G7-Gipfel in Évian: Eine Einigung, eine Forderung nach Einigung

US-Präsident Trump nutzte den G7-Gipfel, um sich selbst für den Iran-Deal zu feiern. Zudem forderte er Gespräche zwischen Russland und der Ukraine.

Gemeinsam posieren geht gerade so: US-Präsident Donald Trump, der französische Präsident Emmanuel Macron und Ehefrau Brigitte Foto: Yoan Valat/epa

Donald Trump ist nach Évian zum G7-Treffen gekommen, um sich zu seinem Verhandlungserfolg mit Iran beglückwünschen zu lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzte die Gelegenheit außerdem dazu, ihm nachträglich zum Geburtstag zu gratulieren: Der 47. US-Präsident wurde am Sonntag 80 Jahre alt. Als Geschenk hatte Merz ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalelf mit der Nummer 47 dabei. Die Schmeichelei half wenig: Die Tagesordnung des Gastgebers, des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, zur gemeinsamen Lösung anstehender Probleme und Spannungen der Weltwirtschaft interessierte Trump sichtlich wenig.

In Évian bestätigte sich, dass Donald Trump es nicht sonderlich schätzt, wenn nicht er allein im Scheinwerferlicht steht. Und es hat ihm allem Anschein nach nicht gefallen, dass Macron den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seiner Ankunft am Genfer See herzlicher begrüßt hat als zuvor ihn. Schlimmer noch: Macron empfing Selenskyj am Dienstagvormittag direkt an seinem Auto. Als Trump am Abend zuvor eintraf, war Macron noch im Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, der Gast beim G7-Treffen ist. Deshalb wurde Trump nicht von Macron, sondern dem Protokollchef des französischen Präsidialamts begrüßt.

Offiziell dementierte Trump jeglichen Verdruss. „Emmanuel ist ein spezieller Freund von mir, wir haben eine fantastische Beziehung, wir haben zusammen viele Einigungen erzielt“, sagte Trump bei einer improvisierten Medienkonferenz. Dabei kündigte er auch die „vollständige“ Öffnung der Meerenge von Hormus an. Es war deutlich, dass für ihn der Konflikt am Persischen Golf von weit größerer Bedeutung ist als der Kampf um den Donbass und die gegenseitigen russisch-ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffe.

Der französische Staatspräsident tat alles, um den Krieg gegen die Ukraine und Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand ins Zentrum der Debatte zu bringen

Bei der Diskussion der sieben westlichen Wirtschaftsmächte saß Macron, der die Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt hatte, zwischen Selenskyj und Trump. Der französische Staatspräsident tat alles, um den Krieg gegen die Ukraine und Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand ins Zentrum der Debatte zu bringen. Trump verließ den Saal später mit verschlossener Miene. Er gab indes deutlich zu verstehen, dass er für seine Friedensdiplomatie keine europäischen Vermittler brauche. Er wolle das Treffen in Évian nutzen, um direkt mit Selenskyj zu sprechen. Die „beiden Konfliktparteien“ – mit dieser Wortwahl stellte er Russland und die Ukraine auf dieselbe Stufe – sollten sich auf eine Einstellung der Feindseligkeiten einigen, forderte Trump.

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Der ukrainische Staatschef hatte am Montag mitgeteilt, er habe dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagen, auch nach Évian zu kommen, was dieser aber abgelehnt habe: „Wir haben (ihn) informiert, dass wir bereit wären, Putin während des G7-Gipfels zu treffen, weil auch Trump und Macron, also die Europäer und Amerikaner, da sind. Es wäre eine gute Gelegenheit, uns zu treffen. Europa und Amerika waren dafür, Russland hat erneut gezeigt, dass es keine Gespräche will.“

Selenskyj möchte zweifellos die Gunst der Stunde nutzen, da das ukrainische Militär an der Front besser dasteht als noch vor ein paar Monaten. Nach einem Roundtable zur Ukraine sprach Selenskyj gegenüber Reuters von einem „sehr positiven“ Verlauf. Alle G7-Staaten hätten anerkannt, dass Russland derzeit nicht auf der Gewinnerspur sei, schwere menschliche Verluste erleide und darum Interesse an einer raschen Einigung haben müsse.

Handelspolitik bisher kein Thema

Noch kaum in Angriff genommen waren am zweiten G7-Tag die Diskussionen über die protektionistische Handelspolitik der USA sowie die Spannungen zwischen den westlichen Industriestaaten und der Exportgroßmacht China. Macron hatte im Vorfeld des G7 erklärt, das bestehende Ungleichgewicht müsse vermindert werden. Er hatte das als Wunsch auf eine Kurzformel gebracht: China müsse mehr (importierte westliche Güter) konsumieren und weniger exportieren, Europa mehr investieren und mehr produzieren, die USA mehr sparen und weniger konsumieren.

Dazu wäre eine Reform der derzeit blockierten Welthandelsorganisation erforderlich, die Frankreich in Évian zur Sprache bringen wollte. Kurz vor dem Beginn des Treffens hatte Trump mit 100 Prozent Strafzöllen auf die französische Ausfuhr von Wein und Spirituosen nach Amerika gedroht, falls Europa nicht auf die Besteuerung der US-Hightech-Firmen verzichte. Für Trump kam beim G7 die Botschaft, dass das EU-Parlament die Einigung mit den USA auf maximal 15 Prozent Importzölle akzeptiert hat, zum richtigen Zeitpunkt.

Damit ist die Debatte über einseitige Handelshindernisse nicht beendet. Europa wolle nicht der „Dorftrottel“ sein, wenn andere den Protektionismus praktizieren, und gegebenenfalls Handelsschranken gegen Billigimporte aufrechterhalten, um europäische Industriezweige wie beispielsweise die Automobilproduktion zu schützen, hatte das Pariser Präsidialamt zur Organisation des Gipfels den Medien vorausgeschickt.