CDU-Fördergeldaffäre: Der große Showdown
Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) soll im Untersuchungsausschuss aussagen. Die CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner müssen erneut antanzen.
Wird das der entscheidende Durchbruch? Wenn ab 10 Uhr der Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ des Abgeordnetenhauses tagt, erwartet zumindest die Opposition aufklärende Worte von Joe Chialo. Im Festsaal in der dritten Etage des Parlaments soll der im Mai 2025 zurückgetretene frühe Kultursenator von der CDU seine Sicht auf die umstrittene Fördergeldvergabe für Projekte gegen Antisemitismus schildern – und möglichst auch, welchen Einfluss CDU-Abgeordnete darauf nahmen.
Chialo hätte schon in der vorigen Sitzung am 29. Mai erscheinen sollen. Das aber geschah nicht. Ein parlamentarischer U-Ausschuss hat zwar quasi staatsanwaltschaftliche Befugnisse, ist aber auch an Fristen gebunden. Die dafür zuständige Senatskanzlei jedoch hatte die Einladung an Chialo falsch adressiert, sodass sie ihn zu spät erreichte und der Ex-Senator für den Sitzungstag Reisepläne hatte.
Kritiker wie Ausschussmitglied Daniel Wesener (Grüne) sahen darin kein Versehen, sondern warfen der CDU-geführten Regierungszentrale Verschleppung vor. Laut Regierungschef Kai Wegner (CDU) war dafür hingegen ein Fehler in den verwaltungsinternen Abläufen in der Senatskanzlei verantwortlich, den er „sehr bedauerlich“ nannte.
Kern der Fördergeldaffäre ist ein 3,4 Millionen Euro schwerer Extratopf zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Bei dem drängten vor allem der Chef der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, und ihr haushaltspolitischer Sprecher, Christian Goiny, die erst von Chialo, dann von seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson geführte Kulturverwaltung auf bestimmte, von ihnen ausgesuchte Empfänger. Auch diese beiden werden heute im Ausschuss erneut befragt. Bei ihrem ersten Auftritt hatten beide den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus zurückgewiesen.
Wedl-Wilson trat im Zuge der Affäre zurück. Sie bat am 24. April um Entlassung. Tags zuvor war ein Bericht des Landesrechnungshofs bekannt geworden, der die Vergabepraxis bei den Fördermitteln „evident rechtswidrig“ nannte.
Exsenatorin Wedl-Wilson hat Aussage verweigert
In der jüngsten Sitzung des U-Ausschusses Ende Mai mochte Wedl-Wilson keine Fragen der Abgeordneten beantworten. Nach einem Eingangsstatement verwies die Ex-Senatorin, die zuvor unter Chialos Führung Staatssekretärin war, auf eine Strafanzeige im Zusammenhang mit der Mittelvergabe und verwies auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht.
Regierungschef Wegner selbst will von der CDU-Liste für ausgesuchte Förderprojekte erst aus den Medien erfahren haben. Das war von ihm gleich in zwei Fragestunden des Parlaments zu hören, zuletzt am 21. Mai. Die Grünen-Fraktion legte anschließend nahe, dass das nicht stimmen könnte. Dazu hofften sie auch auf die Aussage von Chialo.
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