Vorwurf der Polizeigewalt in Berlin: „Ich war mir nicht sicher, ob sie mich umbringen“
Die Polizei attackiert in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Verletzten erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.
Sein Blut klebt noch auf dem Gehweg. Es spritzte aus seinem Kopf, als ein Polizist in der Nacht von Samstag auf Sonntag gewaltsam auf den 57-Jährigen losgegangen ist. Den Vorfall zeigen mehrere Videos, die der taz vorliegen. Aufgenommen wurden sie am nördlichen Ende der Kreutzigerstraße in Berlin-Friedrichshain.
Er sei vom dortigen Straßenfest gekommen und habe auf dem Weg nach Hause mit Freunden noch etwas essen gehen wollen, erzählt der Betroffene der taz, als er sich so weit erholt hat, dass er telefonieren kann. „Aber die Polizei hatte den Durchgang zur Frankfurter Allee gesperrt.“ Warum das? Diese Frage hätten die Beamten nicht beantwortet. Also sei man erst einmal stehen geblieben.
Ein Video zeigt eine Menschentraube, die vor rund zehn Uniformierten steht. Plötzlich löst sich ein besonders großer, glatzköpfiger Polizist von seiner Position, stürmt auf die Gruppe zu, schubst die Personen in der ersten und zweiten Reihe weg, um sich auf einen bestimmten, grauhaarigen Mann in der dritten Reihe zu stürzen.
Geschrei, Tumult, Panik
Die anderen Polizisten eilen hinzu, schubsen die Umstehenden weg, es wird unübersichtlich und laut. Der glatzköpfige Uniformierte erhebt seine Hand wie wenn er zum Schlag ausholt, drängt den Grauhaarigen einige Meter aus der Menge heraus und bringt ihn dann gewaltsam zu Boden.
„Ich wurde geschlagen, getreten, hatte ein Knie im Nacken. Ich war mir nicht sicher, ob sie mich umbringen“, sagt der 57-Jährige im Nachhinein. Auf dem Video sind zwei dumpfe Geräusche zu hören, die wie feste Faustschläge mit Handschuhen klingen. „Der eine Polizist hat mir gesagt, ich soll die Arme ausstrecken, aber der andere hat meine Arme auf meinem Rücken festgehalten.“
Carolin Kaufmann, Rechtsanwältin
Jetzt ist sein Schädel verwundet, sein Kiefer geschwollen, seine rechte Rippe ist geprellt, und es besteht ein Verdacht auf eine dauerhafte Schädigung der Nerven: „Meine Hand ist seit Sonntagnacht taub“, sagt er.
Die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Erst nach Stunden habe sie den Verletzten gehen lassen, sagt er. Zwar hätten zu Beginn Sanitäter seine Wunde reinigen dürfen. Sie empfahlen darüber hinaus, dass der Mann sich ins Krankenhaus begibt. „Das hat die Polizei nicht erlaubt“, kritisiert er. Ebenso wenig sei er über seine Rechte aufgeklärt worden oder habe einen Anwalt anrufen können. Dieser Umgang verstärkt bei dem 57-Jährigen, der in der Vergangenheit für mehrere Landesregierungen gearbeitet hat, die „Sorgen über den Zustand unseres Rechtsstaats“.
„Auf dem Video ist keine Situation ersichtlich, die Gewaltanwendung durch die Polizei überhaupt gerechtfertigt hätte“, sagt Carolin Kaufmann. Sie ist Rechtsanwältin in Berlin und Expertin für Polizeieinsätze. Kaufmann weist darauf hin, dass sich hier niemand körperlich bedrohlich oder aggressiv gegenüber der Polizei verhalten habe.
„Die Polizei muss grundsätzlich – wenn sie die Anwendung von körperlicher Gewalt, etwa zur Durchsetzung einer Personalienfeststellung, erwägt – diese Gewalt zunächst androhen und der betroffenen Person so die Möglichkeit geben, die verlangte Handlung selbst durchzuführen“, erklärt Kaufmann. „Die Gewaltanwendung entbehrt ausweislich des Videos jedweder rechtlichen Grundlage und war absolut unverhältnismäßig“, so die Anwältin.
Mehrere Verletzte
Wie die taz erfahren hat, ist der 57-Jährige bei Weitem nicht der einzige Verletzte. Die Polizei begann ihren Einsatz wohl gegen 1 Uhr nachts. Nach dem Straßenfest seien kaum noch Leute in der Gegend unterwegs gewesen. Einzelne seien ohne ersichtlichen Grund von den Einsatzkräften kontrolliert und festgehalten worden, berichtet eine Augenzeugin. In der Folge eskalierte die Situation.
Soweit die taz den Ablauf rekonstruieren konnte, gingen die Uniformierten an der gleichen Stelle in der Kreutzigerstraße vor dem Durchgang zur Frankfurter Allee jeweils mit einigem zeitlichen Abstand gegen mehrere Personen vor: stürzten sich auf sie, brachten sie zu Boden, haben sie gefesselt und verletzt. Mindestens drei von ihnen mussten deshalb ärztlich behandelt werden.
Darunter war auch eine 37-jährige Sozialarbeiterin, deren Krankenhausbericht der taz vorliegt. Auch sie erlitt eine Platzwunde, Schürfungen und vier Beulen am Kopf. „Ich hatte beim Straßenfest mitgeholfen und habe mich danach mit einem Freund auf den Weg in den Nordkiez gemacht.“ Auf einmal habe sie überall Blaulicht gesehen und Sirenen gehört.
„Also haben wir geguckt, was da los ist. Als wir durch den Durchgang kamen, waren wir sofort mitten in einem Polizeipulk.“ Außerdem habe sie einige jüngere Leute gesehen, einen Mann mit blutverschmiertem Gesicht. „Der Polizist hat einen Mann angeschrien, dass er hier nicht rauchen darf. Da habe ich mich eingemischt, ich wollte vermitteln.“
Doch das Nächste, woran die Frau sich erinnern könne, ist, dass sie auf dem Boden lag, über sich Uniformierte. Später, im Polizeigewahrsam, beschwert sie sich, habe man nicht auf ihr Klopfen reagiert, als sie auf Toilette musste. „Ich war psychisch am Ende und habe geheult wie ein kleines Kind, weil ich die Welt nicht mehr verstanden habe.“
Auch von ihrer Festnahme liegt der taz ein Video vor. Darauf zu sehen: eine weitere zierliche Person, die mit Gewalt zu Boden gedrückt wird. „Ich wollte doch einfach nur nach Hause gehen“, hört man eine Frauenstimme nahe der Kamera sagen.
Die Version der Polizei
Die Berliner Polizei schildert den Abend etwas anders. In ihrer Pressemitteilung heißt es, ein 34-Jähriger sei über die Straße gelaufen und habe so einen Einsatzwagen zu einer Vollbremsung gezwungen. Daraufhin sei der Mann angeblich in die Kreutzigerstraße geflüchtet. Als die Polizei ihn festnehmen wollte, hätten demnach mehrere Personen eingegriffen. Anschließend seien Einsatzkräfte angegriffen worden.
Betroffener
„Ich weiß nicht, welchen Gefangenen ich hätte befreien können“, sagt dazu der 57-jährige Verletzte – und muss fast lachen über diese Darstellung. „Ich habe jedenfalls keine Verhaftung gesehen. Ich stand keine zwei Minuten vor der Absperrung, da hat der Polizist schon auf mich eingeschlagen.“
Seine Festnahme bestätigt die Polizei gegenüber der taz auf Nachfrage. Grund dafür sei „ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt“ gewesen und dass er bei der Festnahme „Widerstand“ geleistet habe. Dieser Vorwurf, den die Polizei bei eigenen Gewalttaten quasi standardmäßig gegen ihre Opfer erhebt, wird möglicherweise geklärt, wenn vor Gericht die vielen Videos, die es von der Situation gibt, angesehen werden. Die Polizei bestätigt zudem, dass sie den Mann nicht ärztlich hat behandeln lassen. Trotz blutüberströmten Kopfs. Trotz Empfehlung der Sanitäter.
Auch die 37-Jährige hält die Vorwürfe der Polizei, etwa des tätlichen Angriffs, für Quatsch: „Ich greife keine Polizisten an. Ich weiß doch, dass die überlegen sind“, sagt sie der taz. Sie bereue im Nachhinein, dass sie sich eingemischt hat.
Was an der Version der Polizei dran ist, wird sich zeigen. Einige ihrer Bodycams sollen eingeschaltet gewesen sein. Von den Verletzten, mit denen die taz gesprochen hat, wohnt jedenfalls niemand im nahe gelegenen Wohnprojekt in der Rigaer Straße, wie es das Boulevardmedium BZ suggeriert.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert indes Konsequenzen für Leute, die sich mit den Festgenommenen solidarisiert haben. Was das Problem an Solidarität ist, erklärt deren Sprecher allerdings nicht. Einige Beamte hätten ihm zufolge Verletzungen erlitten, „verblieben jedoch im Dienst“.
Klar ist bislang vor allem eins: Die Ereignisse nach dem Straßenfest in der Kreutzigerstraße gingen über gewöhnliche Festnahmen hinaus und verliefen äußerst brutal. „Das war ein schockierendes Erlebnis“, sagt der 57-jährige Verletzte und kündigt an: „Ich werde alle Mittel einsetzen, damit diese Gewalt Konsequenzen für die verantwortlichen Polizisten hat.“
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