Antifaschistischer Kongress in Berlin: Der Schaden ist angerichtet
Ein linker studentischer Kongress hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, von der AfD verhindert zu werden. Die Technische Universität macht dabei aber keine gute Figur.
D ie gute Nachricht zuerst: Die AfD ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine aus ihrer Sicht unliebsame Studierenden-Veranstaltung zu torpedieren. Der antikapitalistische Jugendkongress „Take back the future“ findet also wie geplant dieses Wochenende an der Technischen Universität Berlin (TU) statt. Nicht ohne Stolz verkündete am Freitag der linke Studierendenverband SDS, dass er seinen Kongress erfolgreich gegen die Einschüchterungsversuche der AfD verteidigt hat.
Allerdings gibt dieser Sieg mindestens genauso viel Anlass zur Sorge wie zur Freude. Denn erstens scheint das TU-Präsidium wie zuletzt die Stadtbibliothek Magdeburg aus Angst vor juristischen Schritten der AfD eingeknickt zu sein. Dafür spricht, dass sie den Studierenden erst eine Streichliste mit 14 potenziell AfD-kritischen Veranstaltungen vorlegte – ohne zu begründen, warum diese Debatten nicht genauso unter die Wissenschaftsfreiheit fallen sollen wie andere gesellschaftskritische Beiträge auch. Der „Kompromiss“ zwischen TU und SDS sieht nun vor, dass Veranstaltungen mit parteipolitischem Anstrich zwar stattfinden dürfen, aber nicht in den Räumen der Uni.
Und damit sind wir beim eigentlichen Problem: Die TU erweckt den Eindruck, als verstoße ein Teil des Kongresses gegen ein angebliches Neutralitätsgebot. So wie es die AfD landauf landab immer wieder behauptet, wenn sich Lehrkräfte kritisch mit Rassismus beschäftigen, Schulen ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt setzen oder an den Unis vor dem Erstarken rechter Demokratiefeinde gewarnt wird. Wie grundfalsch dieser Gedanke ist, erklären politische Bildner:innen seit Jahren. Es gibt keine Neutralitätspflicht. Es gilt im Gegenteil die Pflicht, vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen, gerade an Schulen und Hochschulen. Leider haben dies selbst Teile der Union bis heute nicht kapiert.
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Mit der Folge, dass viele Demokrat:innen im Land das Spiel der AfD mitspielen. Immer dann, wenn ein Schulamt einen Lehrer abmahnt, eine Kommune an der politischen Bildung spart oder eben eine Hochschulleitung das Campusleben zensiert, haben die Demokratiefeinde den Diskurs ein Stück weiter nach rechts verschoben. Und ist die AfD ihrem Ziel näher gekommen, sämtliche kritische Auseinandersetzung mit ihrem undemokratischen und faschistischen Charakter mundtot zu machen.
Dem Präsidium einer Exzellenz-Universität muss dieser Zusammenhang bewusst sein. Die TU hätte den Jugendkongress nach außen lautstark verteidigen müssen. Das Land braucht junge Menschen, die sich kritisch mit dem drohenden Faschismus auseinandersetzen. Sie darin bestmöglich zu unterstützen, ist heute die Pflicht aller Demokrat:innen.
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