Rassistische Krawalle in Nordirland: Unionisten wollen „Hintertür nach Großbritannien“ schließen
Nordirland will die Grenze nach Irland schließen, um Migration zu stoppen. Dabei kommen die meiste Migranten gar nicht über Irland.
Nach den Krawallen der vergangenen Tage in Nordirland ist die mehr als 100 Jahre alte Vereinbarung eines gemeinsamen Reisegebiets zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich unter Beschuss geraten. Am Montag vergangener Woche hatte ein 30-jähriger Sudanese einen Einheimischen mit einem Messer brutal angegriffen und schwer verletzt.
Der Angriff löste zwei Nächte voller Gewalt aus, nachdem bekannt geworden war, dass der Attentäter vom Sudan nach Paris und dann nach Dublin gereist war, bevor er mit dem Bus nach Belfast fuhr, wo ihm 2023 im Schnellverfahren Asyl gewährt wurde. Bei den Krawallen, die von Rechtsextremen wie dem britischen Aktivisten Tommy Robinson und US-Tech-Milliardär Elon Musk angeheizt worden waren, gingen in den protestantisch-unionistischen Vierteln Nordirlands zahlreiche Häuser von Migranten in Flammen auf.
Am Samstag demonstrierten Tausende von Menschen in der Innenstadt von Belfast gegen den Rassismus. Die Kundgebung wurde von dem Bündnis „United Against Racism“ organisiert und von Gewerkschaften unterstützt. Die Organisatoren und viele Demo-Teilnehmer sagten, sie wollten zeigen, dass die rassistischen Ausschreitungen nicht repräsentativ für Belfast seien.
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Verschiedene Redner gingen auf die Gefahr für das gemeinsame Reisegebiet (Common Travel Area, CTA) ein. Es umfasst Großbritannien, Nordirland, die Kanalinseln, die Isle of Man und Irland. Die Regelung besteht seit 1922 und gewährt britischen und irischen Bürgern gegenseitige Rechte in den jeweiligen Ländern.
Reisefreiheit gefährdet
Innerhalb des gemeinsamen Reisegebiets können irische und britische Staatsbürger frei reisen. Es gibt keine Pass- oder Einreisekontrollen. Für Nicht-Iren und Nicht-Briten gilt das freilich nicht. Der britische Nordirlandminister Hilary Benn sagte, die irischen Behörden müssten Fragen beantworten, weil der Messerangreifer über Dublin nach Belfast gereist sei.
Der Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), die in Nordirland die stellvertretende Regierungschefin stellt, hat deshalb gefordert, die irische Grenze zu schließen. Der gemeinsame Reiseraum sei eine „Hintertür nach Großbritannien“, sagte er.
Diese Behauptung beruht auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich für Asylsuchende so etwas wie das gelobte Land sei – frei nach dem Motto des britischen Imperialisten und Bergbau-Magnaten Cecil Rhodes aus dem 19. Jahrhundert: „Als Brite geboren zu werden bedeutet, in der Lotterie des Lebens den Hauptgewinn gezogen zu haben.“
Die Zahlen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel (DFAT) in Dublin sprechen eine andere Sprache: Im Jahr 2024 hatten 18.500 Menschen in Irland Asyl beantragt. Es wird angenommen, dass rund 90 Prozent von ihnen mit dem Flugzeug oder der Fähre von Großbritannien nach Belfast und über die inner-irische Landgrenze weiter nach Dublin gereist waren.
Laut Angaben des Guardian teilte das britische Innenministerium mit, dass im vergangenen Jahr rund 900 Personen festgenommen wurden, die die offene Landgrenze nach Nordirland nutzten. Weder Irland noch Großbritannien können die genau Zahl der Grenzübertritte kontrollieren. Die Daten des DFAT legen jedoch mehr Migration in Richtung Irland nahe.
UK nun doch „sicheres Drittland“
Der irische High Court hatte Anfang 2024 entschieden, dass die Einstufung des Vereinigten Königreichs als „sicheres Drittland“ aufgrund der umstrittenen Abschiebepolitik nach Ruanda rechtswidrig sei. Die Regierung scheiterte mit ihrer Berufung gegen das Urteil. Irland hat aber das Gesetz zur Reform des europäischen Asylsystems (Geas) unterzeichnet, das nach jahrelangen Verhandlungen seit Freitag gilt. Nach der neuen Gesetzgebung kann das Vereinigte Königreich nun als „sicheres Drittland“ eingestuft werden, in das Asylsuchende zur Bearbeitung ihres Antrags zurückgeschickt werden können.
Damit es gar nicht erst so weit kommt, will die Labour-Regierung in den nächsten drei Jahren 3,7 Milliarden Pfund für die Festnahme, Abschiebung und Erfassung illegaler Einwanderer bereitstellen.
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