Brexit-Referendum und der Mord an Jo Cox: Den Lebenden zur Mahnung
Vor zehn Jahren stimmte Großbritannien für den Brexit. Wenige Tage zuvor wurde die Labour-Politikerin Jo Cox ermordet. Ihr Tod wirkt bis heute nach.
Zehn Jahre nach einem der erschütterndsten politischen Morde Großbritanniens bleibt das Gedenken im Verborgenen. Den großen Platz vor dem Parlamentsgebäude in London, wo sonst Demonstranten jeder Couleur ihre Anliegen vorbringen, monopolisieren an diesem 16. Juni exiliranische Schah-Anhänger mit Flaggen und Gebrüll. Auf der kleinen Wiese um die Ecke, wo immer die TV-Kameras stehen, läuft ein kleines Event zur Förderung des Schwimmunterrichts.
Die Labour-Abgeordnete starb am 16. Juni 2016, genau eine Woche vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien. Ein rechtsextremer Attentäter lauerte ihr im kleinen Ort Birstall nahe der nordenglischen Großstadt Leeds auf, als sie zu einer Wahlkreissprechstunde in der Stadtbücherei eintraf. Als sie aus dem Auto stieg, schoss er ihr vor entsetzten Wartenden in Kopf und Brust und stach 15 Mal auf sie ein, sie starb wenig später im Krankenhaus, der Mörder wurde gejagt und gefasst. „Britain first!“, hatte er bei seiner Tat gerufen.
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Mit Jo Cox starb ein politisches Ausnahmetalent im Alter von nur 41 Jahren. Ihre Freundinnen beschrieben sie als Energiebündel, warmherzig, zielstrebig, empathisch. Sie war aus der humanitären Hilfe in die Politik gekommen, sie warb für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union und setzte sich insbesondere für Geflüchtete aus Syrien ein.
Der Mord entsetzte das ganze Land. Der rechte Brexit-Wortführer Nigel Farage hatte am gleichen Tag ein Anti-EU-Plakat mit der Parole „Breaking Point“ neben dem Bild einer Syrienflüchtlingskolonne veröffentlicht und war nun in der Defensive. Die Referendumskampagnen wurden ausgesetzt. Das änderte nichts daran, dass die Briten am 23. Juni 2016 für den EU-Austritt stimmten, mit 51,9 Prozent der Stimmen und unter der höchsten Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten.
Nigel Farage und seine Partei
Zehn Jahre später ist Nigel Farage wieder obenauf. Seine Partei Reform UK führt seit über einem Jahr alle Umfragen an und treibt alle anderen vor sich her. Die sozialdemokratische Labour-Partei zerfleischt sich nicht einmal zwei Jahre nach ihrem Wahlsieg 2024 genauso dramatisch wie zuvor die Konservativen. Premierminister Keir Starmer dürfte demnächst aus den eigenen Reihen gestürzt werden – sein schärfster innerparteilicher Rivale Andy Burnham gewann am Donnerstag triumphal die Nachwahl zum britischen Parlament in Makerfield bei Manchester. Dort hatte noch bei den Kommunalwahlen im Mai Reform UK gesiegt. Nun setzt Burnham zum Sprung an die Regierungsspitze an.
Die Rechtspopulisten hoffen auf vorgezogene Neuwahlen, sobald Burnham Premierminister wird, und verschieben in Vorbereitung darauf die politische Agenda mit ausländerfeindlichen Ankündigungen. Im Falle einer Regierungsübernahme will Reform UK alle unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen widerrufen, es soll nur noch Fünfjahresvisa geben, unter Einkommensvorbehalt.
Ausländer verlieren alle Sozialleistungen und Sozialwohnungen. Für ausländische Beschäftigte werden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber erhöht. Das Ziel: Remigration, auch wenn Reform UK diesen Begriff ablehnt und bis vor Kurzem auch die Zielsetzung. „Unter einer Reform-Regierung werden Millionen von Menschen das Land verlassen“, freute sich vor wenigen Tagen Reform-UK-Wirtschaftssprecher Robert Jenrick, ein ehemaliger konservativer Minister.
Die Konservativen unter Boris Johnson, sagt Reform UK, hätten mit Masseneinwanderung von außerhalb der EU den Brexit sabotiert und das Land ruiniert. Labour kontert lahm, man senke doch jetzt die Migrationszahlen. Damit wird Nigel Farages Problemstellung im Grunde von der Politik akzeptiert. Sein Antiflüchtlingsplakat von 2016 wäre heute politischer Mainstream – Jo Cox’ Politik der offenen Grenzen nicht.
Kein Wunder, dass im multikulturellen London hier und da Untergangsstimmung um sich greift. Wenn Farage kommt, gehen wir, ist zu hören. Und einen noch radikaleren Kulturkampf verspricht die rechtsextreme Konkurrenzpartei Restore Britain, die der ehemalige Reform-UK-Abgeordnete Rupert Lowe im März gründete. Er hatte sich zuvor mit Farage zerstritten.
Restore Britain kam in Makerfield auf den dritten Platz hinter Reform UK und verspricht nicht nur Remigration, sondern „Vergeltung“ an politischen Gegnern. Anders als Farage, der sich aus Imagegründen von der gewalttätigen extremen Rechten abgrenzt, heißt Lowe den rechtsextremen Krawallmacher Tommy Robinson in seinen Reihen willkommen und wird anders als Farage vom US-Billionär Elon Musk unterstützt, der lustvoll in Großbritannien zündelt.
Die Verrohung der politischen Kultur
Der Mord an Jo Cox steht für viele emblematisch für eine Verrohung der politischen Kultur, die das Brexit-Referendum zwar nicht eingeläutet, aber salonfähig gemacht habe. Drohungen und Hass im Netz gegen Politiker und politische Gegner haben in sozialen Medien seitdem stark zugenommen, wobei keineswegs nur Rechtsextremisten dafür verantwortlich sind. Und die politische Gewalt geht weiter.
Am 15. Oktober 2021 tötete ein islamistischer Angreifer den konservativen Abgeordneten David Amess, ähnlich wie bei Cox während einer öffentlichen Sprechstunde in seinem Wahlkreis. Im Sommer 2024 ergriffen nach der Ermordung dreier englischer Kinder durch einen Sohn ruandischer Flüchtlinge rechtsextrem geschürte Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte das halbe Land. Es hat Anschläge auf Moscheen und Synagogen gegeben.
Jüngst zog die radikale Rechte Nutzen aus dem allgemeinen Entsetzen darüber, wie Polizisten im englischen Southampton das weiße Opfer eines indischen Messerangreifers als vermeintlichen Rassisten festnahmen, während er verblutete. Und im nordirischen Belfast brannten vor Kurzem Häuser von Migranten, nachdem ein Flüchtling aus Sudan versucht hatte, einem Einheimischen auf offener Straße die Kehle durchzuschneiden.
„Bei Jahrestagen versuche ich, optimistisch zu sein“, sagte Brendan Cox, der hinterbliebene Ehemann von Jo Cox, zum 10. Jahrestag des Mordes. „Aber nicht dieses Mal. In den zehn Jahren, seit sie getötet wurde, haben wir Rückschritte gemacht, und ich fürchte, dass jetzt unsere Demokratie in Gefahr ist.“ In einem Zeitungsbeitrag appellierte er: „Unsere Politik muss sich ändern. Der soziale Zusammenhalt muss als der nationale Notstand begriffen werden, der er geworden ist.“
Parlamentsdebatte zum "Erbe von Jo Cox"
Jo Cox’ Schwester Kim Leadbeater, die bei einer Nachwahl 2021 deren Wahlkreis als Labour-Abgeordnete übernahm, sagte am 11. Juni im Parlament: „Zu sagen, der Brexit sei für Jo Cox’ Ermordung verantwortlich, wäre vereinfachend und unwahr.“ Der Mörder allein sei verantwortlich. „Aber Dinge geschehen nicht im luftleeren Raum, wir können die Stimmung drumherum nicht ignorieren.“ Toxische Rhetorik, das Mit-dem-Finger-Zeigen, die Entmenschlichung von Gegnern – das alles belastete damals die Gesellschaft sehr.
„Worte sind wichtig. Die Sprache, die wir in der Politik verwenden, ist wichtig. Denn Sprache formt Kultur, und Kultur formt Verhalten.“ Wenn Menschen ständig gesagt bekämen, dass andere Verräter, Feinde, Invasoren oder Bedrohungen seien, hielten manche irgendwann Feindseligkeit und Gewalt für gerechtfertigt.
Kim Leadbeater, Schwester von Jo Cox und Labour-Abgeordnete
Ein Jahrzehnt nach dem Mord an ihrer Schwester, sagte Leadbeater, „sind viele derselben Kräfte immer noch da, vielleicht noch stärker. Polarisierung beherrscht das öffentliche Leben. Politik, Medien und Onlineplattformen treiben Menschen in gegensätzliche Lager. Jedes Thema wird eine Schlacht. Jede Meinungsverschiedenheit wird ein Moralkrieg. Wir sehen uns gegenseitig nicht als gemeinsame Bürger, sondern als zu besiegende Gegner.“
Die emotionale Parlamentsdebatte zum „Erbe von Jo Cox“, bei der Leadbeater immer wieder mit den Tränen kämpfte, dauerte bemerkenswerte vier Stunden. Ebenso bemerkenswert: Es war kaum jemand da. Als der konservative Ex-Entwicklungsminister Andrew Mitchell an sein gemeinsames Engagement mit Jo Cox für die Menschen in Darfur und Syrien erinnerte, war er der einzige anwesende Vertreter seiner Partei, die 116 Sitze im Unterhaus hält; später erst kam eine Parteikollegin dazu. Von Labours 403 Abgeordneten kamen kaum 30.
Ein gemeinsamer Appell zur Rettung der Demokratie
Die Politik gedenkt, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Premierminister Keir Starmer empfing Kim Leadbeater, aber einen öffentlichen Auftritt gab es nicht. Die Jo Cox Foundation hat eine Fotoausstellung organisiert, aber eine nichtöffentliche, im Foyer des Bürogebäudes der Abgeordneten. Die Stiftung organisierte kein Gedenken, sondern rief zu Events zur Förderung von Gemeinsamkeit auf.
Erst am Tag nach dem Jahrestag schlug Großbritanniens Attorney-General, Chefjurist der Regierung mit Sitz in Kabinett und Oberhaus und ein enger Freund von Premierminister Starmer, Alarm. „Was für ein Land wollen wir sein?“, rief Richard Hermer in einer Rede vor mehreren Hundert Menschen in London. „Sind wir wirklich ein Vereinigtes Königreich, eine stolze Nation, die ihre Diversität feiert? Oder sind wir ein Land, in dem Gemeinschaften aus politischem Kalkül gegeneinander aufgehetzt werden?“
Und erstmals haben sich an diesem Jahrestag der Witwer der Sozialdemokratin Jo Cox und die Tochter des ebenfalls ermordeten Konservativen David Amess gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt. In ihrem Appell rufen sie zur Rettung der Demokratie auf, die man „hegen und schützen“ müsse. Es gehe darum, „wie wir miteinander reden, wie wir uns um Nachbarn kümmern, wie wir mit denen anderer Meinung sprechen“.
Die Nächsten von Jo Cox hatten das schon bald nach dem Mord von 2016 gefordert. Die konservative Premierministerin Theresa May schuf daraufhin das weltweit erste Einsamkeitsministerium – eines von Jo Cox’ Herzensthemen. Ihr Mörder, stellte sich im Prozess heraus, lebte allein und zurückgezogen im Haus seiner toten Großeltern und hatte sich online radikalisiert.
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