Bafög-Reform: „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“
Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament.
Mitte April wollten Union und SPD ihre Bafög-Reform ins Parlament bringen – eigentlich. Doch erst verhakten sich die Koalitionäre bei den Finanzen. Dann stellten CDU und CSU trotz einer zwischenzeitlichen Einigung im Kabinett die versprochenenen Erhöhungen wieder in Frage. Die für Studierende zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) machte deutlich, dass mehr Wohngeld und höhere Bafögsätze für sie derzeit keine Priorität haben – und stieß damit Koalitionspartner und Studierende gleichermaßen vor den Kopf.
Die SPD geht zwar nach wie vor davon aus, dass die Reform kommt – diesen Optimismus teilen jedoch nicht alle. Die Opposition jedenfalls erinnert CDU, CSU und SPD diese Woche an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Am heutigen Donnerstag bringen sowohl die Linkspartei als auch die Grünen das Thema mit je einem eigenen Antrag ins Parlament. Beide Fraktionen fordern unter anderem, die Wohnpauschale von derzeit 380 Euro an die regionalen Mietpreise anzupassen, um mit den steigenden WG-Zimmerpreisen in vielen beliebten Studienorten Schritt zu halten.
„Mit unserem parlamentarischen Antrag reagieren wir direkt auf das aktuelle Hinhaltespiel der Regierungsspitzen, die eine Erhöhung der Sätze zum Wintersemester unter Verweis auf Haushaltslöcher blockieren wollen“, sagte die Linkenpolitikerin Nicole Gohlke der taz am Mittwoch. „Dieses unwürdige Taktieren lassen wir der Regierung nicht durchgehen.“
Kritik von allen Seiten
Ähnlich äußerte sich die Grünenabgeordnete Ayşe Asar: „Die Blockade der Bafög-Reform zeigt, wie falsch diese Bundesregierung ihre Prioritäten setzt“, sagte Asar der taz. Die staatliche Ausbildungsförderung sei kein Almosen, sondern eine Investition, die sich für den Staat messbar auszahle. Asar erinnerte daran, dass das Wissenschaftsministerium den Bafög-Bedarf für das aktuelle Haushaltsjahr um 250 Millionen Euro niedriger angesetzt hatte. Aus Sicht der Grünen wäre das finanzielle Hin und Her vermeidbar gewesen.
Die Bafög-Reform beinhaltet im Kern zwei wesentliche Verbesserungen: In einem ersten Schritt sollte bereits zum kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 auf 440 Euro erhöht werden. Ab nächstem Jahr sollen die Bafög-Bedarfssätze dann schrittweise von derzeit 475 Euro auf Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) steigen. Die Zusatzkosten der Reform werden für die laufende Legislatur auf etwas mehr als 1 Milliarde Euro geschätzt. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale würde bis Ende des Jahres schätzungsweise 67 Millionen Euro kosten.
Angesichts dieser vergleichsweise überschaubaren Ausgaben ist das Unverständnis groß: „Während für milliardenschwere Entlastungen wie den Tankrabatt Geld da ist, sollen Studierende leer ausgehen“, kritisierte am Dienstag Jonathan Dreusch vom Studierendendachverband fzs. Zusammen mit dem Deutschen Studierendenwerk und den Gewerkschaften Verdi, GEW und DGB hat der fzs diese Woche eine Petition zur Rettung der Bafög-Reform gestartet. Unter dem Motto „Versprochen ist versprochen“ fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, die geplanten Erhöhungen zeitnah umzusetzen.
Selbst die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat den Rückzieher beim Bafög als „bildungspolitisch absolut falsches Signal“ bezeichnet. Tatsächlichen hängt in Deutschland die Entscheidung für ein Hochschulstudium sehr stark vom finanziellen Background der jeweiligen Familien ab. Daran erinnerte auch die HRK: Das Bafög ermögliche, dass auch Menschen mit finanzschwächerem Hintergrund ein Studium aufnehmen könnten: „Es geht hier nicht um eine ‚Vollkasko‘-Mentalität, sondern um Chancengerechtigkeit.“
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