Benzinpreise: Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus

Zwei Monate galt Tankrabatt von 17 Cent pro Liter. Dieser wird trotz baldigem Sommerferienbeginn nicht verlängert, gab die Bundesregierung bekannt.

Läuft bald aus: der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt Foto: Philip Dulian/dpa

rtr/afp/dpa | Der Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen der schwarz-roten Koalition verständigt. Auch in der Bundesregierung gebe es keine Pläne für eine Verlängerung, hieß es am Mittwochabend in der Regierung. Für Autofahrer dürfte es damit zu Beginn der Ferienzeit ab Juli deutlich teurer werden.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Sepp Müller und sein SPD-Kollege Armand Zorn sagten der Bild, die Koalition ‌habe sich nach langen Beratungen entschieden, den Tankrabatt auslaufen zu lassen. Die Maßnahme habe gut gewirkt. „Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll“, sagte Müller. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“

In Folge des Nahostkrieges sind die Tankstellenpreise seit März deutlich gestiegen. Für Mai und Juni hatte die Koalition deswegen einen Rabatt von bis zu 17 Cent pro Liter eingeführt, indem die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt wurde. Die Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro und wurde von Ökonomen stark kritisiert, weil sie nicht zielgenau bedürftigen Menschen unter die Arme greift. Experten zufolge wurde sie nicht komplett, aber weitgehend an Verbraucher weitergegeben.

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Die Inflation in Deutschland ‌war im Mai nach Einführung des Tankrabatts spürbar gesunken. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich noch um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nach 2,9 Prozent im April.

Andere Entlastungen möglich

Müller und Zorn warnten Mineralölkonzerne vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. ⁠Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten die beiden Fraktionsvize. In einem solchen Fall könne der Bundestag ‌zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir ‌gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“

Im Gespräch sind den Angaben ⁠zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer ‌für Ölkonzerne. Offen ist bislang, welche Maßnahme bei einer erneuten ‌Preisexplosion ergriffen würde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht. Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft.“ Ziel sei es, „den Markt ‌aufräumen und mehr Transparenz schaffen“.

Bas: Entlastung nach Tankrabatt-Aus möglich

SPD-Chefin Bärbel Bas deutet mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni an. Der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt, bis zum Sommer und darüber hinaus werde man die Lage aber beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“, sagte die Arbeitsministerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Der hinter den hohen Energiepreisen stehende Irankonflikt gehe ja weiter. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte Bas: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch noch mal reden müssen.“

Die Koalition hatte die Spritsteuer deshalb um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben nach Information der Bild die Fraktionen von Union und SPD entschieden. Die Maßnahme habe gut gewirkt, die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller der Zeitung.

ADAC: Preisschwankungen seit Beginn von 12-Uhr-Regel an Tankstellen „so groß wie nie“

Seit Einführung der 12-Uhr-Regel an den deutschen Tankstellen kommt es bei den Spritpreisen im Tagesverlauf zu enormen Schwankungen. So betrug die Preisdifferenz zwischen dem Höchststand und dem Tiefststand eines durchschnittlichen Tages im Mai 14,6 Cent pro Liter bei Super E10, wie der ADAC in München am Donnerstag mitteilte. Bei Diesel betrug er demnach sogar 18,4 Cent pro Liter.

Damit lag die Differenz „deutlich über den Werten des Vorjahres“, wie der Automobilclub weiter mitteilte. Er stellte sogar eine Rekorddifferenz fest: Im Mai des vergangenen Jahres hatte der bisherige Rekordunterschied Super E10 12,5 Cent gelegen. Die letzte Rekord-Preisschwankung beim Dieselpreis stammt aus Mai 2022 und lag bei 16,7 Cent.

Die Tankstellen dürfen seit April die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben, nämlich mittags. Preissenkungen bleiben aber jederzeit erlaubt. Dieses sogenannte Österreich-Modell war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Das Preisniveau stieg seitdem jedoch insgesamt weiter.

Der ADAC empfiehlt Autofahrerinnen und -fahrern, kurz vor 12.00 Uhr zu tanken. „Autofahrer, die zum günstigsten anstelle des teuersten Zeitpunkts im Tagesverlauf tanken, können bei einer 50-Liter-Tankfüllung Super E10 im Schnitt 7,30 Euro sparen“, erklärte der Automobilclub. Für Dieselfahrer lohne es sich „bei einer durchschnittlichen Ersparnis von 9,20 Euro sogar noch mehr“.