+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Trump und Iran einigen sich auf Friedensabkommen

Am Freitag soll das Abkommen für ein Ende der Militäreinsätze an allen Fronten – einschließlich Libanon – unterzeichnet werden. Weltweit Erleichterung.

Deal zum Geburtstag: Trump im Ring der UFC-Kampfsportshow auf dem Rasen des Weißen Hauses Foto: Mark Schiefelbein/ap

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart – Unterzeichnung für Freitag geplant

Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges“: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Eine Einigung mit Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, fügte er hinzu. Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan für Freitag in Genf in der Schweiz geplant. Staaten weltweit begrüßten die Einigung.

Die Einigung umfasst laut dem pakistanischen Premierminister Shebaz Sharif eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon. Vereinbart sei ein „sofortiges und dauerhaftes Ende“ der Militäreinsätze an allen Fronten. Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollte „die Grundlage für technische Gespräche“ gelegt werden. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile „hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung der Straße von Hormus“. Zeitgleich genehmige er die sofortige Aufhebung der Blockade durch die US-Marine. „Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen!“.

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Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte in der Nacht im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute „das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon“. Er erklärte Iran zum Sieger in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg. Die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele dagegen nicht erreicht. Zugleich sagte Gharibabadi, das Rahmenabkommen ebne lediglich den Weg für den Beginn von Gesprächen innerhalb von 60 Tagen über ein Friedensabkommen. „Die Verhandlungen werden innerhalb von 60 Tagen beginnen, um zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen“, sagte er. Zusätzlich nannte er vier für Teheran wichtige Punkte: die Aufhebung aller Sanktionen gegen Iran, das iranische Atomprogramm, den „Wiederaufbau“ und die „wirtschaftliche Entwicklung“ Irans sowie „die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus“ zur Umsetzung der Vereinbarung.

Der genaue Inhalt des Rahmenabkommens war zunächst weiter unklar. Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete, die USA würden vor Beginn der Verhandlungen zwölf Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro) an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben. Mehr berief sich dabei auf ein 14-Punkte-Memorandum zwischen den beiden Staaten.

Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf Iran begonnen. Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der Golfregion. Seit dem 8. April galt eine brüchige Waffenruhe. (afp)

Einigung in Nahost treibt Börsen in Japan und Südkorea an

Die Leitindizes der Börsen in Japan und Südkorea haben infolge der Einigung zwischen den USA und Iran deutlich zugelegt. Der japanische Nikkei 225 legte in den zwei Stunden nach Handelsstart (Ortszeit 11:30) um 5,3 Prozent zu, der südkoreanische Kospi stieg zum selben Zeitpunkt um 5 Prozent. Auch in China und Hongkong ging es nach oben, wenn auch weniger deutlich: Der Shanghai Composite lag rund 30 Minuten nach Handelsstart mit 1,1 Prozent im Plus, der Hang-Seng-Index in Hongkong gewann 0,8 Prozent. Zeitgleich sanken die Ölpreise deutlich. So kostete ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent zur Lieferung im August am frühen Montagmorgen 83,6 US-Dollar. Das sind rund 4,2 Prozent weniger als noch am Vortag. (dpa)

Irans Nationaler Sicherheitsrat gibt Einigung auf Absichtserklärung bekannt

Der Nationale Sicherheitsrat Irans gibt die Einigung auf den Text der Absichtserklärung mit den USA bekannt. Die Unterzeichnung sei für den 19. Juni geplant, teilt das Gremium mit und bestätigt damit die Angaben des pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif. Damit würden nach iranischen Angaben der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, ab sofort und dauerhaft enden. Zudem werde die Seeblockade gegen Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben. Gespräche über ein endgültiges Abkommen würden beginnen, sobald die USA ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung erfüllt hätten. Zuvor hatte Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi im staatlichen Fernsehen bereits ein sofortiges Ende des Krieges in der Nacht zum Montag angekündigt. (rtr)

Deutschland und weitere westliche Staaten bereit für Aufhebung von Iran-Sanktionen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben nach der Verkündung eines Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit. Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“. (afp)

Ölpreise fallen nach Friedensabkommen zwischen USA und Iran deutlich

Die ‌Aussicht auf ‌ein Ende des Krieges zwischen den USA und Iran sowie die Wiedereröffnung der Straße von Hormus hat die Ölpreise am Montag auf den tiefsten Stand seit März gedrückt. Nordsee-Öl der Sorte Brent verbilligte sich um 4,10 Prozent auf 83,75 Dollar je Barrel (159 Liter). US-Leichtöl der Sorte WTI gab ‌um 4,72 Prozent auf 80,87 Dollar nach. (rtr)

UN-Generalsekretär Guterres nennt Iran-Abkommen „entscheidenden Schritt“

UN-Generalsekretär António Guterres hat das verkündete Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran begrüßt. „Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts“, erklärte Guterres am Sonntag (Ortszeit) in New York. Er äußerte die Hoffnung, dass alle Parteien nun „ihre Anstrengungen für eine endgültige Lösung des Konflikts verdoppeln“ würden. Die Vereinten Nationen stünden bereit, für einen dauerhaften und umfassenden Frieden Unterstützung zu leisten, ergänzte Guterres. Er würdigte insbesondere die „konstruktive Rolle Pakistans, Katars, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Türkei und anderer Länder der Region“, die die Verhandlungen zwischen den USA und Iran unterstützt hätten. (afp)

Iran: Rahmenabkommen unter Führung von Chamenei finalisiert

Der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat hat nach eigenen Angaben das Rahmenabkommen mit den USA unter der Führung von Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei finalisiert. Die Verhandlungen seien am Sonntagabend zum Abschluss gekommen, hieß es in einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde. Das Rahmenabkommen umfasse ein sofortiges Kriegsende an allen Fronten, eingeschlossen dem Libanon. Dies gelte sofort und dauerhaft. Zudem werde die US-Seeblockade sofort und vollständig aufgehoben, hieß es weiter. Von Zugeständnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede.

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte laut Tasnim, die iranischen Verpflichtungen des Abkommens würden erst nach einer Unterzeichnung am Freitag in Kraft treten. In einem weiteren Tasnim-Bericht war unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Straße von Hormus nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens die Rede. (dpa)

Merz bezeichnet Einigung zwischen USA und Iran als diplomatischen Durchbruch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt das geplante Abkommen zwischen den USA und Iran. Merz gratuliert beiden Seiten zur erzielten Einigung auf X und bezeichnet diese als diplomatischen Durchbruch. „Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen. Es gilt, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“, schreibt der Bundeskanzler auf der Plattform. (rtr)

Macron pocht auf rasche Umsetzung des US-Iran-Abkommens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine rasche und vollständige Umsetzung des Abkommens zwischen den USA und Iran gefordert. Es müsse die dringende und bedingungslose Wiederöffnung der Straße von Hormus ermöglichen; Frankreich sei über die gemeinsam mit Großbritannien eingerichtete internationale Marinemission bereit, dies zu begleiten, teilte Macron in der Nacht mit. Die Wiederaufnahme des Seeverkehrs ohne Einschränkungen und Mautgebühren sei eine unverzichtbare Voraussetzung für die regionale Stabilität und die Weltwirtschaft, erklärte der französische Präsident.

Das Abkommen ebne zudem den Weg für umfassende Verhandlungen im Dienste des Friedens und der Sicherheit aller im Nahen Osten. Diese Verhandlungen müssten es ermöglichen, auf die Bedenken hinsichtlich der Nuklear- und Raketenprogramme Irans sowie seiner Politik der regionalen Destabilisierung einzugehen. Zu einer Friedenslösung gehöre auch die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Libanons. Ein robuster und dauerhafter Waffenstillstand sei dafür unerlässlich, sagte Macron. (dpa)

Trump: Straße von Hormus soll Freitag zur Minenräumung öffnen

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass die Straße von Hormus nicht sofort für Öltanker öffnen wird. Die Meerenge werde mit der geplanten Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit Iran am Freitag „zum Zweck der Minenräumung“ geöffnet, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Danach werde das Öl „auf beiden Seiten für die Region und die Welt fließen“, erklärte er. Nach Angaben der US-Plattform „Axios“ sieht das Rahmenabkommen eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen den USA und Iran um 60 Tage vor. Danach sollten Atomgespräche mit Iran beginnen. Die eigentliche Öffnung der Straße von Hormus für den Tankerverkehr könnte demnach einige Zeit in Anspruch nehmen. Neben der Minenräumung sei auch die Reparatur von Infrastruktur nötig, zudem müsse die Meerenge abgesichert werden, berichtete die Plattform.

Vizepräsident J.D. Vance sagte dem Sender Fox News zur Frage, wer der Unterzeichnung von US-Seite beiwohnen werde: „Ich habe auf jeden Fall vor, dort zu sein, aber es ist möglich, dass der Präsident selbst dort sein könnte.“ Trump nimmt ab Montag im französischen Evian am Gipfeltreffen der G7-Länder teil. Evian liegt rund 40 Kilometer nordöstlich von Genf. In dem Schweizer Ort soll die Rahmenvereinbarung über ein Ende des Irankriegs am Freitag nach pakistanischen Angaben unterschrieben werden. Trump und die pakistanische Regierung hatten die Einigung zuvor verkündet. (afp)

Medien: Trump droht bei Scheitern des Atomabkommens mit erneuten Angriffen

US-Präsident Donald Trump droht einem Medienbericht zufolge Iran mit neuen militärischen Angriffen, falls kein endgültiges Atomabkommen mit den USA zustande kommt. Alternativ würden die USA gegen eine Beteiligung von 20 Prozent an den Einnahmen der Region als „Wächter des Nahen Ostens“ auftreten, sagt Trump der Zeitung New York Times. Die von ihm erzielte Vereinbarung mit der Regierung in Teheran stelle letztlich sicher, dass die Straße von Hormus „dauerhaft gebührenfrei“ bleibe, erklärt er weiter. Zudem habe er Israel trotz der Einwände des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der nuklearen Vernichtung bewahrt.

Präsident Donald Trump erklärte am Sonntag gegenüber der New York Times, sollte Iran kein endgültiges Atomabkommen mit den Vereinigten Staaten erzielen, werde er die Militärangriffe auf Teheran ‌wieder aufnehmen oder die Vereinigten Staaten im Gegenzug für 20 Prozent der Einnahmen der Region zum „Hüter des Nahen Ostens“ machen.

Straße von Hormus soll erst Freitag geöffnet werden

Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Danach werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag. (dpa)

Trump und Vermittler Pakistan verkünden Einigung auf Abkommen zu Iran-Kriegsende

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump am Sonntag.

Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt hatte, verkündete ebenfalls eine Einigung. Diese umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon, erklärte Premierminister Shebaz Sharif. Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollten Vertreter beider Seiten „die Grundlage für technische Gespräche“ legen. Am kommenden Freitag solle das Rahmenabkommen in Genf in der Schweiz unterzeichnet werden. (afp)

Trump wütend auf Israel wegen Libanon-Angriff: „kein Urteilsvermögen“

US-Präsident Donald Trump hat den Gegenangriff Israels im Libanon verurteilt. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, „insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Das Portal „Axios“ zitierte Trump wenig später zum Vorgehen Israels mit den Worten: „Das ist so schlimm – ich konnte es nicht fassen. Eine Stunde, bevor wir das Abkommen unterzeichnen sollten.“ Über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte er weiter: „Warum musste Bibi einen verdammten Angriff starten? Ich war so stinksauer. Ich habe ihn das wissen lassen. Er hat absolut kein Urteilsvermögen.“

Nach Angriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels griff die israelische Luftwaffe am Sonntag erneut Ziele im Raum der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Trump schrieb auf Truth Social, Israel habe das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, jedoch sei die Attacke, auf die das Land reagiert habe, bedeutungslos gewesen – niemand sei getötet oder verletzt worden. Trump rief zugleich alle Seiten auf, sich zurückzuhalten. Man stehe kurz davor, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das Frieden für die Region – den Libanon eingeschlossen – bringen würde. Es solle keine Angriffe Israels mehr irgendwo im Libanon geben, schrieb der US-Präsident weiter, und es solle auch keine Angriffe anderer Parteien, einschließlich der Hisbollah, gegen Israel mehr geben. (dpa)