Gipfeltreffen von China und Nordkorea: Die Atomwaffenfrage ist keine Frage mehr
Chinas Staatschef Xi besucht erstmals seit sieben Jahren Nordkoreas selbstbewussten Machthaber Kim Jong Un, der ein erstaunliches Comeback hingelegt hat.
Kim Jong Uns Empfang für seinen Gast aus Peking fiel zweifellos standesgemäß aus: eine pompöse Militärkapelle am Flughafen, jubelnde Kindermassen am Kim-Il-Sung-Platz und ein chinesisch-nordkoreanisches Fahnenmeer in Pjöngjangs Innenstadt. Deutlicher lässt sich nicht vermitteln: Hier treffen sich zwei autoritäre Partner.
Dementsprechend war auch die Rhetorik. Xi sprach von einer „unzerbrechlichen“ Beziehung zwischen den zwei Nachbarländern und versprach, Nordkorea in seinem sozialistischen Kurs weiter unterstützen zu wollen – wirtschaftlich, politisch und militärisch.
Dabei hat sich die Welt seit Xis letztem Nordkoreabesuch 2019 fundamental verändert. Heute trifft Chinas Staatschef auf einen vor Selbstbewusstsein strotzenden Kim. Der legte in den letzten Jahren ein beeindruckendes Comeback hin.
Noch zu Beginn der Coronapandemie schien Nordkorea auf einem absteigenden Ast: Der Wirtschaft drohte der Kollaps, die humanitäre Lage wurde immer angespannter. Und Nordkorea war politisch isoliert: Die Verhandlungen mit den USA über eine nukleare Abrüstung waren beim Gipfeltreffen mit Donald Trump in Hanoi 2019 spektakulär gescheitert. Hoffnungen auf eine Lockerung der zermürbenden UN-Sanktionen tendierten gegen null.
Überlebenskünstler Kim Jong Un
Seitdem gelang Kim, das Blatt aus seiner Sicht zu wenden: Einerseits nutzte er die Pandemie, um die Bevölkerung weiter zu isolieren und seine Macht durch Säuberungswellen zu festigen. Zugleich ging er eine für das Land beispiellose Kooperation mit Russland ein. Kim schickte Artilleriegranaten, riesige Munitionsbestände aus Sowjetzeiten und vor allem rund 15.000 Soldaten an die russisch-ukrainische Front. Dort sammelte sein Militär praktische Kriegserfahrung und bekam Einblicke in moderne Drohnenkriegsführung. Dafür gab Wladimir Putin seinem Freund Kim Sicherheitsgarantien, Militärtechnologie und wirtschaftliche Unterstützung.
Die Früchte zeigen sich in der rasanten Wirtschaftsentwicklung Pjöngjangs: Die wenigen Westler, die noch Zugang zu Nordkorea haben, berichten von immer lebhafterem Straßenverkehr, einer breiten Smartphonenutzung und dem Bau moderner Stadtviertel.
Die Annäherung zwischen Pjöngjang und Moskau löste aber in Peking Unbehagen aus. Das Resultat ist nun, dass Xi extra nach Pjöngjang reist, um die Nähe zu seinem traditionellen Verbündeten zu demonstrieren. Und Kim oszilliert nun wieder nach Belieben zwischen Moskau und Peking, um für sein Regime die meisten Vorteile zu ergattern – wie es sein Vater und Großvater einst ebenfalls machten.
Mit dem Rückenwind der geopolitischen Polarisierung ist Kim zudem gelungen, was vor wenigen Jahren noch unmöglich erschien: Er hat Russland und China dazu gebracht, die rigiden UN-Wirtschaftssanktionen nicht mehr mitzutragen und das Land stillschweigend als Atommacht anzuerkennen. Denn im Gegensatz zu früheren Staatsbesuchen wird das Thema jetzt vollständig unter den Teppich gekehrt.
Kim will das Nukleararsenal stark ausbauen
Allein die Botschaften, die Kim unmittelbar vor Xis Besuch ausgesandt hat, waren wenig subtil: Am letzten Donnerstag kündigte er beim Besuch einer neuen Urananreicherungsanlage an, sein Nuklearwaffenarsenal „exponentiell“ ausbauen zu wollen. Am Wochenende dann sagte Kims Schwester, die politisch einflussreiche Kim Yo Jong, Nordkoreas Status als Nuklearwaffenstaat sei eine „unumkehrbare Realität“. Wer noch immer auf Denuklearisierung hoffe, sollte diesen „Tagtraum aufgeben“.
Und wie denkt Chinas Staatsführung darüber? Eigentlich war Xi Kims Atomwaffenarsenal ein Dorn im Auge. Doch offensichtlich wird der neue Status quo, zumindest nach außen, akzeptiert. Ob Xi nach wie vor auf eine nukleare Abrüstung dränge, fragte am Montag ein AFP-Reporter bei der täglichen Pressekonferenz im Pekinger Außenministerium. Die Antwort von Sprecher Lin Jian war so nichtssagend wie entlarvend: „Chinas Haltung und Politik in der Frage der koreanischen Halbinsel bewahren Kontinuität und Stabilität.“
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