Britische palästinasolidarische Gruppe: Gericht bestätigt Verbot von „Palestine Action“

In Großbritannien hatte die Einstufung der propalästinensischen Gruppe als terroristisch Proteste ausgelöst. Dabei hat diese sabotiert und verletzt.

Protest in London gegen das Urteil des britischen Berufungsgerichts zu Palestine Action, am 15. Juni Foto: Rasid Necati Aslim/imago

Der High Court of England and Wales hat am Montagvormittag die Berufung gegen ein vorheriges Urteil zum Verbot der Gruppe Palestine Action zurückgewiesen. Im Februar hatte das Gericht geurteilt, die britische Regierung habe die Gruppe zu Unrecht als terroristisch eingestuft. Daraufhin hatte die Innenministerin Berufung eingelegt.

Palestine Action hat laut den fünf Rich­te­r:in­nen des Berufungsgerichts drei Aktionen durchgeführt, die direkt als terroristisch eingeordnet werden können. Dazu zählt ein Angriff auf eine Fabrik des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im August 2024, bei dem die Täter einen Millionenschaden anrichteten und eine Polizistin schwer verletzten. Letzte Woche waren vier Aktivisten für diese Tat zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Außerdem drangen Aktivisten vor einem Jahr in eine britische Militärbasis ein, wo sie zwei Tankflugzeuge mit Farbe bespritzten. Die dritte Aktion war der Angriff auf eine Rüstungsfabrik des Thales-Konzerns in Glasgow 2022. Richterin Baronin Sue Carr, die zugleich Leiterin des englischen und walisischen Justizsystems ist, verkündete das Urteil. Sie erklärte, dass in vorheriger Instanz weitere geplante Aktivitäten der Gruppe nicht ausreichend geprüft worden seien.

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Aus einem Dokument der Gruppe sei hervorgegangen, dass sie im Geheimen Gewaltaktionen geplant habe. So habe man etwa mit Vorschlaghämmern möglichst viel Sachschaden anrichten wollen. Palestine Action habe zudem Menschen und Organisationen, die in Verbindung mit Elbit standen, auf hinterhältige Weise einschüchtern wollen. Dabei habe die Gruppe auch Lieferungen an die Ukraine, Nato-Kräfte oder das britische Militär gefährdet.

Gericht sieht keine berechtigte Protestform

Carr betonte, dass Palestine Action nicht, wie die Gruppe selbst behaupte, den Suffragetten (britische Frauenbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts), der Antiapartheidbewegung oder Gruppen, die sich gegen den Irakkrieg engagierten gleiche. „Das ist keine Protestgruppe der traditionellen Friedensbewegung“, so Carr.

Palestine Action habe zwar auch gewaltlose Aktionen durchgeführt, jedoch in den 18 Monaten vor ihrem Verbot zunehmend gewaltsam agiert, intransparent und ohne den Versuch, Menschen argumentativ zu überzeugen. Im Juni 2025 hätte ein Bericht auf 158 Aktionen verwiesen, von denen 28 signifikanten Sachschaden angerichtet hätten, mit 129 Festnahmen. Bereits zuvor sei bekannt gewesen, dass die Gruppe ihre Aktionen eskalieren wollte.

Es sei zwar ungewöhnlich, dass eine terroristische Gruppe eher Sachschaden anrichte, als Menschen bedrohe, dies falle dennoch unter die Definition von Terrorismus. Carr unterstrich mehrmals, dass Palestine Action sich nie von den gewaltsamen Taten distanziert habe und diese auch nicht bereue, sondern sie sogar feiere.

Laut Carr schränke das Urteil das Recht nicht ein, sich für palästinensische Belange oder gegen den Staat Israel, die israelischen Streitkräfte oder Elbit einzusetzen. Ziviler Ungehorsam sei eine etablierte Protestmethode in Großbritannien. Die Aktionen von Palestine Action fielen aufgrund ihrer Gewalttätigkeit jedoch nicht darunter.

Breite Solidaritätsbewegung

Das Gericht sei sich im Klaren darüber, dass derzeit 700 Angeklagte auf Verfahren warteten und noch weitere folgen würden. Jeder habe das Recht, sich für propalästinensische oder antiisraelische Belange einzusetzen, nicht jedoch für eine terroristische Gruppe.

Nach dem Verbot von Palestine Action im Juli 2025 war in Großbritannien eine breite Solidaritätsbewegung entstanden. Laut Amnesty International wurden seitdem mehr als 3.300 Menschen festgenommen, weil sie sich an Protestaktionen beteiligt hatten, über 2.000 von ihnen, weil sie Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“ in die Höhe hielten. Die NGO fordert, die erhobenen Anklagen fallen zu lassen und verweist darauf, dass die Proteste friedlich verliefen.

Im Zuge des Verbots wurden die Rekrutierung von Ak­ti­vis­t:in­nen und die Finanzierung der Gruppe unterbunden. Huda Ammori, Mitgründerin von Palestine Action, zeigte sich nach dem Urteil überrascht und kündigte an, weiter gegen das vorzugehen, was sie als einen der extremsten Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der britischen Geschichte bezeichnete.