Europäische Zentralbank: EZB erhöht Zinsen das erste Mal seit fast 3 Jahren

Die Europäische Zentralbank hebt den Leitzins auf 2,25 Prozent. Das mögen weder Wirtschaftsverbände noch Gewerkschaften.

EZB-Chefin zu sein, ist derzeit kein Vergnügen: Christine Lagarde arbeitet am Durchblick Foto: Florian Wiegand/dpa

Die Mitglieder des EZB-Rats hatten den Schritt wenig subtil längst angekündigt. Schon Ende Mai hatte etwa EZB-Direktorin Isabel Schnabel erklärt: „Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juni für nötig.“ Und Peter Kažimír, Chef der slowakischen Notenbank, sagte sogar, eine solche sei „so gut wie unvermeidlich“. Am Donnerstag hieß es dann auch tatsächlich: Die EZB hebt den Einlagensatz von 2 auf 2,25 Prozent an. Es war die erste Erhöhung des Leitzinses seit September 2023.

Als Grund dafür nannte EZB-Chefin Christine Lagarde die stark gestiegenen Energiepreise, die auf die Sperrung der Straße von Hormus infolge des Kriegs zwischen den USA und Iran zurückzuführen sind. Diese treiben die Inflation an, die im Mai im Euroraum bei 3,2 Prozent lag. Die EZB erwartet für das Gesamtjahr nun im Schnitt eine Teuerung von 3 Prozent – sie strebt aber eine Rate von um die 2 Prozent an. Die könnten nach ihrer Prognose erst 2028 wieder erreicht werden.

Das Problem: Höhere Zinsen bremsen zwar die Aufnahme von Krediten und so auch Preissteigerungen, die nachfragegetrieben sind – die also entstehen, wenn zu viel Geld auf zu wenig Güter trifft. Die aktuelle Teuerung hat damit aber wenig zu tun, sondern hat den externen Anlass, dass fossile Energie zu teuer ist. Öl und Gas werden jedoch derzeit noch überall in der Wirtschaft und im Alltag gebraucht. Hier kann Geldpolitik also faktisch nichts ausrichten. Sie käme erst wieder ins Spiel, wenn auch die Preise von Unternehmen und vor allem die Löhne entsprechend steigen und über die Geldmenge reguliert werden müssten.

Zugleich bremsen die mit den steigenden Zinsen teurer werdenden Kredite das Wirtschaftswachstum, weil Unternehmen und Ver­brau­che­r:in­nen Investitionen und Ausgaben zurückstellen.

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Rezession droht

Und die Wirtschaft kriselt schon längst. Im ersten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone um 0,2 Prozent. In ihrer jüngsten Prognose geht die EZB davon aus, dass die Wirtschaftsleistung der Länder 2026 im Schnitt nur um 0,9 Prozent wächst. Besonders langsam geht es in Deutschland voran, wo die Bundesregierung ihre Prognose für das Gesamtjahr jüngst von 0,9 auf 0,5 Prozent abschwächte. Im Vorfeld der EZB-Entscheidung hatten deshalb Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften argumentiert, die Leitzinsen müssten auf dem aktuellen Stand bleiben oder sogar gesenkt werden.

Die No­ten­bän­ke­r:in­nen sind in einem Dilemma: Stagflation, also die Kombination aus stagnierender Wirtschaft und steigenden Preisen, ist mit geldpolitischen Mitteln nicht zu lösen – was bei dem einen hilft, ist kontraproduktiv beim anderen. In der Vergangenheit haben zu hohe Zinsen in ähnlichen Fällen sogar in die Rezession geführt. Allerdings hängt der EZB noch Kritik vom letzten Inflationsschub nach, bei dem sie zu spät gehandelt haben soll: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 betrug die Teuerungsrate zeitweise mehr als 10 Prozent. Damals hob die EZB ihre Zinsen erst nach fünf Monaten, dafür dann umso sprunghafter an. Manche Waren, vor allem Nahrungsmittel, sind bis heute überproportional teuer.

Der Chefvolkswirt der deutschen Förderbank KfW, Dirk Schumacher, erklärt die Motivation der Zen­tral­bän­ke­r:in­nen deshalb so: Sie wollten zeigen, dass sie überhaupt etwas tun. „Dieser Schritt soll ein Signal an die Finanzmärkte, aber auch an die Unternehmen und Haushalte sein, dass die EZB die Inflationsdynamik sehr genau im Auge hat“, sagte er. Einige Öko­no­m:in­nen glauben, dass sich die No­ten­bän­ke­r:in­nen mit Lagardes Aussagen nun selbst unter Druck gesetzt haben, bei ihren nächsten Sitzungen nachzulegen.

Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zeigten sich allerdings schon von der aktuellen Anhebung wenig begeistert. Stefan Körzell, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sprach von einem „schweren Fehler“, der die „wirtschaftliche Erholung mutwillig noch weiter abwürgen“ würde. Auch der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Dirk Jandura, wies darauf hin, dass die Unternehmen ohnehin mit „einer schwachen Nachfrage, zurückhaltenden Investitionen und hohen Kostenbelastungen“ kämpften. Modernisierungen, Lagerhaltung, Digitalisierung und auch Transformation würden nun noch teurer oder komplett ausgebremst.