Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds kann Behandlungen nicht mehr bezahlen
Die Hamburger Clearingstelle für Ausländer:innen ohne Krankenversicherung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nötige Mittel wurden nicht bewilligt.
Ausländer:innen ohne Krankenversicherung erhalten seit Mitte Mai in Hamburg auch in akuten medizinischen Notlagen keine Kostenübernahme mehr für notwendige Behandlungen. Benötigte Mittel für den Notfallfonds der städtisch geförderten Clearingstelle wurden nicht bewilligt. Damit fehlen diese Gelder für das restliche Jahr. Das teilt das Medinetz mit, ein Zusammenschluss medizinischer Einrichtungen und Beratungsstellen, der Menschen ohne Versicherung medizinisch versorgt und sozial begleitet.
„Wir sind fassungslos, dass der Senat seinen Sparkurs auf Kosten der Kranken und Armen durchzieht“, sagt Marian Laue, stellvertretende Koordination beim Medinetz. „Und ärgern uns, dass dabei mal wieder nicht die Folgekosten bedacht werden – besonders für die Betroffenen, aber auch für Krankenhäuser, die dadurch vermeidbare medizinische Notfälle auffangen müssen.“
Die Clearingstelle, angesiedelt im Hamburger Flüchtlingszentrum, gilt seit ihrer Einrichtung durch die Bürgerschaft im Jahr 2012 als Vorzeigemodell. Sie soll Menschen ohne Versicherungsschutz in das reguläre Gesundheitssystem vermitteln oder – falls das nicht möglich ist – durch einen städtischen Notfallfonds die Kosten für akute Behandlungen decken. Vor allem Geflüchtete und obdachlose Menschen nutzen das Angebot.
Chronisch unterfinanzierter Notfallfonds
Bevor der Fonds einspringt, durchlaufen Hilfesuchende ein strenges Verfahren: Die Clearingstelle prüft, ob für die Betroffenen ein Anspruch auf eine reguläre Krankenversicherung besteht oder ob andere Kostenträger einspringen müssen.
Erst dann kann der Notfallfonds als letzte Instanz die Kosten für eine medizinisch notwendige Behandlung übernehmen. Öffentliche Gelder werden also nur dann genutzt, wenn es keine andere legale Möglichkeit gibt. Im Jahr 2024 erhielten laut dem Evaluationsbericht der Clearingstelle von 781 Klient:innen 678 eine Förderzusage. Insgesamt wurden rund 718.000 Euro Behandlungs- und Rezeptkosten bezahlt.
Dabei ist das Modell chronisch unterfinanziert: Während die Fallzahlen seit 2012 von 284 auf mehr als 2.300 Beratungen im Jahr 2024 deutlich gestiegen sind, wurde das Budget nie dauerhaft angepasst, obwohl der Senat im aktuellen Koalitionsvertrag das Ziel bekräftigt hat, die Clearingstelle „weiterhin bedarfsgerecht“ auszustatten.
In den vergangenen Jahren wurde immer nachgesteuert: Statt das Budget von vornherein an den steigenden Bedarf anzupassen, wurden Mittel meist erst freigegeben, wenn der Fonds signalisierte, dass die Deckung für laufende Behandlungen nicht mehr ausreichte.
Potenziell tödliche Folgen
Doch in diesem Jahr wurde diese Praxis de facto beendet. Zunächst wurden 500.000 Euro aus dem Haushalt bereitgestellt. Von der benötigten Aufstockung um weitere 500.000 Euro wurde im Mai jedoch nur rund ein Fünftel bewilligt. Das reiche laut Medinetz gerade aus, um bereits entstandene Schulden zu begleichen. Für neue Behandlungsfälle sei der Topf nun faktisch leer.
Der Internist Matthias Plieninger, Mitglied im Medinetz, warnt vor den gesundheitlichen Konsequenzen: „Ohne diese wichtige Anlaufstelle werden viele Menschen nicht mehr behandelt.“ Krankheiten könnten sich dann verschlimmern und Betroffene schwerstkrank die Notaufnahmen von Krankenhäusern aufsuchen. „Das wird dann oft zu spät sein.“ In vielen Fällen wie bei unbehandelten Infektionen könne dies potenziell tödliche Folgen haben.
Das Medinetz fordert die Stadt dazu auf, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, die Mittel kurzfristig bereitzustellen und langfristig eine bedarfsgerechte Finanzierung zu sichern.
Der Senat jedoch betont in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Carola Ensslen von Anfang Juni zur Situation der Clearingsstelle, dass es sich um ein „freiwilliges Angebot“ handle. Er verweist darauf, dass die Bereitstellung der Mittel „stets unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung“ stehe.
Matthias Plieninger, Internist
„Aus Sicht der für Soziales zuständigen Behörde sind bei der weiteren Ausgestaltung des Notfallfonds die aktuellen haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen“, schreibt der Senat. „Im Übrigen sind die diesbezüglichen Überlegungen noch nicht abgeschlossen.“
Clearingstellen und Medinetze gibt es auch in den anderen Nordländern. In Bremen betreibt der Verein zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung von nichtversicherten und papierlosen Menschen eine Clearingstelle und organisiert ein System mit Behandlungsscheinen für ambulante und stationäre Leistungen.
In Hannover wird die Clearingstelle Gesundheitsversorgung als zentrale Anlaufstelle gemeinsam vom Diakonischen Werk und dem Caritasverband betrieben. In Schleswig-Holstein sind es oft regionale Initiativen wie etwa die Medibüros in Kiel oder in Lübeck.
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