Digitalisierung in Deutschland: Die Staatsmodernisierung zieht sich

Digitalminister Wildberger (CDU) zieht eine positive Bilanz für seine Modernisierungsagenda. Die Linke kritisiert die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.

Bund und Länder sehen Fortschritte bei Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger (CDU) zog am Montag eine erste Zwischenbilanz Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Ende des vergangenen Jahres haben Bund und Länder ihr Konzept für Digitalisierung und Entbürokratisierung vorgestellt. Deutschland solle „schneller, digitaler und handlungsfähiger“ werden, hieß es. Nun zieht die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten aus NRW und Baden-Württemberg eine erste Zwischenbilanz – und ziehen ein positives Fazit.

Die föderale Modernisierungsagenda umfasst mehr als 200 Maßnahmen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stellt am Montag in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft die ersten Maßnahmen vor, die bereits umgesetzt werden: Im Februar sei das nationale Datenaustauschsystem „Noots“ an den Start gegangenen. Es soll dafür sorgen, dass Behörden künftig nicht mehrmals Daten von Bür­ge­r:in­nen abfragen müssen. Wildberger dämpft die Erwartungen aber auch gleich wieder: So etwas funktioniere nicht auf Knopfdruck, es sei komplex, führt Wildberger aus. Es müssten erst viele verstreute Register zusammengeführt werden.

Bei der Entbürokratisierung führte Wildberger zurückgefahrene Sicherheitsvorschriften für Unternehmen an: Künftig solle es 123.000 Sicherheitsbeauftragte weniger geben – „Nicht, weil uns Sicherheit weniger wichtig ist“, sondern weil Wirkung mehr zähle als Formalismus, sagt Wildberger. Zukünftig sollen erst Betriebe mit mindestens 50 Mit­ar­bei­te­r:in­nen einen Sicherheitsbeauftragten beschäftigen müssen.

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Linken im Bundestag, kritisiert das gegenüber der taz. Was oberflächlich als Entlastung der Wirtschaft verkauft werde, bedeute in der Realität eine „massive und akute Gefährdung“ von Arbeitnehmer:innen. Insgesamt seien die Pläne darauf ausgerichtet, Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken und den Verwaltungsapparat abzubauen. Bei genauerer Betrachtung bedrohe das aber die Zukunftsfähigkeit des Staates und die Rechte der Beschäftigten, kritisierte sie.

Als einen Erfolg bei der Digitalisierung verbucht Karsten Wildberger, dass sich mittlerweile rund 60 Millionen Menschen online ummelden könnten. Vor Kurzem seien es noch die Hälfte gewesen, sagt er. Wichtig bei der Modernisierung sei dabei die Zusammenarbeit mit den Ländern, betont er.

Ein Staat, der weniger regelt und mehr vertraut

Um die Fortschritte bei der Staatsmodernisierung zu unterstreichen, war auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) an Wildbergers Seite. Der mahnte am Montag in der Akademie der Wissenschaft einen Mentalitätswechsel an: Das Vertrauen der Menschen könne nur wiedergewonnen werden, wenn die Menschen einen handlungsfähigen Staat erlebten.

Es brauche einen Kulturwandel zu einem Staat, der „weniger regelt, dafür mehr vertraut“, so Wüst. Er sehe aber aktuell ein Momentum für diesen Kulturwandel – also gute Chancen für Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Um Planungsprozesse zu beschleunigen, schlägt Wüst etwa vor: „Alles, was nicht binnen drei Monaten eine Ablehnung bekommen hat, gilt als genehmigt.“ Er meint damit die sogenannte Genehmigungsfiktion. Bei sich in Nordrhein-Westfalen will Wüst diese jetzt einführen.