englisch oder Französisch. Es geht ja um die sprachliche Absicherung für alle Seiten. Ich kann meine Rede in Gebärdensprache halten, die würden taube Menschen verstehen, die meisten Hörenden nicht. Das heißt, die Dolmetschenden arbeiten in dem Moment für die hörende Mehrheitsgesellschaft.

taz: Haben Sie das Gefühl, dass Menschen mit Behinderung höhere Erwartungen an Sie haben?

Heubach: Vielleicht. Natürlich habe ich auch eine Vorbildfunktion. Menschen mit Behinderung nehmen wahr: Da hat es jemand mit Behinderung geschafft. Das löst schon etwas aus. Ich bin ein Signal für Veränderungspotenzial. Ich bekomme Zuschriften von ganz unterschiedlichen Menschen, denn ich engagiere mich für die Rechte vieler Minderheiten, auch Queers oder Menschen mit Migrationshintergrund.

Hinweis: Das Gespräch wurde von zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen übersetzt