Rechtsaußenpartei in Italien gegründet: Eine Chance für links
Der Ex-General Vannacci setzt Melonis Regierungskoalition mit seiner neuen Rechtsaußenpartei unter Druck. Im besten Fall sprengt er das rechte Lager.
G iorgia Meloni hat ein Problem. Gewiss, Italiens radikal rechte Ministerpräsidentin sitzt fest im Sattel. So fest, dass sie beste Chancen hat, im September zur Chefin der am längsten amtierenden Regierung des Landes seit 1860 zu werden. Gewiss, der Konsens zur Rechten hielt bisher, weil das Mitte-links-Lager es nicht vermochte, im Land echten Druck gegen die Regierung Meloni aufzubauen.
Jener Druck aber kommt jetzt von ganz anderer Seite: von rechtsaußen. Dort ist die neue Partei Futuro Nazionale des Ex-Generals Roberto Vannacci am Start, die am Wochenende ihren Gründungskongress abhielt – und die in den Meinungsumfragen schon bei 5 Prozent liegt.
Eigentlich tut der General nichts anderes, als den Aufstieg der Lega unter Matteo Salvini und dann der Fratelli d'Italia (FdI) unter Giorgia Meloni zu kopieren. In ihren besten Zeiten, bei den Europawahlen 2019, konnte die Lega 34 Prozent erzielen – mit rüder Hetze gegen Migrant*innen, als der damalige Innenminister Salvini unter den Mottos „Geschlossene Häfen“ und „Italien den Italienern!“ für sich trommelte. Und Giorgia Meloni gewann die Wahlen von 2022 nicht zuletzt mit dem Slogan „Seeblockaden!“; ihre FdI schoss von 4 Prozent auf 26 Prozent hoch.
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Jetzt ist der dritte radikal rechte Aufsteiger in den Startlöchern. Vannacci fordert unumwunden „Remigration!“ – und bereitet der regierenden Rechtskoalition ein großes Dilemma. Nur wenn sie ihn ins Boot der Rechtskoalition holt, hat sie realistische Chancen, auch die nächsten Parlamentswahlen von 2027 zu gewinnen.
Vannacci wäre bereit. Weniger bereit ist allerdings die Lega. Sie verliert jetzt schon Positionen an die neue Konkurrenz, die reihenweise Lega-Politiker*innen abwirbt. Gleichzeitig steht ihr eine existenzgefährdende innere Zerreißprobe ins Haus: zwischen denen, die weiter stramm rechtsnationalistisch bleiben wollen, und denen, die die Lega wieder als Interessenvertretung des reichen italienischen Nordens aufstellen wollen, als die sie einst gegründet wurde.
Sollte die neue Rechtsaußenpartei das rechte Lager spalten, könnte sie am Ende also sogar zum Wegbereiter eines Wahlsiegs der Linken werden.
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