Innenministerkonferenz ab Mittwoch: Abschiebefantasien der Union

Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von Sy­re­r*in­nen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei vorprogrammiert

Abschottung und Abschiebung bleibt ein beherrschendes Thema beim Treffen der In­nen­mi­nis­te­r*in­nen Foto: Arnulf Hettrich/imago

„Ich brauche die – bei allem Respekt für das, was Unionspolitiker fordern“, sagt Peter Bollhagen. „Die“ – das sind die Syrer, die in seinem Malerbetrieb in Bremen arbeiten. Angesichts des ständigen Mangels an Personal und Auszubildenden ist der Malermeister überzeugt: „Handwerk wird ohne Zuwanderung nicht funktionieren.“

Bilal, der seinen Vornamen nicht nennen will, ist einer der derzeit sieben Syrer, die in dem Betrieb arbeiten, und sieht das genauso. Im Herbst soll er das Geschäft übernehmen, wenn Bollhagen sich aus dem Tagesgeschäft zurückzieht. Er sagt: „Ich habe mir hier ein Leben aufgebaut, zahle meine Steuern, bin Vater geworden.“

Es gibt Tausende Geschichten wie die von Bilal: Menschen, die aus einem verwüsteten Land flohen und heute die deutsche Gesellschaft mittragen. Trotzdem diskutiert die Politik ab Mittwoch erneut, ob die Sy­re­r*in­nen gehen sollen. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg hat das unionsgeführte Hessen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

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Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck forderte schon vor der dreitägigen Konferenz, Abschiebungen nach Syrien auszuweiten. Bisher wurden Deutschland nur einzelne Straftäter dorthin zurückgezwungen. Indirekt machte Poseck deutlich, dass möglichst viele der 900.000 Sy­re­r*in­nen in Deutschland zurückkehren sollten. Rund zwei Drittel von ihnen besitzen einen temporären Schutztitel, der ihnen zumindest theoretisch wieder entzogen werden kann.

Einigkeit bei Dublin-Fällen

Unions-Bundespolitiker*innen fordern das seit Monaten immer wieder. Im Frühjahr nannte Bundeskanzler Friedrich Merz als Ziel, 80 Prozent der Sy­re­r*in­nen sollten gehen, erklärte dies später aber als Missverständnis.

Die SPD-Minister*innen unter Führung Niedersachsens widersprechen solchen Forderungen auf der IMK. Sie haben einen Antrag an den ebenfalls anwesenden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht: Er solle eine verlässliche Bleibeperspektive für alle Sy­re­r*in­nen schaffen, die arbeiten. Das müsse auch für jene gelten, die bisher nur geduldet sind, also keinen Aufenthaltstitel haben, aber nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie eine Ausbildung machen.

Einigkeit herrscht unter den Ländern dagegen darüber, dass der Bund künftig die Bearbeitung der sogenannten Dublin-Fälle übernehmen soll. Dabei geht es um Geflüchtete, die zwar nach Deutschland kamen, deren Asylantrag aber eigentlich andere Staaten prüfen müssten, weil sie dort zuerst EU-Boden betraten. Bisher liegt die Abschiebung solcher Personen bei den Ländern, die Bundesregierung will die Verfahren zentralisieren. Geschehen ist bislang nichts.

„Wer für ein Verfahren zuständig ist, muss die Menschen auch wieder aufnehmen“, sagte die Innensenatorin Bremens, Eva Högl, der taz vorab: „Eine bessere Abstimmung und eine zentrale Steuerung der Rückführungen können dabei helfen.“

Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, sagte der taz: „Für die Betroffenen ist egal, wer die Abschiebung durchführt – für sie geht es vor allem um die Frage, in was für eine Situation sie abgeschoben werden.“ Die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen sollten aufhören nur über Abschottung zu sprechen und stattdessen dafür sorgen, dass Geflüchtete den Schutz bekommen, den sie bräuchten.

Die Sorge vor einem ersten AfD-Innenminister

Abseits des Migrationsthemas wollen die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen auch über öffentliche Sicherheit und Zivilschutz sprechen. Dafür ist auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Ort. Er stellte Mitte Mai zusammen mit Dobrindt einen „Pakt für Zivilschutz“ vor. Dieser soll 10 Milliarden Euro umfassen, mit denen unter anderem eine neue Kommandostelle, Ausrüstung für Hel­fe­r*in­nen und Warntechnik finanziert werden. Hintergrund sind Sorgen vor einem Krieg mit Russland.

Und dann ist da noch die AfD. Die IMK in Hamburg könnte die letzte ohne Beteiligung der extrem rechten Partei sein. In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD nahe an der absoluten Mehrheit. Erstmals seit 1945 könnte damit eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland regieren – und einen Innenminister stellen. Das hätte beim Thema Sicherheit weitreichende Folgen.

Die Innenministerkonferenz in Hamburg könnte die letzte ohne Beteiligung der AfD sein

So kündigt die AfD seit Langem an, in diesem Fall das Landesamt für Verfassungsschutz umzubauen. In der Innenministerkonferenz liegt nach taz-Informationen nun eine Beschlussvorlage vor, wonach die „Zentralstellenfunktion“ des Bundesamts für Verfassungsschutz gestärkt werden soll – eingebracht aus Mecklenburg-Vorpommern. Das böte die Möglichkeit, dass das Bundesamt in Sachsen-Anhalt im Ernstfall eingreifen könnte. Wie das konkret aussehen würde, sagt keiner der Beteiligten. Möglich wäre, dass das Bundesamt dann etwa Personal oder Daten zum Thema AfD oder Rechtsextremismus an sich zieht.

Außerdem wird erwogen, künftig mehr Sperrvermerke für sensible Informationen einzuführen, die dann nicht mehr allgemein zugänglich wären. Für den Fall, dass ein AfD-Innenminister künftige Innenministerkonferenzen blockieren könnte, da dort bislang Einstimmigkeit erforderlich ist, erwägt man, dieses Prinzip in einem solchen Fall abzuschaffen.