Lage der Pressefreiheit in Israel: Kritik ist unerwünscht

Die israelische Polizei soll die Arbeit von ausländischen Jour­na­lis­t*in­nen auswerten, die kritisch über Israel berichten – und sie dann an der Einreise hindern.

Alltag für Journalisten: Militäreinsatz in Hebron Anfang 2026 – Berichterstattung nicht erlaubt Foto: Mosab Shawer/MEI/imago

Als der italienische Reporter und Fotograf Alessandro Stefanelli im Sommer vergangenen Jahres nach Israel reisen will, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, ist die Überraschung groß. Einreiseerlaubnis gecancelt, heißt es in einer Mail der Immigrationsbehörde. Stefanelli solle sich bitte bei der israelischen Botschaft in Rom melden.

Der Reporter tut dies – vergeblich. Also beschließt er, über die Allenby Bridge zwischen Jordanien und dem Westjordanland sein Glück zu versuchen. Hier benötige er keine Erlaubnis im Voraus, sagt ihm sein Anwalt. Doch am Grenzübergang nehmen ihn die Beamten fest. Etwa fünf Stunden wird er verhört, dann nach Jordanien zurückgebracht. So erzählt er das „Heute“.

Dokumente, die der taz vorliegen, zeigen, dass Stefanelli wegen seiner Berichterstattung an der Einreise gehindert wurde. Die Polizei fand seine Artikel „einseitig“ und gegen Israel gerichtet. Daher darf er das Land in Zukunft nicht mehr betreten.

Unter den aufgelisteten Texten befindet sich ein Bericht über beduinische Gemeinschaften, die während des Irankriegs keinen Schutz durch das Verteidigungssystem Iron Dome und keine Bunker in ihrem Wohngebiet hatten. Die Polizei wirft dem Reporter vor, nicht über die Anwesenheit von Behelfsschutzräumen vor Ort aufgeklärt zu haben.

Verbindung zu Kämpfern vorgeworfen

Ferner bemängelt die Behörde, Stefanelli beschuldige Israel, ein Apartheidsystem im Westjordanland zu betreiben. Eine Schlussfolgerung, zu der selbst mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen kommen. Des Weiteren wird ein Artikel über Umweltverschmutzung und die Verletzung von Arbeitnehmerrechten in einem Industriegebiet nahe Tulkarem moniert.

Als der Journalist gerichtlich gegen die Entscheidung vorgeht, sammelt die Polizei weitere Beweise. Unter ihnen ein Bild von einem bewaffneten Palästinenser im Flüchtlingslager Balata. Daraus zieht die Behörde den Rückschluss, dass Stefanelli mit Kämpfern in Verbindung steht. „Es sind Bilder, die man bei jeder Nachrichtenagentur findet“, sagt der Reporter dazu. „Die Anschuldigungen sind lächerlich.“ Doch sie haben Folgen.

Auf beruflicher Ebene, weil Stefanelli seine Kontakte im Westjordanland nicht mehr pflegen kann. Auf finanzieller Ebene, weil viele Aufträge wegfallen. „Es ist kein einfacher Moment“, sagt er. Sein Anwalt, Tamir Blank, findet deutliche Worte: „Ich glaube, die Polizei steht kurz davor, zur Gedankenpolizei zu werden. Er wurde verbannt, weil er seinen Job als Journalist gemacht hat.“

Stefanelli ist nicht der einzige ausländische Pressevertreter, dem die Einreise nach Israel seit dem Krieg in Gaza verweigert wurde. Wie die NGO Reporter ohne Grenzen berichtet, teilten die spanische Journalistin Queralt Castillo sowie die Französin Khadija Toufik ein ähnliches Schicksal. Laut der NGO Index of Censorship wertet eine Abteilung der Polizei die Arbeit kritischer ausländischer Pressemitglieder aus. Eine entsprechende Anfrage an die Behörde blieb unbeantwortet.

Zutritt zum Gazastreifen verboten

Schon länger bemängeln Journalistenverbände, die Lage der Pressefreiheit in Israel habe sich seit Beginn des Konflikts verschlimmert. Ausländischen Jour­na­lis­t*in­nen ist der Zutritt zum Gazastreifen verboten. Nur eingebettete Reporter*innen, die an Pressetouren des israelischen Militärs teilnehmen, erhalten Zugang. Die israelische Regierung verteidigt dies mit Sicherheitsbedenken. Journalistenvertretungen kritisieren die Entscheidung als klare Verletzung der Pressefreiheit.

Im Gazakrieg sind außerdem so viele Re­por­te­r*in­nen getötet worden wie noch nie zuvor in einem bewaffneten Konflikt. Knapp 210 bislang, laut dem US-amerikanischen Committee to Protect Journalists. Oft beschuldigt das israelische Militär diese, für die Hamas zu arbeiten. Doch belastbare, unumstrittene Beweise einer aktiven Tätigkeit innerhalb der Terrororganisation, die als politische Partei Gaza seit zwei Jahrzehnten regiert, werden selten vorgelegt. Das Committee will mindestens 75 Fälle verifiziert haben, in denen die Re­por­te­r*in­nen als Vergeltung für ihre Arbeit umgebracht wurden. Israel hat die Anschuldigungen stets abgelehnt.

Am Montag machte zudem eine Mitteilung des israelischen Militärzensors die Runde unter Journalist*innen. Demnach darf die Presse keine genauen Zahlen nennen, wenn es um anfliegende Raketen geht, sondern nur noch von „einzelnen“ oder „Dutzenden“ Marschflugkörpern sprechen. Raketentreffer an strategischen Orten oder auf See dürfen die Medien nicht veröffentlichen, genauso wenig Bilder von Abfangmaßnahmen in der Luft. Formulierungsvorschläge waren auch dabei: So sollen Re­por­te­r*in­nen lieber „Raketen, die ihr Ziel nicht erreicht haben“, schreiben statt „Raketen, die ihr Ziel verfehlt haben oder abgestürzt sind“.

Unterdessen wartet der verbannte italienische Reporter Stefanelli immer noch auf die endgültige Entscheidung des israelischen Gerichts. Über seine Erfahrung sagt er: „Ich betrachte dies als eine klare Zensur gegen die Pressefreiheit, die Israel respektieren sollte, da es sich als einzige Demokratie in Nahost bezeichnet.“