Thüringen: Wenn Rechtsextremismus sich im Alltag etabliert
Rassistische Gewalt in der Schule, zivile Akteure unter Druck: Rechtsextreme Positionen prägen in Thüringen zunehmend das tägliche Leben, warnen Experten.
Rechtsextremismus im Klassenzimmer? Da sei es früher um einzelne Schüler:innen gegangen, heute müssten Lehrer:innen mit ganzen Gruppen von extrem Rechten klarkommen. „Der Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft macht keinen Halt an der Tür des Schulgebäudes“, heißt es in der aktuellen Ausgabe „Thüringer Zustände“.
Am Dienstag wurde der jährlich erscheinende Bericht in Jena vorgestellt. Herausgegeben wird er von den Thüringer Beratungsstellen Ezra und Mobit sowie von Komrex, dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung an der Universität Jena, und dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ).
Die Entwicklung in Schulen ist nur ein Aspekt, den die Autor:innen in dem Bericht betrachten. Die zwölf inhaltlichen Beiträge dokumentieren eine gemeinsame Tendenz: Während zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend um ihre demokratischen Positionen kämpfen müssten, habe sich die extreme Rechte im Thüringer Alltag etabliert.
Laut einem Beitrag über die Situation von internationalen Studierenden etwa berichteten diese in Interviews von zunehmend rassistischen Erfahrungen. Das „führt zu wachsender Verunsicherung und beeinflusst Lebens- und Bleibeentscheidungen“, sagt etwa Laura Dellagiacoma, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Komrex an der Uni Jena und Mitautorin des Beitrags.
Statistik über rechte Gewalt in Thüringen
Vergangenes Jahr habe es 181 rechte Angriffe in Thüringen gegeben, berichtet zudem Theresa Lauß, Projektleiterin von Ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt. „Besonders besorgniserregend ist die Brutalität vieler Angriffe“, sagt Lauß. Als Beispiel dafür steht im Bericht ein lebensgefährlicher Angriff in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt. Dort sei ein schwules Paar, das sich an den Händen hielt, von hinten geschlagen worden. Einer der Männer fiel laut Bericht mit dem Kopf auf einen Betoneimer und wurde dort weiter vom Täter getreten.
Bei 103 der 181 Angriffe sei das Tatmotiv Rassismus gewesen, berichtet Ezra. Es sei damit weiterhin das häufigste. In 33 Fällen hätten sich Angriffe gegen politische Gegner:innen gerichtet.
Die demokratische Zivilgesellschaft in Thüringen sei außerdem Angriffen durch die AfD ausgesetzt, heißt es in einem Beitrag des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Das strategische Vorgehen der Partei und die kampagnenartige Zusammenarbeit mit dem „politischen Vorfeld“ belege eine zunehmende Professionalisierung.
Problematisch sei, dass demokratische Akteur:innen wie die CDU mittlerweile delegitimierende Narrative der extremen Rechten übernehmen würden. Das zeige sich etwa am Fall des Förderprogramms „Demokratie leben!“.
Antifaschistische Gegenstrategien
An anderer Stelle in den „Thüringer Zuständen“ analysiert die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) die „Montagsspaziergänge“ in Thüringen. Dort mischten sich rechtsextreme und christlich-fundamentalistische Inhalte, gerahmt von einem antisemitischen Weltbild. Deren Inhalte fänden Anschluss bis in die AfD hinein. „Die Gegenüberstellung eines homogenen ‚Volkes‘ und zerstörerischer, global agierender Kräfte“ seien etwa auch bei AfD-Landeschef Björn Höcke zu finden.
Die „Thüringer Zustände“ handeln aber nicht nur davon, wie die extreme Rechte an Einfluss gewinnt. Hanna Merkle und Christian Nöth von der Mobilen Beratung in Thüringen erzählen auch von zivilgesellschaftlichen Gegenimpulsen. Kontakte knüpfen und emotionale Resilienz ausbilden, zum Beispiel. Füreinander zu sorgen sei „eine antifaschistische Gegenstrategie, um Ohnmacht entgegenzuwirken“.
Das gilt auch in Schulen. Lehrer:innen sind laut Bericht nicht nur mit Anfeindungen von rechten Schüler:innen konfrontiert. Eltern und Kolleg:innen trügen ebenso zu einem rechten Klima bei. Um damit umgehen zu können, bräuchten demokratische Lehrer:innen politische Rückendeckung vom Bildungsministerium.
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