Linkspartei und Nahostkonflikt: Schwerdtner geht auf Distanz zur Linksjugend
„Israel verrecke“, Stalin- und Mao-Verherrlichungen: Äußerungen von Funktionären des Linke-Jugendverbands sorgen vor dem Bundesparteitag für Aufregung.
afp | Nach einem Bericht über Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zur DDR, zum Stalinismus und zu Israel grenzt sich die Parteispitze der Linken scharf ab. „Wir distanzieren uns auf das Entschiedenste von diesen Inhalten“, sagte Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner auf Anfrage. Auch mehrere Landespolitiker reagierten entsetzt.
Der Bayerische Rundfunk hatte berichtet, Funktionäre der Linksjugend hätten sich positiv über den früheren sowjetischen Diktator Josef Stalin, den ehemaligen chinesischen Staatschef Mao Zedong und die DDR geäußert. Zitiert wurden Äußerungen wie „Lang lebe Stalin“ und „Lang lebe Honecker“ aus einem internen Forum von Solid.
Überdies hätten Solid-Funktionäre im internen Forum mit Blick auf den Gaza-Krieg von „israelischen Konzentrationslagern“ und einem „israelischen Genozid im Namen des Judentums“ geschrieben, meldete der BR. Im Forum sei das Bild einer israelischen Flagge und „Israel verrecke“ gepostet worden.
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„Mit dem Stalinismus gebrochen“
Schwerdtner sagte: „Wir sind im Gespräch mit der Linksjugend, um den Hintergrund der kolportierten Vorwürfe aufzuklären und auf Konsequenzen zu drängen.“ Es sei gut, dass sich die Linksjugend von den Geschehnissen distanziert habe.
Die Linke verwies auf eine Erklärung von Solid. Darin heißt es: „Nicht jede Äußerung einzelner Mitglieder oder Strukturen stellt eine Position des Gesamtverbandes dar.“ Die Linksjugend lehne „die DDR und vergleichbare Systeme aufgrund fehlender demokratischer Strukturen, massiver Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten sowie staatlicher Repression klar ab“.
Weiter schreibt Solid mit Blick auf den „Westasien-Konflikt“: „Jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Entmenschlichung oder Vertreibungsfantasien lehnen wir entschieden ab.“
Schwerdtner stellte für die Linke klar: „Wir als Partei haben klar mit dem Stalinismus gebrochen und verurteilen antisemitische und menschenverachtende Positionen. Wir erwarten von allen unseren Mitgliedern, dass sie diese Grundsätze teilen. Wer das anders sieht, hat bei uns keinen Platz.“
„Völlig inakzeptabel“
Die Linken-Landesvorsitzenden in Berlin, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, forderten Konsequenzen: „Die Äußerungen aus dem Jugendverband sind nicht nur komplett daneben, sondern auch beschämend. Völlig inakzeptabel ist für uns jede Dämonisierung oder Infragestellung des Staates Israel.“ Antisemitismus habe weder bei Solid noch in der Linken einen Platz.
Der Thüringer Linken-Fraktionschef Christian Schaft sagte in Erfurt, er erwarte deutlichen Widerspruch auf dem Bundesparteitag, der am Freitag in Potsdam beginnt. „Ich bin beschämt und maßlos enttäuscht“, sagte Schaft. „Weder antisemitische Hetze noch diese Verherrlichung von Stalin und Mao – das darf keinen Platz haben.“
Immer wieder Ärger
Mitglieder der Linksjugend hatten schon mehrfach Kritik auf sich gezogen. Im November distanzierten sich Schwerdtner und Co-Chef Jan van Aken von einem Beschluss des Solid-Bundeskongresses, der von einem „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ sprach. Im Februar entzog das Landesschiedsgericht der Thüringer Linken einer Solid-Bundessprecherin die Mitgliederrechte für zwei Jahre. Sie hatte in einem Video mit Bezug zum Gaza-Krieg gesagt: „Das ist der Holocaust.“ Später nannte sie die Äußerung falsch.
Solid hat nach eigenen Angaben 14.300 aktive Mitglieder. Sie ist mit Delegierten auf dem Bundesparteitag vertreten. Die Linkspartei zählt derzeit insgesamt rund 126.000 Mitglieder.
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