Abkommen zwischen USA und Iran: Der Punktsieg für Teheran scheint sich zu bestätigen

Der TV-Sender Al Arabiya veröffentlicht einen neuen Entwurf der Absichtserklärung zwischen USA und Iran. An Teheran soll bereits Geld geflossen sein.

Straßenszene in Teheran: Das Regime ist in Feierlaune – und zeigt das auch Foto: Majid Asgaripour/WANA/reuters

Dem in Saudi-Arabien ansässigen TV-Sender Al Arabiya liegt nach eigenen Angaben der Text der Absichtserklärung zwischen den USA und Iran vor. Darin bestätigt sich einiges aus dem letzten Leak, den die dem iranischen Regime nahestehende Nachrichtenagentur „Mehr News“ vor einigen Tagen veröffentlicht hatte.

Zunächst für sechzig Tage soll das Abkommen gelten, ab der für Freitag in der Schweiz geplanten Unterzeichnung. In dieser Zeit sollen die Waffen schweigen, während weitere Verhandlungen zwischen Washington und Teheran bezüglich des iranischen Atomprogramms – oder eher dessen Einstellung – erfolgen.

Bedeutung des Abkommens für den Libanon

In dem von Al Arabiya veröffentlichten Entwurf steht unter anderem, dass die Kämpfe an „allen Fronten“ – also auch im Libanon, wo die Iran-unterstützte Miliz Hisbollah und Israels Militär zum Schaden der Zivilbevölkerung Krieg führen – eingestellt werden sollen. Teheran ist es damit gelungen, die Kriege in Iran und Libanon aneinander zu koppeln. Und damit Teherans Rolle im Libanon, mit Unterstützung der Hisbollah, zu legitimieren.

Es ist erst einmal gut, wenn die Kämpfe im Libanon zu Ende gehen. Denn die Folgen für die Bevölkerung sind massiv: Über eine Million Menschen, vor allem aus dem Süden des Landes, sind geflohen. An der Grenze zu Israel zerstört das israelische Militär ganze Orte; andere sind seit Wochen vom Rest des Libanon abgeschnitten, die Lieferung von Hilfsgütern in diese Dörfer gestaltet sich schwierig.

Der libanesische Staat hatte sich jüngst immer mehr gegen die als Staat im Staat agierende Hisbollah gestellt. Er hatte mit Hilfe von US-Vermittlung direkte Verhandlungen mit Israel aufgenommen. Positionen, die in der Gesellschaft jahrelang tabuisiert waren – etwa die Forderung nach einer Aufnahme der Beziehungen mit Israel – wurden salonfähiger.

Die Hisbollah hatte in den vergangenen Monaten an Beliebtheit verloren. Es häufte sich die Kritik, dass sie den Libanon für Teheran in diesen für das Land katastrophalen Krieg gezogen habe. Nun kann sie sich – wie sie es auch nach dem Abzug Israels aus dem Südlibanon im Jahr 2000 getan hatte – als Befreier des Zedernstaates inszenieren. Denn der Krieg – den sie ja erst begonnen hatte – endet auch wieder dank iranischen Drucks. Und sie wird wohl wieder an Beliebtheit in der Bevölkerung gewinnen – eventuell zulasten der Souveränität der Regierung.

Gelder für den Wiederaufbau in Iran

Im Entwurf steht auch, dass die USA die Islamische Republik für den „Wiederaufbau“ großzügig mit Geld bedenken sollen, 300 Milliarden US-Dollar sollen dafür fließen. Iran hingegen muss für die Schäden, die es mit seinen zahlreichen Angriffen in den umliegenden arabischen Golfstaaten, auf die internationale Schifffahrt und auf Israel verursacht hat, nicht aufkommen.

In dem von „Mehr News“ vor einigen Tagen veröffentlichten Abkommenstext stand, dass 24 Milliarden US-Dollar an blockierten iranischen Geldern während der 60-tägigen Phase der Verhandlungen freigegeben werden müssten. Dieser Passus scheint in dem von Al Arabiya veröffentlichten Entwurf nicht mehr enthalten.

Doch ein Teil dieser Zahlung könnte bereits geleistet worden sein: Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Israel Hayom sollen die USA einen Deal zwischen Iran und Katar freigegeben haben. In dessen Zuge soll Geld von Doha nach Teheran geflossen sein.

Der in den Emiraten ansäßige Analyst und Ex-Spion Aimen Dean sagt: Wahrscheinlich seien etwa 12 Milliarden US-Dollar freigegeben worden. Dieser Cash-Transfer nach Iran zeige sich am Wert der iranischen Währung im Verhältnis zum US-Dollar. Der Wechselkurs von Rial zu US-Dollar hatte sich jüngst ein wenig erholt: Am Tiefpunkt kostete ein US-Dollar über 1,8 Millionen Rial, nun ist er wieder auf etwa 1,5 Millionen gesunken. Um seine Währung zu stabilisieren, braucht Teheran Einnahmen in ausländischen Währungen, vor allem US-Dollar.

Der Transfer sei schon vor etwa einem Monat freigegeben worden, so Israel Hayom. Teile der Summe seien bislang blockierte iranische Gelder, andere Gegenleistungen für die Passage katarischer Schiffe durch die von Iran blockierte Straße von Hormus. Außerdem Teil der Summe soll ein Kredit seitens Katar in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar sein, mit dem Teheran Güter via Katar einkaufen kann.

Was das Abkommen für die Straße von Hormus bedeutet

Wie die Situation in der Straße von Hormus künftig aussehen soll, ist in dem Abkommensentwurf äußerst schwammig formuliert. So soll sofort nach dessen Unterzeichnung die Seeblockade seitens des US-Militärs aufgehoben werden, „jegliche Einmischung oder Behinderung gegenüber Iran“ ausbleiben.

Iran soll hingegen „Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Schiffsverkehr (…) innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsvolumen erreicht“. Dass Iran für die Passage weiterhin Gebühren erheben kann, ist nicht ausgeschlossen. Ebenso, dass das Regime Einfluss auf die Auswahl der passierenden Schiffe nehmen kann.

Soll geöffnet werden im Rahmen des Abkommens – allerdings wohl zu iranischen Bedingungen: Schiffe in der Straße von Hormus Foto: Reuters

Derzeit ist der Stand: Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, müssen sich bei der dafür zuständigen neu gegründeten Behörde der iranischen Revolutionsgarden anmelden. Sie müssen sich einer Überprüfung unterziehen und eine Gebühr in Höhe mehrerer Millionen US-Dollar bezahlen.

Konzessionen vor allem seitens der USA

Nach der Veröffentlichung des angeblichen Abkommenstextes seitens „Mehr News“ hatte US-Präsident Donald Trump wütend erklärt: Es handele sich um „Fake News“, der vereinbarte Deal sehe ganz anders aus.

Sollte der von Al Arabiya veröffentlichte Entwurf nun der Realität entsprechen – und ein Dementi erfolgte bislang nicht –, bestätigt sich der Eindruck eines Punktsiegs für Teheran. Die Konzessionen der USA sind groß, die des Iran gering.

Der Wortlaut der publizierten Absichtserklärung

Die taz hat den von Al Arabiya veröffentlichten Text ins Deutsche übersetzt:

„1. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten erklären gemeinsam mit ihren Verbündeten im aktuellen Krieg mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon, und verpflichten sich, von nun an keine feindseligen Handlungen gegeneinander zu unternehmen und von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels und der übrigen Artikel bestätigen.

2. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu achten und sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen zu enthalten.

3. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen, die im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann, Verhandlungen zu führen und ein endgültiges Abkommen zu schließen.

4. Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung heben die Vereinigten Staaten die Seeblockade auf, unterbinden jegliche Einmischung oder Behinderung gegenüber der Islamischen Republik Iran und stellen den Schiffsverkehr innerhalb von höchstens 30 Tagen in vollem Umfang wieder her; das Schiffsverkehrsaufkommen muss seitens der Islamischen Republik Iran dem Vorkriegsvolumen entsprechen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus den umliegenden Gebieten abzuziehen.

5. Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Schiffsverkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Omanischen Meer und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsvolumen erreicht, wobei die Notwendigkeit der Beseitigung technischer Hindernisse und der Minenräumung durch den Iran zu berücksichtigen ist.

6. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit ihren regionalen Partnern einen von beiden Parteien vereinbarten umfassenden Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherzustellen. Der Umsetzungsmechanismus dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet.

7. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplans alle Arten von Sanktionen aufzuheben, denen die Islamische Republik Iran derzeit ausgesetzt ist, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sowie aller einseitigen US-Sanktionen, sowohl primärer als auch sekundärer Art.

8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten sind übereingekommen, dass die Frage des anreicherten Materials sowie alle anderen einvernehmlich vereinbarten Fragen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm, einschließlich des nuklearen Bedarfs des Iran, in einem endgültigen Abkommen angemessen geregelt werden; das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels bestätigen.

9. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten kommen überein, dass sie bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens den Status quo aufrechterhalten werden: Der Iran wird den Status quo in Bezug auf sein Nuklearprogramm beibehalten, und die Vereinigten Staaten werden keine neuen Sanktionen gegen den Iran verhängen oder ihre Streitkräfte in der Region verstärken.

10. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dass das US-Finanzministerium unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Bankgeschäften, Versicherungen, Transport und dergleichen, erteilen wird.

11. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dass angesichts des Fortschritts der Verhandlungen auf ein endgültiges Abkommen eingefrorene oder beschränkte Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran freigegeben und in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder, unabhängig davon, ob sie auf dem Hauptkonto gehalten oder überwiesen werden, werden für alle von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran festgelegten Zahlungen an Endbegünstigte verwendet und stehen in vollem Umfang zur Verfügung. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, auf dieser Grundlage alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu erteilen.

12. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten kommen überein, dass ein Umsetzungsmechanismus eingerichtet wird, um die erfolgreiche Umsetzung des endgültigen Abkommens und die künftige Einhaltung der Verpflichtungen daraus zu überwachen.

13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und nach Erhalt von Zusicherungen hinsichtlich des Beginns der Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung sowie der fortgesetzten Umsetzung dieser Schritte werden die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen aufnehmen, das sich ausschließlich auf die verbleibenden Artikel bezieht.

14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt.“

Fehlerhinweis: Im Text stand, es sei Geld von Doha nach Katar geflossen. Gemeint war natürlich von Doha nach Teheran. Wir haben das korrigiert.