Nach Scheinwahlen: China rollt für Myanmars Machthaber den roten Teppich aus
Chinas Staatschef Xi Jinping hofiert Myanmars General Min Aung Hlaing. Er will damit vor allem seine strategischen Interessen im südwestlichen Nachbarland absichern.
Das Kalkül von Myanmars Putschführer Min Aung Hlaing könnte aufgehen. Nach den von der Junta des Bürgerkriegslandes durchgeführten Scheinwahlen zum Jahreswechsel ließ sich der General im April zum Staatspräsidenten küren. Mit dieser vermeintlichen Legitimation absolviert er nun Staatsbesuche, um die Isolation seines international sanktionierten Regimes zu verringern.
Im Mai war der 69-Jährige zunächst fünf Tage beim Nachbarn Indien, wo er von Ministerpräsident Narandra Modi empfangen wurde. Seit Montagabend ist Min Aung Hlaing in Peking. Am Dienstag schritt er mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zum offiziellen Beginn des fünftägigen Staatsbesuchs den roten Teppich vor der Großen Halle des Volkes ab.
Xi sagte laut Staatsmedien, Peking „unterstütze die neue Regierung, eine Balance zwischen Entwicklung und Sicherheit zu finden“. China helfe, Myanmars Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Xi versprach, „alle Parteien in Myanmar dabei zu unterstützen, Fortschritte im Hinblick auf Frieden und Versöhnung durch Dialog“ zu erreichen.
Im südostasiatischen Myanmar hat der Militärputsch vom 1. Februar 2021 den demokratischen Reformprozess abrupt beendet. Seitdem kämpfen pro-demokratische Oppositionsgruppen gegen die russisch unterstützte Junta.
Chinas Interesse an Myanmar als Handelspartner
China ist Myanmars wichtigster Handelspartner und Investor, liefert dem Militär Waffen und beeinflusst an der südlichen Grenze der chinesischen Provinz Yunnan Rebellengruppen myanmarischer Minderheiten. So ließ die Rebellenarmee MNDAA dort am Montag sicher nicht zufällig 200 gefangene Regierungssoldaten frei.
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China hat großes Interesse an politischer Stabilität in Myanmar, an dessen natürlichen Ressourcen sowie am Wirtschafts- und Pipelinekorridor von Kunming in Yunnan zum von China finanzierten Tiefseehafen Kyaukphyu am Golf von Bengalen in Myanmar. Das ist Chinas strategischer Zugang zum Indischen Ozean – in den Hinterhof des Rivalen Indiens.
Peking drängt die Junta, gegen grenzüberschreitenden Cyberbetrug vorzugehen sowie den Bau des Myitsone-Damms in Myanmars nördlichem Kachin-Staat wieder aufzunehmen. Der soll Elektrizität für China produzieren, sein Bau wurde aber nach Protesten von der früheren Junta 2011 gestoppt.
Myanmars Junta hat neben der Rückendeckung durch Peking großes Interesse am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Doch will die Junta eine zu große Abhängigkeit vermeiden und Indien und China ausbalancieren, wenn nicht gegeneinander ausspielen.
Sorge vor Abhängigkeit von China
Dabei ist China einflussreicher als Indien. Doch war die Suspendierung des Staudammbaus nicht nur Folge der Proteste, sondern auch der Sorge vor zu großer Abhängigkeit von China. Heute ist aber das Militär, das nur etwa 60 Prozent Myanmars wirklich kontrolliert, in einer schwächeren Position als früher und damit abhängiger von Peking.
Doch scheint Peking davon auszugehen, dass die Generäle eher in der Lage sind, das Land halbwegs stabil zu halten und damit Chinas Interessen zu dienen, als die divergierende Opposition aus zahlreichen bewaffneten Gruppen. Peking hat den Putsch von 2021 nie verurteilt, sondern nur „Regierungswechsel“ genannt, auch wenn er nicht Chinas Interesse entsprach. Peking hatte gute Beziehungen zur gestürzten Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
China will Oberhoheit über Myanmar
„Chinas Interessen sind nicht Föderalismus, sondern Seltene Erden, Infrastruktur, Bergbau und die Sicherung des Wirtschaftskorridors zu Indischen Ozean“, sagte der Myanmar-Experte David Mathieson gegenüber Reuters. „China sieht einen Rückzug des Westens aus Myanmar“, weshalb es die Oberhoheit über das Land anstrebe.
Dabei lässt sich Peking ungern in die Karten schauen. Am Freitag gab China die Festnahme des Analysten Min Zin in Kunming bekannt. Der Burmese mit US-Pass ist Gründer des Instituts für Strategie und Politik-Myanmar (ISP-M) und forscht wie kein Zweiter zum Verhältnis zwischen China und Myanmar. Peking wirft ihm Spionage und die Gefährdung von Chinas nationaler Sicherheit vor.
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