Neues Linksbündnis in den Niederlanden: Grün-roter Honeymoon

In den Niederlanden fusionieren Sozialdemokraten und GroenLinks zu einer neuen Partei. Nicht alle haben bei Progressief Nederland ein gutes Gefühl.

„Und damit ist die Fusion ein Fakt“: Jubel bei der Abstimmung auf dem Pro-Gründungskongress am Samstag, in der Mitte Parteichef Klaver Foto: Jeroen Jumelet/ANP/picture alliance

Der Samstagnachmittag hat gerade begonnen, als im Kongresszentrum Brabanthallen Geschichte geschrieben wird. Zum letzten Mal erheben sich die anwesenden Mitglieder der Partij van de Arbeid, um die Internationale anzustimmen. Nach 80 Jahren tragen die Sozialdemokrat*innen, viele von ihnen selbst nicht mehr die Jüngsten, ihre Partei mit dem alten Streitlied zu Grabe. Die Stimmen sind eher zaghaft als schmetternd, wie das bei der PvdA meist ist, und der Text wird auf Bildschirmen eingespielt, doch die Ergriffenheit steht in vielen Gesichtern. Hier und da reckt sogar jemand die linke Faust in die abgedunkelte Riesen-Halle.

Nicht nur die Ge­nos­s*in­nen halten an diesem 13. Juni dort ihren letzten Kongress ab. Im gleichen Saal, auf der gleichen Bühne, tut parallel die Partei GroenLinks das Gleiche. Die beiden linken Oppositionsparteien haben seit 2021 immer enger zusammengearbeitet: Es gab gemeinsame Wahlprogramme und -listen, die Abgeordneten taten sich in rot-grünen Fraktionen zusammen, die Basis erhielt eine Doppel-Mitgliedschaft. Vor einem Jahr stimmten die Mitglieder beider Parteien für eine Fusion, die nun zum Greifen nahe ist. Die letzten, getrennten Kongresse von PvdA und GroenLinks sollen in wenigen Stunden in den ersten, gemeinsamen von Progressief Nederland münden, abgekürzt „Pro“.

Im Rahmen der beständigen Strategiesuche linker Parteien Europas springt dieser Ansatz ins Auge. Grüne pendeln zwischen fundamentalistischen und Realo-Positionen, sozialdemokratische zwischen neoliberalen Zugeständnissen und einer Rückbesinnung auf traditionelle Inhalte. Einem vergleichbaren Schulterschluss am nächsten kam das französische Wahlbündnis Nouveau Front populaire, das sich nach seinem überraschenden Erfolg bei den Parlamentswahlen 2024 freilich schnell wieder zerstritt. In den Niederlanden speist sich die rot-grüne Fusion aus zwei Quellen: der Ernüchterung über meist enttäuschende Wahlergebnisse und dem Entschluss, dem fortschreitenden Rechtsruck mit vereinten Kräften entgegenzutreten.

Am Merch-Stand: Sportsocken, Kochschürze, Biergläser

Das Foyer der Brabanthallen in Den Bosch gleicht einem Bienenkorb. Initiativen für Basiseinkommen oder Öko­so­zia­lis­t*in­nen verteilen Flugblätter, es gibt einen Büchermarkt, eine Musikbühne und ein Riesenrad, Stände mit Essen und Merchandising: Ein Fußballtrikot ist für 25 Euro zu haben, Sportsocken für 13 Euro, die Kochschürze kostet 17 Euro, 7,50 Euro ein Bierglas. Aus dem ganzen Land sind Teil­neh­me­r*in­nen gekommen. Anne de Bruin, eine pensionierte Lehrerin aus Medemblik im Norden, Fokke Ypma, ein ehemaliger Landschaftsarchitekt, aus Breda im Süden. Beide haben sich auf dem kurzen Weg vom Bahnhof zur Messehalle kennengelernt.

Beide befürworten die Fusion. Anne de Bruin, die zur Feier des Tages einen roten Rock, grüne Jacke und Schuhe und eine rote Fliege trägt, ist seit der Gründung vor gut 35 Jahren GroenLinks-Mitglied. „Langfristig brauchen wir keinen freien Markt, der desaströs für die Gesellschaft ist, sondern Sozialdemokratie. Und wenn wir den Planeten weiter so behandeln, zahlen wir alle die Rechnung dafür“, erläutert sie und nennt mit den Themen soziale Gerechtigkeit und Ökologie genau die beiden Pfeiler, auf denen auch die Parteispitzen das gemeinsame Projekt aufgebaut haben.

Zweier-Bündnis: Anne de Bruin und Fokke Ypma haben sich auf dem Weg vom Bahnhof zur Kongresshalle kennengelernt Foto: Tobias Müller

Fokke Ypma, ebenfalls pensioniert, wurde mit 18 Jahren PvdA-Mitglied, und erlebte in den 1970er Jahren die Zeit des legendären Premierministers Joop Den Uyl, die seither in den Niederlanden als Maßstab einer entschlossenen, dezidiert linken Sozialdemokratie gilt. „Ich schätze ihn noch immer sehr“, betont Ypma, der später zu GroenLinks wechselte. Auch Ypma wendet sich gegen die immer deutlichere Dominanz des Markts, „die hat furchtbar viel zerstört“, und die Misere durch den Abbau des Sozialstaats. Zugleich sorgt er sich über „antidemokratische Kräfte der extremen Rechten“, für die die vermeintliche Flüchtlingskrise ein politisches Geschäftsmodell sei.

Das Gebot der Stunde

Schluss mit der Scham! Wir sollten schamlos links sein!

Fokke Ypma, Sozialdemokrat

Die Kräfte bündeln – das halten beide unter diesen Umständen für das Gebot der Stunde. Und obwohl der Wähler*innen-Anteil linker Parteien in den Niederlanden seit der Jahrtausendwende drastisch abgenommen und die Rechte zugleich stark zugelegt hat, rät Ypma der neuen Partei mit verschmitztem Blick zur Offensive: „Schluss mit der Scham! Wir sollten schamlos links sein!“ De Bruin hat dagegen nichts einzuwenden, merkt aber an: „Wir sollten, ausgehend von unseren Idealen, langsam aufbauen, und nicht direkt rufen, dass wir Premier werden.“

Genau mit dieser Forderung nahm das rot-grüne Projekt vor drei Jahren Fahrt auf. Im Juli 2023 fiel das letzte Kabinett des heutigen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte über einen Streit um den Familiennachzug auseinander, den dieser selbst vom Zaun gebrochen hatte. Die anstehenden Neuwahlen erzeugten eine Dynamik, die bis nach Brüssel reichte. Wenig später nämlich kündigte Frans Timmermans, hoch angesehener Vize-Präsident der EU-Kommission und das Gesicht des Green Deal, das ein klimaneutrales Europa bis 2050 zum Ziel hatte, seinen Abschied an, um nach Den Haag zurückzukehren: als Spitzenkandidat der ersten gemeinsamen Wahlliste von PvdA und GroenLinks, die auch ein erster Stimmungstest war für die nun drei Jahre später vollzogene Fusion der Parteien.

Ende August 2023 küren ihn die Mitglieder in einer Abstimmung offiziell zum Spitzenkandidaten. Am selben Abend wird Timmermans in einer ehemaligen Zigarettenfabrik in Den Haag präsentiert. Spannung und Vorfreude sind beinahe mit Händen zu greifen. Eine vergleichbare Aufbruchsstimmung gab es schon lange nicht in der parlamentarischen Linken der Niederlande, obschon sie seit Jahren genau davon träumt. Der „linke Frühling“ wurde oft beschworen und trat doch nie ein. Welche Krisen das Land im 21. Jahrhundert auch erschütterten, die Wäh­le­r*in­nen reagierten meist mit einem stetigen Hang nach rechts.

Und dann ist da Timmermans, ein Roter mit enormer grüner Reputation. Ein kahlköpfiger Mann mit eisgrauem Bart, damals 62 Jahre alt, über dessen Gewichtszunahme in seiner Brüsseler Zeit der rechte, EU-kritische Teil der niederländischen Öffentlichkeit beißenden Spott treibt. „Macht ist kein schmutziges Wort, sondern ein Instrument, um für die Menschen, die einen brauchen, das Nötige zu tun“, ruft er im August 2023, und die Anwesenden jubeln ihm zu wie einem Erlöser. Als sein Wagen später vom Gelände fährt, hängt eine warme Abendsonne über dem Szenario – und doch hat das Ganze etwas von „Dem Morgenrot-Grün entgegen“.

Wir sollten, ausgehend von unseren Idealen, langsam aufbauen, und nicht direkt rufen, dass wir Premier werden.

Anne DeBruin, GroenLinks-Mitglied

Die Linke macht sich in den Niederlanden auf die Socken: am Merch-Stand der Pro-Partei Foto: Jeroen Jumelet/ANP/picture alliance

Der Saal vor Timmermans: still

Gut zwei Jahre später, am 29. Oktober 2025, steht Timmermans wieder auf einer Bühne vor seinem Anhang. Er hat abgenommen, der Rauschebart ist geschoren, der Saal vor ihm: still. Eine passende musikalische Untermalung wäre nun vielleicht „The Thrill Is Gone“, von B.B. King. Hinter dem Spitzenkandidaten prangt das Wahl-Motto „Zusammen vorwärts“, doch tatsächlich geht es rückwärts: 20 Sitze und damit fünf weniger als bei der ersten Wahl mit einer gemeinsamen Liste 2023. Für den Wahlsieg reichte das nicht. Hinter den liberalen D66, der rechtspopulistischen PVV und der liberal-rechten VVD lag das Bündnis mit 12,8 Prozent nur auf dem vierten Platz.

Timmermans steht bedröppelt da, das Mikro in der Linken. „Es ist klar, dass ich, aus welchen Gründen auch immer, die Leute nicht habe überzeugen können, uns zu wählen“, hebt er an. „Also ist es Zeit, dass ich einen Schritt zurücktrete und die Leitung unserer Bewegung an die nächste Generation übergebe. Ich nehme heute Abend Abschied als euer Parteichef. Mit Schmerz im Herzen.“ Wenig später beerbt ihn der bisherige Stellvertreter Jesse Klaver, zuvor GroenLinks-Chef.

Klaver wird später sagen, dass ihm die Niederlage gehörig zugesetzt, er aber am Projekt der Fusion nie gezweifelt habe. „Wir werden eine Bewegung aufbauen, die größer ist als je zuvor“, zitiert ihn die linke Tageszeitung Volkskrant am Samstag. Doch nicht nur die bisher enttäuschenden Wahlergebnisse mit einer gemeinsamen Wahlliste sorgen bei diesem Projekt für Misstöne. Die Milieus, aus denen die angestrebte breite progressive Partei geschmiedet werden soll, fremdeln gehörig miteinander. Dem Pro-Fusions-Votum 2025 zum Trotz.

Die Sozialdemokraten fürchten „Verwässerung“ ihrer Politik

„Unvereinbar, was das Menschenbild betrifft, und taktisch dumm“: Der Regissieur und Sozialdemokrat Eddy Terstall ist skeptisch Foto: picture alliance

Gerade auf PvdA-Seite fürchtet man um eine Verwässerung des sozial-ökonomischen Kerngeschäfts. Von einer „GroenLinks-ifizierung“ spricht der Politologe Matthijs Rooduijn kurz vor dem Fusions-Kongress in der rechten Tageszeitung Telegraaf und meint damit: „eine kosmopolitische, progressive Basis, die stark an die klassischen GroenLinks-Wähler*innen erinnert“. Mehrere Partei-Prominente wie der ehemalige PvdA-Chef Ad Melkert und Hans Spekman, langjähriger Vorsitzender, warnen vor einer überstürzten Fusion.

Die Kluft zwischen der traditionell sozialdemokratischen und der aktivistischer geprägten Kultur gerade junger GroenLinks-Mitglieder wird schmerzhaft sichtbar, als die gemeinsame Parlaments-Fraktion im Sommer 2025 ein vollständiges Waffen-Embargo gegen Israel fordert. Es folgen empörte Austritte einiger bekannter Namen aus der PvdA. Rob Oudkerk, ein bekannter Amsterdamer Kommunalpolitiker und Ex-Abgeordneter, will als nächsten Schritt eine neue, sozialdemokratische Partei gründen.

„Taktisch dumm“

Auch der Amsterdamer Film-Regisseur Eddy Terstall ist ein Kritiker der Fusion. „Unvereinbar, was das Menschenbild betrifft, und taktisch dumm“, bilanziert er, als die taz ihn zwei Tage vor dem großen Kongress-Showdown spricht. 25 Jahre am Stück war er PvdA-Mitglied, „ich bekam sogar eine Anstecknadel“. Nun nennt er sich „einen schwebenden Wähler“, der sein politisches Zuhause verloren habe. Das Unbehagen in manchen sozialdemokratischen Kreisen erklärt er so: „GroenLinks ist ein bisschen radical chic, sie haben ihren Anhang in gut situierten weißen Vierteln, es ist eine Art not-in-my-backyard-Linke, was der Reputation der Sozialdemokratie nicht guttut.“

Wie viele klassiche PvdA-Personen ist Terstall familiär entsprechend geprägt: der Stiefvater Deutscher, „ein überzeugter SPDler“, die Mutter aus einem kommunistischen Arbeiterviertel. Heute dagegen sei die Gruppe linker Wäh­le­r*in­nen nur sehr klein: „Zusammen kommen sie auf ein Viertel der Stimmen – zu wenig, um irgendeinen politischen Einfluss zu haben“. Bei den letzten Parlamentswahlen 2025 zeigt sich dieser Trend drastisch: gerade einmal 26 von 150 Sitzen entfallen auf links-progressive Parteien, 49 dagegen auf bürgerlich und extreme Rechte. Zählt man die Regierungspartei VVD hinzu, sind es gar 71.

Soll Progressief Nederlande in die Zukunft führen: der neue Parteichef Jesse Klaver Foto: Jeroen Jumelet/ANP/picture alliance

Terstall zieht aus diesem dürftigen Abschneiden seine Konsequenzen: „Sie sagen: Eins plus eins ergibt zweieinhalb, aber ich sage: Es ergibt anderthalb.“ Also Minus statt Plus durch eine Bündelung der Kräfte? Ja, meint Terstall. Seiner Meinung nach liege das „an der Abneigung der Mitte gegen GroenLinks. Gegenüber der PvdA gibt es das nicht“.

Ein letztes Mal Protest

Auch auf dem Kongress in Den Bosch regt sich ein letztes Mal Protest. Die Mitgliederversammlung am Mittag, begonnen mit der Internationalen, endet mit einem freien Mikrofon für kurze Ansprachen. Bei den vom Telefon abgelesenen Beiträgen einiger junger ökologischer Sozialisten verlassen alte Mitglieder die Halle. Dann fordert ein Mann in einem T-Shirt, das an die PvdA-Koryphäe, den ehemaligen Premierminister Joop den Uyl, erinnert: „Stimmt gegen die Fusion!“ Ein anderer Mann, der sich als Piet Jeuken aus dem nahegelegenen Helmond vorstellt, ist versöhnlicher: „Ich nehme heute nach 53 Jahren Abschied von der PvdA. Ich tue das aus voller Überzeugung, aber es ist wichtig, dass wir von den normalen Menschen auch weiterhin erkannt werden.“

In der Mittagspause nimmt die breite Bewegung, von der nicht nur der zukünftige Parteichef Klaver träumt, lebhaft Gestalt an. Rote und Grüne stehen gut gelaunt mit Kaffee und Fritten auf einem mit Bastmatten umzäunten Innenhof und trotzen dem ganz und gar nicht sommerlich-warmen Wind. Liva Francken, eine 24-jährige Studentin, gekleidet im lila T-Shirt der GroenLinks-Jugendorganisation DWARS, blickt vorfreudig auf den Höhepunkt des Tages: „Jetzt muss es passieren! Es ist Zeit für die Fusion. Wir haben uns so dafür eingesetzt.“ In einer halben Stunde soll die Abstimmung beginnen.

Auch Francken räumt ein, dass die Zusammenarbeit mit den So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen anfangs ungewohnt war. „Weil wir uns nicht sonderlich gut kannten. Anfangs hatte ich Zweifel, aber die haben sich schnell verzogen.“ Sechs Jahre lang war sie bei der Groninger DWARS-Abteilung, deren Sekretärin sie heute ist. Die Anreise aus dem Norden war lang, abends wird sie mit ihrer Gruppe in Den Bosch noch die Fusion feiern. Einen Wunsch äußert sie noch: „Ich hoffe, dass wir grün bleiben“, sagt sie auf die Frage, welcher Fraktion sich die neue Pro-Partei im Europaparlament künftig anschließen solle. Im September soll darüber diskutiert werden. Das Ergebnis könnte durchaus Signalwirkung über die Niederlande hinaus haben.

Die Gewerkschaften klettern mit ins Boot

Wenig später ist alles für den großen Moment bereitet. Ausgerechnet der Fusions-Skeptiker Hans Spekman erscheint auf der Bühne, in einem kurzärmeligen roten Hemd. Als neuer Chef des Gewerkschaftsdachverbands trat er in den letzten Wochen sogleich in Erscheinung gegen die geplanten Sozialkürzungen der derzeitigen Mitte-rechts-Regierung in Den Haag: „Ab heute bin ich Pro-Mitglied“, verkündet Spekman und schwört seine neuen Par­tei­ge­nos­s*in­nen in der inzwischen restlos vollen Halle auf den „enormen Kampf“ ein, den es gemeinsam zu führen gelte. „Jesse, zusammen werden wir gewinnen.“

Für die Abstimmung, die über einen Inlog-Code per Mobiltelefon stattfindet, haben die Mitglieder zehn Minuten Zeit. Ein Countdown für die letzten zehn Sekunden, dann erscheint das Ergebnis: 96 Prozent der Grünen, gar 97 der Roten besiegeln, dass sie gemeinsam weiter durch ihr politisches Leben gehen wollen. Die ganze riesige Halle erhebt sich, es gibt stehende Ovationen, Menschen fallen sich in die Arme. „Und damit ist die Fusion ein Fakt“, beschließt die Moderatorin, die Interims-Vorsitzenden der soeben aufgelösten Parteien jubilieren: „Wir schreiben Geschichte. Die Zukunft beginnt heute.“ Ein speziell für den Anlass geschnittener, enthusiastischer Kurzfilm säuselt: „Willkommen zu Hause, bei Progressief Nederland!“

Und dann, natürlich, muss Jesse Klaver noch ran. Über einen Laufsteg gelangt er in die Mitte der Halle. Mit wenigen Sätzen skizziert er dort, was „progressive Niederlande“ für ihn bedeuten: „Ein Land, in dem man sich nicht mehr entscheiden muss, ob man Einkaufen oder zum Zahnarzt geht. In dem es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt und niemand nachts wegen der Miete wachliegt. In dem Frauen genauso viel wie Männer verdienen. In dem die Gewässer nicht mit PFAS verschmutzt sind und die extreme Rechte keinen Zentimeter Raum bekommt. Während andere sich abspalten, haben wir die Kräfte gebündelt.“

Ob dies genug ist, wird sich bald zeigen. In aktuellen Umfragen liegt Pro mit leichten Gewinnen tatsächlich an der Spitze. Doch Standing Ovations des eigenen Anhangs in den Brabanthallen von Den Bosch sagen noch nichts darüber aus, ob die neue Partei auch Stimmen gewinnen kann, die mehr wären als die Summe ihrer Teile.