Abstimmung über 10-Millionen-Frage: Die Schweiz will größer werden
Mit 55 Prozent Nein-Stimmen setzten die Schweizer:innen am Sonntag ein deutliches Zeichen gegen Abschottung.
Am Ende war es deutlich: Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hat am Sonntag gegen die „Nachhaltigkeitsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Sie wollte die Wohnbevölkerung rigoros bei 10 Millionen Menschen deckeln und die Zuwanderung drastisch einschränken.
Erste Umfragen vor wenigen Wochen hatten noch ein „Ja“ prognostiziert. Je näher die Abstimmung kam, desto mehr verlor die Initiative aber an Rückhalt. Am Ende setzten die Schweizer:innen, bei leichten Schwankungen je nach Meinungsforschungsinstitut, mit knapp 55 Prozent Nein-Stimmen ein deutliches Zeichen gegen die Abschottung.
Dennoch geht der Sonntag in die Geschichte des Alpenlandes ein. Noch nie wurde in der Schweiz so viel Geld gegen eine Initiative mobilisiert. Das breite Bündnis des Nein-Lagers, das von Linken bis hin zu den Wirtschaftsverbänden reichte, brachte rund neun Millionen Franken auf, die rechte SVP drei Millionen weniger.
Dieser Rekord ist nicht verwunderlich. Die Initiative hätte tiefgreifende Folgen gehabt, auch für Deutsche. Sie schrieb nicht nur vor, dass die Schweizer Wohnbevölkerung die Marke von zehn Millionen Menschen bis ins Jahr 2050 nicht überschreiten darf, sondern gab konkrete Handlungsanweisungen, damit die Anliegen auch durchgesetzt werden.
Asylrecht verschärfen, Familiennachzug einschränken
Bereits bei 9,5 Millionen Einwohner:innen hätte das Asylrecht verschärft und der Familiennachzug eingeschränkt werden sollen. Ab der Überschreitung der Zehn-Millionen-Marke hätte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müssen. Aktuell zählt das Land rund 9,1 Millionen Einwohner:innen.
Der Plan hätte vor allem künftige Migrant:innen getroffen. Das betrifft besonders Deutsche, die die größte Zuwanderungsgruppe stellen: aktuell leben über 330.000 in der Schweiz. Statt offener Grenzen hätte der Staat die Zuwanderung rationieren müssen.
Trotz des Neins am Sonntag ist der Abstimmungskampf als Gewinn für die rechtspopulistische SVP zu lesen. Sie hat es geschafft, ihre Kernanliegen – die Begrenzung der Migration und Herauslösung der Schweiz aus der EU – mit einer Vorlage zu verbinden, sodass wochenlang nur ihre Themen diskutiert wurden.
Rassistisch geprägter Diskurs
Besonders die Frage, wer dazugehört und wer nicht, sorgte für einen rassistisch geprägten Diskurs. Während das Ja-Lager Falschaussagen streute, wonach Migrant:innen nicht arbeiten würden und kriminell seien, reduzierte das Nein-Lager sie vor allem auf ihre wirtschaftliche Nützlichkeit.
Strategisch geschickt war der Schachzug der SVP, die eigenen nationalistischen Anliegen unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ zu verpacken. Die Rechtspopulist:innen argumentierten mit dem Alltag der Menschen: volle Züge, verstopfte Autobahnen, Zersiedelung und Wohnungsnot. All das, so das Versprechen, sollte sich mit einer Annahme der Initiative in Luft auflösen.
„Die Partei bediente damit ein diffuses Unbehagen, das viele Menschen tatsächlich teilen“, sagt die Politologin Sarah Bütikofer auf Anfrage der taz. Die Schweizer Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren um rund 20 Prozent gewachsen – deutlich schneller als ihre Nachbarländer.
Politologin: „Gratismentalität“
Von der Zuwanderung hat die Wirtschaft allerdings auch stark profitiert. Sie wächst kontinuierlich um ein bis zwei Prozent pro Jahr. Viele Branchen wären ohne gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland längst kollabiert. Doch das rasante Wachstum habe auch Kosten, sagt Bütikofer. Und auf die hätte man in den letzten Jahren zu wenig geschaut, stattdessen herrsche eine „Gratismentalität“.
In den Großräumen Genf und Zürich sind die Mieten explosionsartig gestiegen; ärmere Schichten werden zunehmend an die urbanen Ränder gedrängt. Und auch die Züge sind auf gewissen Strecken oft überfüllt – nur verhindert ausgerechnet die SVP im Parlament einen Ausbau des Schienenverkehrs.
In diese Gemengelage hinein platzierte die Partei ihre einfache Botschaft: weniger Menschen, weniger Probleme. Doch während die urbane Schweiz das Manöver durchschaute und die Initiative ablehnte, verfing das populistische Versprechen vor allem im ländlichen Raum. Immerhin haben insgesamt 45 Prozent der Bevölkerung die Vorlage angenommen.
Es dürfte nicht die letzte dieser Art gewesen sein. Seit dem Jahr 2000 hat die Schweizer Stimmbevölkerung rund 20-mal über Migrationsfragen abgestimmt. Den letzten großen Coup landete die SVP 2014 mit der Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“.
Das erweckt den Eindruck, die Schweiz sei fremdenfeindlicher als andere europäische Länder, was Studien allerdings widerlegen. Was sich hier unterscheidet, sind die politischen Rahmenbedingungen: Die direkte Demokratie ermöglicht es, fremdenfeindliche Ansichten immer wieder in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Und die SVP versteht es, auf dieser Klaviatur zu spielen.
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