+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Friedensabkommen zwischen USA und Iran wird vorbereitet

Eine Einigung zwischen den USA und Iran stehen laut Pakistan „unmittelbar bevor“, Teheran dementiert. Israel ordnet die Evakuierung von Ortschaften im Süden des Libanon an.

Die USA und der Iran haben sich laut pakistanischen Ministerpräsidenten Sharif auf einen Rahmen für ein Friedensabkommen geeinigt Foto: Tingshi Wang/ap

Israel ordnet Evakierung im Südlibanon an

Die israelische Armee hat die Bewohner von 24 Städten und Dörfern im Südlibanon zur Evakuierung aufgefordert. Zugleich meldete die Arme mehrere Drohnenangriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz auf Nordisrael seit dem Freitagabend.

Armeesprecher Avichay Adraee erklärte auf X, die Bewohner sollten ihre Häuser zu ihrer eigenen Sicherheit unverzüglich verlassen und sich nördlich des Flusses Sahrani begeben. Wer sich in der Nähe von Hisbollah-Kämpfern, deren Einrichtungen und Kampfmitteln aufhalte, bringe sein Leben in Gefahr. Wie viele Menschen von der Evakuierung betroffen sind, war zunächst unklar.

Nach dem Aufruf zur Evakuierung meldeten libanesische Sicherheitskreise heftige israelische Angriffe mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie auf Ziele in den genannten Gebieten – beispielsweise auf Kfar Ruman, Nabatija sowie die Hügel oberhalb der Stadt. Einige Gebiete, wie der größte Teil von Nabatija und Kfar Ruman, seien bereits vor der neuen Warnung nahezu menschenleer gewesen.

Die israelische Armee erklärte auf X, dass in den vergangenen 24 Stunden mehr als 70 Einrichtungen der Hisbollah angegriffen worden seien – darunter Abschussrampen und Gebäude. (dpa)

Tanker vor Küste des Oman getroffen

Vor der Küste des Oman ist ein Tanker am Backbordbug von einem Geschoss unbekannter Herkunft getroffen worden. Der Vorfall habe sich sechs Seemeilen (rund elf Kilometer) östlich des Landes ereignet, teilt die britische Seefahrtsbehörde UKMTO mit. Die Besatzung sei unversehrt geblieben. Der Tanker setze seine Fahrt zum Hafen fort. (rtr)

Pakistan: Iran und USA einigen sich auf Rahmen für Friedensabkommen

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben ‌des pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif auf einen Rahmen für ein Friedensabkommen geeinigt. „Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Online-Plattform X. Das Abkommen solle den monatelangen Konflikt im Nahen Osten beenden. Pakistan bereite sich nun auf eine elektronische Unterzeichnung innerhalb der nächsten 24 Stunden vor. In der kommenden Woche sollen dann Gespräche auf technischer Ebene folgen.

Laut US-Präsident Donald Trump sollen die Dokumente für ein erstes Rahmenabkommen in Kürze fertiggestellt und vielleicht schon an diesem Wochenende unterzeichnet werden – womöglich in Europa. Ein ranghoher US-Beamter machte am Freitag allerdings klar, dass bislang nicht feststehe, ob es wirklich dazu kommt. Die meisten Verantwortlichen in Iran seien für eine Vereinbarung, „aber nicht alle“.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb zwar auf der Plattform X, dass eine Absichtserklärung zum Greifen nah sei. „Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten“, fügte er jedoch hinzu.

Die iranische Regierung hat Staatsmedien zufolge die Unterzeichnung eines möglichen Friedensabkommens mit den USA an diesem Wochenende ausgeschlossen. „Wir müssen abwarten, bis das genaue Datum der Unterzeichnung feststeht“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Samstag der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Das werde „nicht morgen, am Sonntag“, sonder eher „in den kommenden Tagen“ der Fall sein.

Laut Trump sieht die geplante Vereinbarung eine Öffnung der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus vor. Medienberichten zufolge soll dieser Schritt binnen 30 Tagen vollzogen sein – und im Gegenzug laut Trump die US-Blockade iranischer Häfen aufgehoben werden.

Baut der Iran sein Atomprogramm ab?

Die Vereinbarung soll einem ranghohen US-Beamten zufolge zudem dazu führen, dass das iranische Atomprogramm zurückgebaut wird – und die Vereinigten Staaten das angereicherte Uran erhalten, das sonst theoretisch für den Bau von Atomwaffen genutzt werden könnte, wie nicht nur Israels Regierung befürchtet. Das Material solle vor Ort unschädlich gemacht und anschließend aus dem Land gebracht werden, erklärte der US-Beamte.

Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert zwar stets, sie strebe nicht nach Atomwaffen. Israels Regierung schenkt diesen Beteuerungen aber keinen Glauben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der in vier Monaten bei Wahlen um sein Amt kämpfen muss, betonte nach Angaben seines Büros, solange er Regierungschef sei, „wird Iran keine Atomwaffen besitzen. Präsident Trump und ich sind uns in dieser Frage vollkommen einig.“

Deal wäre „bittere Pille“ für Netanjahu

Netanjahu war Medienberichten zufolge von Anfang an überzeugt, dass der von seinem Land zusammen mit den USA am 28. Februar begonnene Krieg gegen den Erzfeind Iran einen Machtwechsel in Teheran auslösen könnte. Nun würden ihm seine innenpolitischen Rivalen vorwerfen, Israel durch die Annahme von Trumps Friedensbedingungen zu einem „Vasallenstaat“ gemacht zu haben, schreibt das US-Nachrichtenportal „Axios“. Für Netanjahu wäre Trumps Abkommen mit Teheran denn auch eine „bittere Pille“, titelte das Portal.

Eine Befürchtung in Israel sei, dass Iran nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens und Beendigung des Kriegs die Verhandlungen einfach in die Länge ziehen könnte, ohne wirkliche Zugeständnisse in der Atomfrage zu machen.

USA stellen Bedingungen für wirtschaftliche Gegenleistungen

Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland könnten wieder freigegeben werden – jedoch nach US-Darstellung nur dann, wenn Teheran zuvor Gegenleistungen erbracht hat. Bei entsprechender Kooperation Irans wären im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar, hieß es. So fordern die USA auch, dass Iran seine Unterstützung für verbündete Milizen wie die Hisbollah im Libanon beendet. Nach US-Darstellung hat Iran bereits zugestimmt, Terrorgruppen in der Region nicht weiter zu finanzieren.

Iran wiederum hat neben der Freigabe seiner eingefrorenen Auslandsvermögen und der Aufhebung der Sanktionen eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zur Priorität gemacht. Wie deren Überwachung im Rahmenabkommen festgehalten werden könnte, ist unklar. (rtr/dpa/afp)

Beisetzung von getötem Staatschef Chamenei am 9. Juli

Die Trauerfeierlichkeiten für das getötete religiöse und politische Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, sollen staatlichen Medien zufolge am 4. Juli in Teheran beginnen. Sie enden demnach am 9. Juli mit seiner Beisetzung in Maschhad, dem Heimatort Chameneis. Er war im Februar bei den ‌ersten Angriffen der USA und Israels auf den Iran getötet worden. Er stand mehr als drei Jahrzehnte an der Spitze der Islamischen Republik. (rtr)