CSU und die Brandmauer in Bayern: Bezirkstag hält AfD-Politiker für Ehrenmann
Der Bezirkstag Oberfranken hat Michael Genniges (AfD) mit einer Ehrennadel geehrt. Der Kommunalpolitiker ist DIG-Mitglied und kann sich wohl bei der CSU bedanken.
Ein Verbot des Koran in Deutschland und die Schließung aller Moscheen – das unter anderem fordert Michael Genniges aus Bamberg mehrfach bei Facebook. Der Mann ist, wenig überraschend, Mitglied der extrem rechten AfD, auch Ex-Fraktionsvorsitzender der Partei im Bamberger Kreisrat.
Trotzdem hat der Bezirk Oberfranken Genniges am 28. Mai in feierlicher Zeremonie auf Schloss Thurn die Ehrenmedaille in Silber verliehen. Über die Auszeichnung stimmen die Bezirksräte ab. Acht von 18 stellt die CSU, drei die AfD, der Rest verteilt sich auf die Freien Wähler, die SPD und die Grünen. Letztere drei Fraktionen haben laut Informationen des Fränkischen Tags mit Nein gestimmt.
Die Empörung über die Entscheidung des Bezirkstags ist groß – unter anderem bei der Allianz gegen Rechtsextremismus und auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft DIG in Bamberg.
Der Bezirkstag ist eine politstrukturelle Besonderheit des Freistaats Bayern: eine dritte Ebene zwischen Gemeinden und Land. Der Bezirk finanziert soziale Leistungen wie Wohnheime und Werkstätten, ist Träger von Förderschulen und psychiatrischen Kliniken, entscheidet über die Förderung von Kulturprojekten – und die Vergabe der Ehrenmedaille aus massivem Feinsilber an Persönlichkeiten, „die sich um Oberfranken hohe Verdienste erworben haben“.
Michael Genniges aus Scheßlitz bei Bamberg war jahrelang Buchhändler und Kleinverleger in der Stadt und Mitinitiator des Bamberger Literaturfestivals. „Wenn man in der Begründung gesagt hätte, er bekommt die Medaille, weil er so viele Mitarbeiter ausgebildet hat, hätten wir auch nicht protestiert“, sagt Jobst Giehler, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bamberg. Der Bezirk würdigt in seiner Begründung aber nicht nur Genniges Verdienste um das kulturelle Leben in der Region, sondern auch für Verständigung, Dialog und gegen Antisemitismus als Vorsitzender der DIG Bamberg. Dies sei, so die Deutsch-Israelische Gesellschaft in ihrer Pressemeldung, nicht nur widersprüchlich, sondern auch irreführend.
Bruch zwischen AfD-Mann und der DIG
Die DIG und Genniges gehen seit 2021 getrennte Wege: Nachdem mehrere Vorstandsmitglieder seinetwegen zurückgetreten waren, wurde er in seiner Funktion als Vorsitzender abgelöst. Formal sei er bis heute Mitglied, so Giehler, ein Ausschlussverfahren aber im Gange. „Ich habe ihn seit 2021 auf keiner Veranstaltung mehr gesehen.“ Die menschenfeindliche Grundhaltung der AfD sei mit den Werten der DIG nicht vereinbar, seit 2024 ist das auch in der Satzung als Unvereinbarkeitsbeschluss formal verankert.
Auch die Nürnberger Allianz gegen Rechtsextremismus wandte sich an den Bezirkstag mit der Forderung, die Ehrung zurückzunehmen: „Eine solche Ehrung verleiht gesellschaftliche Anerkennung und politische Legitimation für eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will.“
Als die Bezirksräte im vergangenen November über die Ehrung abstimmten, dürfte die Haltung des nun Ausgezeichneten ihnen nicht unbekannt gewesen sein. Vorgeschlagen hatte ihn die AfD selbst – wie schon einmal im Jahr 2024. Damals wurde der Medaillen-Kandidat noch einstimmig abgelehnt.
Möglich war die Mehrheit nur mit Stimmen aus der CSU. Bezirkstagspräsident und CSU-Politiker Henry Schramm teilt mit, es hätten „keine satzungsgemäßen, formalen oder rechtsstaatlichen Erkenntnisse“ gegen Genniges vorgelegen. Er habe wegen seines unternehmerischen und ehrenamtlichen Wirkens letztlich für den Kandidaten gestimmt. Der Bezirk Oberfranken werde seine internen Regularien und Abläufe nun aber prüfen. Mit dem Abstand von wenigen Tagen erklärt Schramm außerdem, er hinterfrage sein Abstimmungsverhalten selbstkritisch. Er bedauere, dass der Vorgang Kritik und Debatte ausgelöst habe. Die Aberkennung der Ehrung steht anscheinend auch im Raum.
Konkrete Fragen nach der grundsätzlichen Ehrungswürdigkeit von AfD-Politikern lassen die CSU-Bezirksräte derweil sämtlich unbeantwortet. Mit einer Ausnahme: Harald Fichtner, CSU, aus Hof antwortet maximal knapp: Nein, er halte Mitglieder der AfD nicht für geeignet, eine Ehrenmedaille zu empfangen, und nichts qualifiziere Herrn Genniges. Daraus habe sich sein Abstimmungsverhalten ergeben. In seiner Fraktion sahen das offenbar viele anders.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 130 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert