Ausländerfeindliche Gewalt in Südafrika: Präsident Ramaphosa stellt sich vor Migranten
In einer Rede verspricht Südafrikas Präsident bedrängten afrikanischen Migranten Schutz vor selbst ernannten Bürgerwehren. Doch die wollen weitermachen.
Südafrikas Regierung wird die Welle ausländerfeindlicher Gewalt gegen afrikanische Migranten nicht in den Griff bekommen, wenn sie nicht das Problem von Menschenrechtsverletzungen in Herkunftsländern angeht. Das sagen Oppositionelle, nachdem der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntag ein Maßnahmenpaket gegen die Gewalt vorgestellt hatte.
Ramaphosa verurteilte die kriminelle Gewalt gegen Ausländer durch selbst ernannte Bürgerwehren in Südafrika scharf. In seiner mit Spannung erwarteten Rede versicherte der Präsident, Ausländer in Südafrika seien sicher und die Regierung werde sowohl legale Migranten vor Ausbeutung und Übergriffen schützen als auch illegale Migration beenden. Ramaphosa kündigte an, Emissäre in afrikanische Länder zu schicken, die zuvor begonnen hatten, ihre Landsleute aus Südafrika zu evakuieren – Ghana, Mosambik und Malawi.
Jeder legale Migrant in Südafrika müsse legal arbeiten oder seinen Geschäften nachgehen können, so Ramaphosa. Er stellte sich damit gegen ausländerfeindliche Gruppen, die in Südafrika allen Migranten, auch den legalen, eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt haben, um das Land zu verlassen.
„Südafrika ist dem Schutz der Menschenrechte aller Menschen in unserem Land verpflichtet, ob Staatsbürger oder Ausländer“, sagte Ramaphosa. „Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze obliegt dem Staat allein. Niemand sonst darf jemanden in der Straße um einen Staatsbürgerschaftsnachweis bitten.“ Wer Gesetzlosigkeit und Gewalt anstachele, destabilisiere das Land.
„Der Präsident bringt uns um“
Während die an Südafrikas Regierung beteiligte liberale Partei Democratic Alliance (DA) die Rede des Präsidenten begrüßte, äußerten sich Anführer der ausländerfeindlichen Übergriffe kritisch. So sagte Nkosikhona Ndabandaba: „Der Präsident bringt uns um. Der 30. Juni 2026 bleibt die Deadline.“ Er kündigte einen „Shutdown“ in Benoni östlich von Johannesburg als Protest gegen ausländische Fernfahrer an.
Es gäbe aber weniger Ausländer in Südafrika, wenn nicht so viele Menschen aus Simbabwe und Mosambik fliehen müssten, kritisierte Oppositionspolitiker Mmusi Maimane, einst der erste schwarze Führer der DA und heute Führer der Kleinpartei Build One South Africa (Bosa). Die autoritären Regierungen in den beiden Länder seien „die Ursache für unregistrierte Massenzuwanderung nach Südafrika“. Über 1 Million Menschen aus Simbabwe lebten im Jahr 2022 in Südafrika und über 416.500 aus Mosambik, zitierte er die jüngsten verfügbaren Daten. In beiden Ländern wird den Regierungsparteien Zanu-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front) und Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) Wahlfälschung, Korruption, Gewalt gegen Kritiker und ökonomisches Missmanagement vorgeworfen.
David Coltart, oppositioneller Bürgermeister von Simbabwes zweitgrößter Stadt Bulawayo, stimmte zu. Wenn die aktuellen Bemühungen der Zanu-PF Erfolg hätten, Simbabwes Verfassung zu ändern und damit Präsident Emmerson Mnangagwas Amtszeit über 2028 hinaus zu verlängern, würde dies noch mehr Menschen in die Flucht nach Südafrika treiben, sagte er. „Alle inneren Maßnahmen in Südafrika werden nichts bringen, wenn der Pushfaktor aus Simbabwe bleibt.“
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