Blick in verschlossene NSU-Akten: Polizei ignorierte Hinweise auf rechtsextreme Motive
Der Generalbundesanwalt hält die Akten zum Hamburger NSU-Mord unter Verschluss. Die taz konnte nun Teile davon einsehen.
Die Aufarbeitung des Hamburger NSU-Mordes ist bis dato daran gescheitert, dass die Bundesanwaltschaft die dafür nötigen Akten unter Verschluss hält. Die taz konnte jetzt einen Teil dieser Unterlagen einsehen. Sie dokumentieren eine strukturelle Ignoranz gegenüber migrantischen Zeugen und Hinweisen auf ein rechtsextremes Tatmotiv.
Statt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten, hatte die Hamburgische Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Ermordung Süleyman Taşköprüs durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen.
Noch im Februar vergangenen Jahres versicherte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD): „Die Forschenden erhalten vollumfängliche Akteneinsicht – ganz wie ein Untersuchungsausschuss.“ Ein Versprechen, das sie eigentlich nicht geben konnte. Denn einige Akten darf nur der Generalbundesanwalt (GBA) freigeben. Und der entschied, die Akten unter Verschluss zu halten.
Die Dokumente umfassen 141 Handakten des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) und der Staatsanwaltschaft, außerdem Unterlagen der bundesweiten Ermittlergruppen im NSU-Komplex. Es sind Tausende Seiten Ermittlungsakten über den kompletten Zeitraum von der Ermordung Süleyman Taşköprüs bis zur Selbstenttarnung des NSU.
Polizei ignoriert mögliche Täterbeschreibung
Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen rechts hat Scans von großen Teilen der Originaldokumente zugespielt bekommen und sich damit an die taz gewandt. Die Datierungen, Namen, Zuständigkeiten, Ordnerdeckel und Aktenzeichen sind konsistent und, soweit durch öffentliche Informationen nachprüfbar, korrekt.
Die Ausblendungen begannen schon wenige Stunden nach der Ermordung von Süleyman Taşköprü. Sein Vater fand ihn unmittelbar nach der Tat erschossen in seinem Laden. Noch am selben Tag sagte er dem LKA, dass er zwei junge Männer gesehen habe: groß, schlank, 25 bis 30 Jahre alt.
Auf Nachfrage antwortete er, dass es „Deutsche“ waren. Die Ermittler gingen kaum darauf ein und ließen keine Phantombilder anfertigen. Das geschah auch zwei Tage später nicht, als der Vater in einer Vernehmung erneut auf die beiden Männer hinwies.
Die Akten belegen, dass das LKA den Hinweis auf die beiden Männer in wichtige Berichte nicht aufnahm. Er taucht nicht in der ersten Zusammenfassung des Falls an die Staatsanwaltschaft auf. Und auch als die Ermittlungen bundesweit zusammengetragen wurden, wurden die Männer in Berichten an die gemeinsame Einheit nicht erwähnt.
Ganz anders ging das LKA mit der Aussage einer deutschen Zeugin um, die sich initiativ bei der Polizei gemeldet hatte. Sie gab an, zwei Tage vor der Tat drei Türken im Laden von Süleyman Taşköprü gesehen zu haben. Die Männer hätten auf sie aggressiv gewirkt.
Zeuge über das Motiv des Hamburger Mordes
Diese Aussage wurde in alle wichtigen Berichte aufgenommen. Die Ermittler ließen außerdem ein Phantombild von einem der Männer anfertigen, das später für die bundesweite Fahndung eingesetzt und an die Presse weitergegeben wurde.
Die einzige NSU-Aufarbeitung, die es in Hamburg bisher gegeben hat, ist ein Bericht des Senats aus dem Jahr 2014, in dem betont wird, dass die Ermittlungen ergebnisoffen gewesen seien und auch ein rechtsextremes Tatmotiv in Erwägung gezogen wurde.
Die Akten, die der taz vorliegen, widerlegen dieses Fazit. 2006 hatte der NSU bundesweit bereits neun Menschen ermordet. Das Hamburger LKA hatte immer noch keine validen Erkenntnisse und befragte vor allem das Umfeld von Süleyman Taşköprü. Ein Zeuge meinte, dass es sich nicht um Morde aus Ehrverletzung handeln könne, er glaube auch nicht an einen Auftragskiller. „Vielleicht ist es ein Rassist. Ein Nazi, der Türken und Ausländer hasst“, schloss er.
Podiumsgespräch und Publikumsdiskussion zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex, zwischen Thüringen und Hamburg, mit Katharina König-Preuss (Die Linke), Felix Krebs (Hamburger Bündnis gegen Rechts), Mario Melzer (Kriminalbeamter LKA Thüringen) und Okan Taşköprü (politischer Bildner und Botschafter der Familie Taşköprü) am 21. Juni 14.30-17 Uhr, Geschichtsort Stadthaus, Stadthausbrücke 6, 20355 Hamburg.
Die Ermittler fragten aber nur nach anderen möglichen Tätergruppen wie Drogenhändlern oder den türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen. Alle Möglichkeiten lehnte der Zeuge ab. In ihrer Zusammenfassung schrieben die Beamten: „keine Aussage von Substanz zum Motiv“. Das Stichwort Rechtsextremismus wurde nicht aufgegriffen.
Ein anderer Zeuge überlegte, ebenfalls 2006, neben anderem, dass die Morde mit Ausländerhass zu tun haben könnten. „Vielleicht steht eine NPD-nahe Organisation oder etwas Ähnliches dahinter“, gab er zu Protokoll. Die Ermittler taten den Hinweis in ihrer Zusammenfassung mit dem Satz ab: „Der Zeuge nennt drei nackte Theorien ohne konkreten Hintergrund.“
Um mehr Hinweise zu erhalten, plante die bundesweite Ermittlergruppe BAO Bosporus 2006 einen TV-Spot für das türkische Fernsehen. Die Hamburger Ermittler verfassten eine sechsseitige Einschätzung dazu, wie dieser Spot ausgestaltet werden sollte.
Ermittlungen eingestellt, Familie nicht informiert
Sie merkten an, dass ein Interviewgeber der Polizei darauf vorbereitet werden müsse, dass das türkische Fernsehen sich auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten festlegen würde. Im Kontext des Papiers scheint es so, als ob der Interviewgeber diese Möglichkeit kleinreden oder davon ablenken sollte.
Die Akten erzählen auch, wie die Ermittelnden mit der Familie des Ermordeten umgingen. Nach mehreren Anfragen erhielt der Anwalt der Eltern von Süleyman Taşköprü 2003 Einsicht in die Akten – und erfuhr erst daraus, dass schon seit Monaten nicht mehr ermittelt wurde. „Ich finde es unverständlich, dass die Ermittlungen eingestellt und die Akten weggelegt wurden, ohne die von mir vertretenen Eltern des Tatopfers zu informieren“, schrieb er daraufhin in einem Brief an die Staatsanwaltschaft.
2005 wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen, weil weitere Morde mit derselben Waffe begangen worden waren. Das LKA vernahm die Familie erneut. Ein Polizeibeamter vermerkte, dass er vorab ein langes Gespräch mit dem Vater geführt habe, um „ethnische Barrikaden (Vorurteile gegenüber der Polizei) zu minimieren“.
Die Akten geben keine Hinweise auf „ethnische Barrikaden“. Die Familie von Süleyman Taşköprü hatte sich immer kooperativ verhalten. Über die Jahre hinweg befragte das LKA die Angehörigen immer wieder zu denselben Themen, überprüfte die Geschäftsunterlagen des Gemüseladens intensiv, bemühte sich jedoch nicht darum, die Familie über den Stand der Ermittlungen aufzuklären. In den Protokollen lässt sich nachverfolgen, wie das Vorgehen die Familie zunehmend belastete.
Naive Erwartungen der Bürgerschaft
Die aktuelle Blockade der wissenschaftlichen Aufarbeitung wäre laut Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen rechts vermeidbar gewesen. „Dass der Generalbundesanwalt die Hand auf den Hamburger Ermittlungsakten hat, ist seit gut zehn Jahren bekannt“, sagt er. „Es war naiv von der Bürgerschaft, darauf zu vertrauen, dass die Forschenden schon irgendwie die Akten bekommen würden.“
Aus diesem Grund hatten das Hamburger Bündnis gegen rechts und die Hamburger Linkspartei einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert, der mehr Befugnisse hätte. „Ein PUA ist auch weiterhin der Wunsch der Familie Taşköprü“, sagt Krebs.
Die Bürgerschaftskanzlei weist den Vorwurf zurück, dass ein PUA leichteren Zugang zu den Akten gehabt hätte, räumt aber ein: „Dass eine entsprechende Freigabe nicht erfolgen würde, war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.“
Gegen die Entscheidung des Generalbundesanwalts hat die Forschungsgruppe Widerspruch eingelegt. Es ist unklar, wann darüber entschieden wird. Am 30. Juni will das Bündnis gegen rechts seine Scans der Bürgerschaft übergeben, womit sie dann den Forscher:innen zur Verfügung stünden.
Am 27. Juni gedenkt die Familie ohne die Stadt Hamburg ihrem ermordeten Angehörigen. Die Familie fühlt sich übergangen, weil die Stadt eine Gedenkveranstaltung geplant hatte, ohne sie einzubeziehen. Sie will lieber ohne politische Vertreter trauern. Stattdessen wird Okan Taşköprü, der Neffe des Ermordeten, Essen an obdachlose Menschen ausgeben.
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