Anhaltende Wut über Justizskandal: Minister weist politische Verantwortung von sich

In Frankreich macht sich nach dem Schock über das Justizversagen im Mordfall Lyhanna Entrüstung breit. Justizminister sieht Verantwortung bei anderen.

Demonstration gegen das Justizversagen im Mordfall Lyhanna am Montagabend in Paris Foto: Gonzalo Fuentes/reuters

Zehntausende haben am Montagabend aus Empörung über ein offensichtliches Fiasko der Justiz beim Schutz einer Minderjährigen vor Pädokriminellen demonstriert. Vom Staatspräsidenten über die Regierung und die Vertreter der Justizbehörden bis zum einfachen Bürger sind sich alle in einem Punkt einig: Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass der mutmaßliche Pädokriminelle Jérôme B., der nach mehreren Klagen wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige seit 2017 Polizei und Justiz einschlägig bekannt war, völlig unbehelligt bleiben konnte. Neun Monate nach einer Vergewaltigungsklage war er noch nicht mal zu einer Befragung vorgeladen worden. Er wird dringend verdächtigt, die 11-jährige Lyhanna entführt und getötet zu haben.

Am Montag ließ Justizminister Gérald Darmanin sämtliche Generalstaatsanwälte nach Paris kommen, um ihnen in einem recht ungehaltenen Ton Vorhaltungen zu machen und sie zu mehr Beflissenheit im Kampf gegen die Pädokriminalität zu mahnen. Das sei seine Priorität seit seinem Amtsantritt im Januar 2025, versicherte Darmanin. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nachgesagt.

Der besonders dramatische Fall Lyhanna hat verdeutlicht, dass die Justiz viel zu viel Zeit benötigt, um die wachsende Zahl von Klagen oder Hinweisen wegen sexueller Gewalt gegen Kinder zu bearbeiten, Tatverdächtigen und Zeugen vorzuladen und Termine für Prozesse festzulegen. In den Medien zirkuliert die Zahl von 60.000 Fällen, die angeblich derzeit liegen geblieben sind. Und in wie vielen davon blieben Pädokriminelle unbehelligt und verübten womöglich weitere Straftaten?

Darmanin scheint die desolate Situation, für die er den ihm unterstellten Justizbehörden Vorwürfe macht, in ihrer „systematischen“ Tragweite zu entdecken. Er ist jedoch der Letzte in der Hierarchie, der die Verantwortung übernehmen möchte. Dabei dazu in seinem Ministerium laut dem Onlinemagazin Médiapart seit 2022 ein Bericht dazu vor. Laut französischen Medien gibt es pro 100.000 Einwohner in Frankreich sehr viel weniger Richter und vor allem Staatsanwälte als in den Nachbarländern.

Justizminister Darmanin macht es sich zu einfach

Natürlich konnte Darmanin in seiner bisherigen Amtsführung nicht alles regeln und reorganisieren. Er betonte aber, die ständig erhöhten finanziellen Mittel müssten ausreichen. Er macht es sich aber zu einfach, wenn er die Verantwortung im Fall Lyhanna an die lokale Behörde und für die landesweite Justizmisere an den Amtsschimmel abschiebt.

Die höchste Justizbehörde, der Conseil supérieur de la magistrature, jedenfalls bedauert es, dass jetzt Tausende Justizbeamte in Misskredit fielen. Andere Vertreter der öffentlich kritisierten Justiz verweisen auf den Personalmangel und die Überbelastung der Gerichte. Nicht nur die Pädophilie sei ihnen von der Regierung als Priorität vorgegeben, sondern auch die Drogenkriminalität, der Terrorismus oder die Gewalt gegen Personen.

Auch der Innenminister, Laurent Nuñez, wollte sich vorsorglich aus der Schusslinie der Kritik bringen: 20.000 Polizeibeamte seien speziell für die Befragung minderjähriger Opfer mutmaßlicher sexueller Vergehen und Verbrechen geschult worden. Er wurde zusammen mit Darmanin am Dienstag vom Senat zu einem Hearing vorgeladen.

Innenminister: Fälle von Pädophilie mehr als verdoppelt

Dort gab Nuñez zu bedenken, dass die Zahl der zu behandelnden Fälle von Pädophilie seit 2017 um das 2,5-Fache angestiegen sei. Er könne der besorgten Öffentlichkeit jedoch versichern, dass die Beamten in den Kommissariaten und Gendarmerieposten „diese Affären mit (der nötigen) Leidenschaft behandeln und eine bewundernswerte Arbeit leisten“. Das ist derzeit allerdings nicht unbedingt der allgemeine Eindruck.