Deutsch-polnische Beziehungen: Neue Harmonie mit alten Eintrübungen
Eigentlich läuft es zwischen Deutschland und Polen: Der Handel brummt und soll wachsen. Wären da nicht die Grenzkontrollen – und ein paar tausend Überlebende.
Szymon Kacprzak wuchs in der Nähe von Zgorzelec auf, mehrmals pro Jahr pendelt der Klimaaktivist per Zug von Polen nach Deutschland. Gerade fühlt er sich wie auf einer Zeitreise. „Ich kenne noch die Zeit, als Polen nicht Mitglied der EU war, und gerade fühlt es sich wieder so an: Der Zug hält ewig an der Grenze wegen der Grenzkontrollen.“ Wann hören diese endlich auf, will er wissen.
Es ist eine der Fragen, die die Harmonie beim deutsch-polnischen Forum in Berlin beeinträchtigen. Nach acht Jahren fand es am Mittwoch erstmals wieder im deutschen Außenministerium statt, anlässlich des 35. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und mit dem Ziel, die beiderseitigen Beziehungen zu vertiefen.
Doch in den vergangenen Jahren lief es zwischen den Nachbarn nicht besonders rund – die PiS-Regierung schürte antideutsche Ressentiments und erst am Dienstag kam es zu einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in Warschau, bei der die Demonstranten die Berliner Polizei mit der Gestapo verglichen. Diese hatte zuvor den Versuch polnischer Rechtsextremer gestoppt, neben dem Gedenkstein für polnische Opfer der Nazi-Herrschaft ein Holzkreuz aufzupflanzen.
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Der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der aus Warschau angereist war, verurteilte die Aktion. Die Aktivisten seien nach Berlin gekommen, um für Aufruhr zu sorgen, sie störten den politischen Prozess und handelten nicht im polnischen Interesse.
Ein Manuskript, ein Ring und Züge reichen nicht
In Berlin unterzeichnete Sikorski und sein deutscher Kollege Johann Wadephul (CDU) eine gemeinsame Erklärung, in welcher sich beide Seiten dazu bekennen, ihre Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und Schienen und Straßen von West nach Ost auszubauen.
Im Beisein beider Minister übergaben die Deutschen den Polen zudem ein mittelalterliches Manuskript, einen Ring und Eisenbahnminiaturen, die die Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs aus Polen geraubt hatte. Die letzten 80 Jahre lagen sie in deutschen Museen und Archiven. Beide Außenminister lobten den „hervorragenden“ Stand der gegenseitigen Beziehungen.
In Warschau verpflichteten sich die die Verteidigungsminister Deutschlands und Polen am gleichen Tag nur wenige Stunden später, dass sich die beiden Länder im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand leisten werden. Alles bestens also?
Nicht ganz. Sikorski betonte in Berlin auch, dass Polen nach wie vor von Deutschland erwarte, noch lebende polnische Zwangsarbeiter zu entschädigen. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkrieges sterben gerade“, drängte er. „Wenn wir ihnen helfen wollen, dann schnell.“ Polen würde eine humanitäre Geste der deutschen Seite wirklich sehr begrüßen.
Unklar, ob Deutschland noch zahlt
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bekannte zwar ebenfalls, er persönlich sei der Meinung, „wir sollten ein Zeichen der Wiedergutmachung senden“. Doch auf Nachfrage verwies er auf laufende Haushaltsgespräche.
Konkret geht es um eine Summe zwischen 250 und 300 Millionen Euro. Diese zumindest hatte Deutschland schon vor zwei Jahren in Aussicht gestellt – der polnischen Regierung war das damals jedoch zu wenig. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter sagte, er habe große Sorge, ob Deutschland überhaupt noch zahle.
Dass Polen sich mit einem Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs zufriedengibt, welches in Berlin-Mitte errichtet werden soll, ist indes kaum zu erwarten.
Je schneller weg, desto besser
Was die Grenzkontrollen anbelangt, drängte der polnische Außenminister darauf, sie möglichst rasch zu beenden. Polen haben die EU-Außengrenze für 1 Milliarde Euro befestigt, damit entfiele der Grund für Binnenkontrollen. Zudem führten diese zu unnötigen Problemen. Sikorski verwies auf Barrieren für zigtausende Pendler und den Warenverkehr zwischen Polen und Deutschland im Wert von 500 Millionen Euro täglich.
Die Vorsitzende des Beirats für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Henryka Mościcka-Dendys, berichtet von Investoren, die angesichts des stockenden Verkehrs Vorhaben annullieren würden. „Es gibt viele Argumente dafür, die Grenzkontrollen aufzuheben“, appellierte sie an die deutsche Seite.
Wadephul stellte das in Aussicht: „Ich denke, die Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems wird bald dazu führen, dass wir sie nicht mehr benötigen.“ Hinsichtlich konkreter Schritte verwies er aber an seinen Kollegen vom Innenministerium Alexander Dobrindt, „wenn der zu dem Ergebnis kommt, dass ein neuer Status möglich ist. Mein Rat ist, das so schnell wie möglich zu machen.“
Der gleichen Meinung ist auch Szymon Kacprzak, der findet: „Die Grenzkontrollen hätten eigentlich nie eingeführt werden dürfen.“
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