Forscher zu deutschem Protestpotential: „Damals war die Situation günstiger“
Die aktuellen Proteste gegen Sozialkürzungen halten sich in Grenzen. Protestforscher Dieter Rucht erklärt, was bei Hartz IV 2004 anders war.
taz: Herr Rucht, vor 22 Jahren haben Sie in der taz prophezeit, dass sich die „Montagsdemos“ gegen Hartz IV ausweiten würden. So kam es auch, in der Spitze waren 200.000 Menschen auf den Straßen. Wird es zu Massenprotesten gegen die aktuellen Kürzungen des Sozialstaats kommen?
Dieter Rucht: Ich glaube eher nicht. Es ist immer schwierig Proteste vorherzusagen, aber damals war die Situation eine, die für Proteste günstiger war. Das ist heute nicht in dem Maße der Fall.
taz: Was war anders?
Dieter Rucht: Damals war die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu heute extrem hoch – vor allem im Osten. Und das war zunächst der Fokus dieser Proteste: Arbeitslosigkeit, soziale Kürzungen et cetera. Jenseits dieser konkreten Thematik war damals die innen- und außenpolitische Situation eher stabil, während wir heute eine Überlagerung von diversen Krisen haben. Ganz aktuell die beiden Kriege [Ukraine und Nahost, d.R.], die da im Gange sind. Sozialkürzungen sind für die direkt Betroffenen ein brennendes Thema, während der Rest der Bevölkerung sich auf andere Themen fokussiert.
79, Soziologe. Arbeitete als Bewegungsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin und an der Freien Universität Berlin. Rucht war bis Anfang 2018 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac.
taz: Waren 2004 nur die Betroffenen auf der Straße?
Dieter Rucht: Wir haben damals eine Befragung gemacht und können deshalb Genaueres über die Zusammensetzung der Protestierenden sagen. Damals war unter den Protestierern ein nennenswerter Teil von Arbeitslosen auf der Straße – was ungewöhnlich ist. Generell sind die Arbeitslosen strukturell vereinzelt und tun sich selten in größerer Zahl zusammen.
taz: Warum hält sich, nochmal konkret, der Protest gegen die aktuellen Reformen in Grenzen?
Dieter Rucht: Es gibt heute keinen großen punktuellen Auslöser, den gab es damals sehr wohl. Man hatte mit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze im Sommer 2004 einen ganz konkreten Ansatzpunkt für Protest. Dieser Ansatzpunkt fehlt heute. Es gibt nicht diesen Knalleffekt, dass man sagt: Das ist das Gesetz, gegen das wir antreten.
taz: Welche Rolle spielte die PDS, als Vorgängerin der Linkspartei, bei den „Montagsdemonstrationen“?
Dieter Rucht: Die PDS war damals nicht unbedeutend, aber sie war nicht die einzige Gruppierung. Zum Beispiel war auch die marxistisch-leninistische MLPD zugange. Es gab konkurrierende Bündnisse, was zum Teil zu Verwirrung führte. In Berlin fanden zeitweise zwei „Montagsdemonstrationen“ parallel statt. Man konnte sich aussuchen, auf welche linke Demonstration man gehen wollte.
taz: Die „Montagsdemos“ bildeten sich von unten aus der Bevölkerung. Im Gegensatz dazu ruft aktuell die Linke von oben zu ihren Sozialprotesten auf. Kann Protest überhaupt groß werden, wenn er von Parteien organisiert wird?
Dieter Rucht: Wenn nur eine Partei dazu aufruft, wird es schwierig. Sie kann vorrangig nur ihre eigene Klientel mobilisieren. Den Anhängern anderer Parteien wird es schwerfallen mitzumachen, weil sie dann zur veranstaltenden Partei gezählt werden. Das ist dann ein gewisses Hemmnis, da einfach mitzulaufen.
Protestforscher Dieter Rucht
Die Demonstrationen der Linkspartei sind bisher sehr überschaubar geblieben – also es ist nicht so, als wäre da der große Aufbruch zu erwarten. Die Initialzündung zu den „Montagsdemonstrationen“ kam damals von Andreas Ehrholdt, einem zunächst unbekannten Arbeitslosen. Das gab dem Ganzen einen gewissen Drive, weil man das Gefühl hatte: Hier wird nicht von oben organisiert, sondern ein Betroffener steht auf und löst eine kleine Lawine aus. Natürlich wurde sie erst zu einer größeren Lawine, nachdem andere Organisationen und Gruppierungen eingestiegen sind.
taz: Was würde die Menschen in Deutschland auf die Straße bringen?
Dieter Rucht: Der Kipppunkt wäre, wenn eine klar definierbare Gruppe in ihren jetzigen Rechten und in ihrer jetzigen Versorgungslage stark eingeschränkt wird. Das könnte durch eine drastische Sozialkürzung oder eine akute externe Krise, die die ökonomische Lage noch weiter verschärft, passieren.
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