Innenministerkonferenz in Hamburg: Scharfe Töne gegen Ausländer

Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen verstärken und Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken.

Andy Grote (SPD), Senator für Inneres und Sport in Hamburg, ist amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) Foto: Christian Charisius/dpa

afp/dpa | Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Leistungen auch für EU-Ausländer kürzen. „Minister wollen weniger Stütze und Kindergeld für Ausländer. BILD kennt den Plan“, titelte die Bild-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die Innenministerkonferenz (IMK), die am gleichen Tag in Hamburg begonnen hat. Demnach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.

Die Innenminister wollen dem Bericht zufolge unter anderem prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit solle verhindert werden, dass insbesondere Südosteuropäer nach nur wenigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Außerdem solle die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Sie erhalten bisher Kindergeld in derselben Höhe wie in Deutschland.

„Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“, zitiert die Bild aus der Beschlussvorlage. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, den Sozialstaat, „weniger betrugsanfällig“ zu machen.

Hürden für Abschiebung von Straftätern senken

Hamburgs Innensenator Andy Grote will außerdem, dass Deutschland straffällige Flüchtlinge künftig leichter abschieben kann. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grote ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, deren Frühjahreskonferenz heute in Hamburg beginnt.

Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. „Diese Schwelle müssen wir senken“, forderte er. Wenn Menschen mit Schutzstatus auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt. Das gelte insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling dann später schwerste Straftaten begehe, wie etwa einen Mord oder einen Terroranschlag.

Der SPD-Politiker sagte, die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan könne noch intensiver sein. „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“ Grote äußerte sich auch zu ukrainischen Flüchtlingen: „Ich bin sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird, aber muss das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten?“

Appell für mehr Schutz vor rechter Gewalt

Zum Start ihrer Frühjahrskonferenz wandte sich auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) an die Innenminister von Bund und Ländern (IMK). Sie wünscht sich, dass Bedrohungen, die insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, von den Sicherheitsbehörden ernster genommen werden. Er vermisse Innenpolitiker, „die sich Sorgen um die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland machen“, sagt der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu.

Auch unter Verweis auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD lauf Umfragen auf Stimmengewinne hoffen kann, sagt er: „Gerade in einer Zeit, in der rechte Gewalt stark zunimmt und eine rechtsextremistische Partei erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte, mache ich mir große Sorgen um unsere Sicherheit in Deutschland, und insbesondere in Ostdeutschland.“

Während es vor allem aus dem Kreis der SPD-Ministerinnen und Minister zuletzt den Wunsch gab, sich mit Blick auf die Landtagswahlen über Sicherheitsfragen im Kontext einer etwaigen AfD-Regierungsverantwortung auszutauschen, halten dies andere Ressortchefs – vor allem aus den Reihen der CDU – für unnötig. Auf der Tagesordnung findet sich dazu nichts.