Rassistische Briefe in Thüringen: Polizei ermittelt in 19 Fällen
Die Drohschreiben des „NSU 2.0“ sind Jahre her. Jetzt sind Briefe in Thüringen aufgetaucht, die unter anderem zum Mord an Muslim:innen aufrufen.
Mehrere Dutzend Seiten voll mit antimuslimischen Schmähungen, neonazistischen Parolen und Mordfantasien. In Thüringen wurden im Mai mindestens 19 Briefe mit solchem Inhalt verschickt, wie die Polizei bestätigte. Teils enthalten sie demnach die Bezeichnung „NSU 2.0“. Der taz liegen Dokumente vor, die das belegen. Sie gingen unter anderem an Bildungseinrichtungen, Polizeistationen und an die Linksfraktion im Thüringer Landtag. Auf dem Briefumschlag steht als Absender der Name Christian Tischner – CDU-Landesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Auch die angegebene Absendeanschrift ist die des Thüringer Bildungsministeriums. Dieses erklärt auf taz-Anfrage, Tischner habe die Schreiben weder verfasst noch verschickt. Sein Ministerium habe alle ihm bekannt gewordenen Schreiben an die Polizei weitergegeben. Das Ministerium könne sich aber wegen der laufenden Ermittlungen nicht weiter dazu äußern. Nach Informationen der taz steht Tischner nicht im Verdacht, die Briefe geschrieben zu haben.
Die Dokumente, die der taz vorliegen, wirken auch nicht, als seien sie von einem Ministerium verfasst worden. Über dutzende Seiten hinweg wird der Islam mit Schmähbegriffen überhäuft. Immer wieder werden da Muslim:innen entmenschlicht. Es gibt mehrere Aufforderungen, sie zu vertreiben und zu ermorden. An anderer Stelle geht es um Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder die Partei Bündnis 90/die Grünen, ebenfalls entmenschlichend und mit Tötungsfantasien.
Im Gegensatz dazu wird das „deutsche Volk“ gelobt und Adolf Hitler als Patriot bezeichnet. Die Abkürzung „NSU 2.0“ taucht ebenfalls auf. Sie bezieht sich auf den selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, eine rechtsterroristische Gruppe, die zwischen 2000 und 2007 deutschlandweit zehn Menschen ermordeten hat, neun davon mit Migrationsgeschichte. Das Kerntrio kam gebürtig aus Thüringen.
Linke erhält „NSU 2.0“-Brief
Zwischen 2018 und 2021 gab es bereits eine Serie von Drohbriefen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Zunächst war die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız im Visier, danach Dutzende weitere Betroffene. Insgesamt sind mehr als 150 Briefe bekannt. 2022 wurde Alexander M. als Autor von mehr als 80 Briefen zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Unklar blieb, wie er an Adressen seiner Opfer kam. Auch nach dem Urteil gab es weitere Briefe mit dem Kürzel „NSU 2.0“, die Moscheen in Deutschland bedrohten.
Im aktuellen Fall gingen laut Landespolizeidirektion die 19 bekannten Briefe hauptsächlich an Bildungseinrichtungen, aber auch an Sportvereine, Polizeidienststellen, kommunale Verwaltungen, politische Einrichtungen sowie Privatpersonen. 18 Briefe seien im Raum Eisenach festgestellt worden, einer im Raum Erfurt.
Zu Motiven oder Zusammenhängen mit anderen Fallkomplexen könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden, heißt es von der Landespolizeidirektion Thüringen. Aufgrund des Inhalts der Briefe werde der Sachverhalt mit „der gebotenen Ernsthaftigkeit bewertet und umfassend geprüft“. In allen Fällen würden demnach Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt.
Bezug zu NS-Massenmord
Auf Anfrage der taz bestätigt die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag, dass auch an sie ein solcher Brief gerichtet war. „So etwas habe ich noch nie bekommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft. In dem Schreiben sei er direkt angesprochen worden, vermeintlich von Bildungsminister Tischner. Er solle die Informationen aus dem Brief an seine Partei weitergeben.
Weiter heiße es dann unter anderem, Muslim:innen und jene, die sie unterstützen, sollten mit „Zyklon B“ getötet werden. So hieß das Giftgas, das die Nationalsozialisten zur industriellen Ermordung von Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten in Konzentrationslagern nutzten. Auf mehreren Seiten komme die Bezeichnung „NSU 2.0“ vor. Schaft interpretiert das als Morddrohung.
Die Fraktion der Linken habe die Ermittlungsbehörden eingeschaltet, so Schaft. CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag meldeten auf taz-Anfrage am Freitag zurück, ihnen seien keine solchen Briefe bekannt. Die AfD ließ eine kurzfristige Anfrage der taz unbeantwortet.
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